Aktuelle Aktionen
Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Aktionen gegen Rüstungsexporte vor allem von der Aktion Aufschrei und ihren Träger- und Mitgliedsorganisationen - wie Brief- und Postkartenaktionen, Petitionen oder andere Unterschriftenaktionen oder auch öffentlichen Protestaktionen und Demonstrationen - an denen Sie teilnehmen können. Weitere Hinweise zu Protestaktionen finden Sie darüber hinaus auch in unserem Veranstaltungskalender.
Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Wir haben daher wieder Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexporte erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2021 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport. Stellen Sie ihnen die Fragen: im persönlichen Gespräch, auf Wahlveranstaltungen oder schriftlich mit Bitte um Stellungnahme. Weiter
„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalten die NaturFreunde Deutschlands von 12. Mai bis 4. Juli 2021 eine Friedenswanderung quer durch Deutschland sowie teils durch Österreich und die Schweiz. Sie möchten damit die aktuelle friedenspolitische Lage kritisieren und für eine humanere politische Entwicklung eintreten. Die Teilnehmer*innen wandern für eine globale Abrüstung, das Verbot von Rüstungsexporten,eine neue Entspannungspolitik und für eine atomwaffenfreie Welt. mehr
Mein Nein zu FCAS - 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
FCAS, das Future Combat Air System, ist ein Rüstungsprogramm das verschiedene Waffensystem vereint und die vernetze und automatisierte Kriegsführung forciert. Zu FCAS gehört u. a. ein neues atomwaffenfähiges Kampfflugzeug sowie bewaffnungsfähige und autonome Drohnen. Die Entwicklungskosten sollen rund 100 Milliarden Euro betragen. Mit FCAS sind weitere Rüstungsexporte vorprogrammiert. In der Woche ab dem 21. Juni sollen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss grünes Licht für die Entwicklung der Prototypen geben.
Um diesen Rüstungswahnsinn zu stoppen, hat das Netzwerk Friedenskooperative eine Aktionspostkarte vorbereitet, die man an die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises schicken kann. Sie kann auf der Aktionsseite lobbying4peace.de online ausgefüllt werden. Die Friedenskooperative schickt sie dann per Post an die MdBs im Wahlkreis.
Wichtige Daten und Fakten zu FCAS kann man im umfangreichen Artikel von Jürgen Wagner (IMI) nachlesen Future Combat Air System – das größte Rüstungsprojekt Europas weiter
Greenpeace-Petition an Kanzlerkandidat:innen: Stoppt Deutschlands Waffendeals
Greenpeace fordert mit einer Petition die Kanzlerkandidat:innen der Grünen, der CDU/CSU und der SPD auf, nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen ein striktes, restriktives und eindeutiges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem klaren Exportverbot an Länder außerhalb von EU- und EU-gleichgestellten Staaten zu vereinbaren. Dieses Gesetz solle keine Schlupflöcher für Machthaber und die Rüstungsindustrie bieten und auch die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen verbieten.
Unterschreiben auch Sie und informieren Sie auch ihre Freunde, Bekannten und Verwandten über diese Aktion: Petition: Stoppt Deutschlands Waffendeals!
Appell an den Deutschen Bundestag: Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2019 erreichten die Rüstungsexporte mit einem Genehmigungswert von über acht Milliarden Euro ihren bisherigen traurigen Höhepunkt. Ein großer Teil der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter werden an Länder geliefert, die an Kriegen beteiligt sind, massiv Völkerrecht und Menschenrechte verletzen oder sich in Krisenregionen befinden.
Um diese Rüstungsexportpolitik zu stoppen, müssen wir JETZT aktiv werden!
Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis auf, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. Schicken Sie ihnen eine E-Mail und machen Sie deutlich, dass Sie gegen Waffenexporte an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten und für ein Gesetz sind, das die bisherige Rüstungsexportpolitik beendet. Ihre Stimme zählt!
Hier geht’s zur vorformulierten E-Mail: https://www.lobbying4peace.de/ruestungsexportkontrollgesetz
Die Mail-Aktion wird von Aktion Aufschrei und Netzwerk Friedenskooperative gemeinsam durchgeführt. Letztere nutzt dazu ihre "lobbying4peace"-Seiten. Wenn Sie Antworten der Abgeordneten auf diesen Brief erhalten, senden Sie diese bitte zur Auswertung an s.weipert@paxchristi.de. Vielen Dank!
Beachten Sie auch die im Folgenden dargestellten weiteren Handlungsvorschläge und die dafür angebotenen Bild- und Textmaterialien. Nutzen Sie diese, ob alleine oder mit anderen.
So können Sie (und Ihre Bekannen, Ihre Gruppe) mitmachen:
- Nutzen Sie die angebotenen Texte und diskutieren Sie in Ihren Gruppen, Organisationen, auf der Straße …
- Bestellen Sie kostenlos das Aktionsmaterial (Postkarten, Poster, Plakate, Aufkleber, Broschüre oder drucken es sich selbst aus und verteilen es auf der Straße, an Freund*innen, in Cafés etc.
- Kleben Sie die Aufkleber (z.B. an erlaubte Orte, auf ihr Fahrrad etc.)
- Hängen Sie die Poster/Plakate auf (z.B. in die Fenster oder an die Tür ihrer Räumlichkeiten)
- Mieten Sie sich eine Plakatwand (Kulturplakatierung, Bushaltestelle, Baustellenabsperrung etc.).
- Organisieren Sie eine Ausstellung auf der Straße mit Bildern und Motiven zu Krieg und Frieden.
- Treffen Sie sich zu einem Friedensspaziergang mit verschiedenen Stationen (Rüstungsunternehmen, Parteibüros, Denkmälern etc.) in Ihrer Stadt oder Umgebung.
- Verlegen Sie Ihre Organisationstreffen auf die Straße und melden diese als Veranstaltung zum Thema Rüstungsexporte an.
- Machen Sie eine Fahrradtour zu Produktionsstandorten, Lobbyvertretungen, Parteibüros etc.
- Treffen Sie sich zu Friedensgebeten und nutzen Sie die Friedensgebete zu Rüstungsexporten und Flucht
- Hängen Sie die Motive an ihre E-Mail an.
- Stellen Sie die Motive auf Ihre Webseiten oder verbreitet Sie diese über Facebook, Twitter, Instagram etc. und verwenden Sie #rüstungsexportkontrollgesetz #friedenbeginnthier
- Gehen Sie auf www.lobbying4peace.de und schreiben Sie Ihren Abgeordneten im Wahlkreis, und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
- Machen Sie Fotos von Ihren Aktionen und schicken Sie diese an sekretariat@paxchristi.de. Wir sammeln die Bilder und veröffentlichen diese auf der Webseite.
Plakate, Postkarten und Aufkleber bestellen
Laden Sie das Bestellformular runter, tragen die jeweils gewünschte Menge ein und schicken das Formular an sekretariat@paxchristi.de.
Laden Sie die aufgelisteten Bilddateien herunter und tragen zu deren Verbreitung bei.
Bildmotive
- Bild Gewehr.jpg 191 KB
- Bild Kampfflugzeug.jpg 283 KB
- Bild Panzer.jpg 295 KB
- Plakat_Gewehr DIN A0.pdf 925 KB
- Plakate - alle drei Motive.pdf 10 MB
- Postkarte.pdf 158 KB
Bilddateien zur Nutzung in den sozialen Netzwerken
Die folgenden Dateien sind in ihrer Abmessung auf die verschiedenen Social-Media-Unternehmen angepasst.
- facebook gewehr.jpg 188 KB
- facebook kampfflugzeug.jpg 191 KB
- facebook panzer.jpg 193 KB
- insta gewehr.jpg 295 KB
- insta kampfflugzeug.jpg 306 KB
- insta panzer.jpg 315 KB
- twitter gewehr.jpg 112 KB
- twitter kampfflugzeug.jpg 112 KB
- twitter panzer.jpg 113 KB
Infotexte
- FAQ- Rüstungsexportkontrollgesetz.pdf 439 KB
- Rüstungsexportkontrollgesetz- Greenpeaceentwurf und Aufschrei-Forderungen.pdf 462 KB
- Für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.pdf 452 KB
- Factsheet Rüstungskonversion.pdf 225 KB
- Broschüre: Vorrang für Menschenrechte- Argumente für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
- pax christi Friedensgebet „gewaltfrei wirkt.“, Impuls zum Sonntag, den 20.09.2020
- pax christi Friedensgebet „IRINI heißt Frieden!“, Impuls zum Sonntag, den 27.09.2020
Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen
Die Bundesregierung betont stets, ihre Rüstungsexportpolitik sei "restriktiv". Gleichzeitig genehmigte sie in den letzten Jahren milliardenschwere Lieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Wir sind der Meinung: Das passt nicht zusammen!
Unterdrückung, Gewalt und Krieg werden auch durch deutsche Rüstungsexporte ermöglicht. Zum Beispiel durch Lieferungen von Waffen an Staaten, die an den Kriegen im Jemen, in Libyen oder in Nordsyrien beteiligt sind. Allein an die Kriegskoalition im Jemen genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis heute Rüstungsexporte im Wert von rund 6,7 Milliarden Euro.
Diese Exporte müssen aufhören! Daher fordern wir von Bundesaußenminister Heiko Maas,
- alle Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen und
- sich für ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen, das solchen Exporten ein Ende setzt.
Machen Sie mit!
Fordern Sie mit uns einen Stopp aller Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Bestellen Sie dazu unsere kostenlose Aktionspostkarte und senden Sie eine davon an Außenminister Heiko Maas. Weitere Exemplare können Sie gerne zum Beispiel an Freunde, Verwandte und Bekannte oder bei Infoständen verteilen.
Weitere Informationen und Material zu der Aktion
Die Aktionspostkarte können Sie über die Webseite von Ohne Rüstung Leben bestellen. Dort finden Sie auch weitere Hintergrundinformationen zu der Aktion:
- Materialbestellung
- Deutschland liefert noch immer Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, ohne-ruestung-leben.de, 18.11.2020
ENTRÜSTET UNTERWEGS?! Ein kritischer Spaziergang zum Thema Rüstungsexporte
Die Jugendaktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) trägt dieses Jahr den Titel „VerFLUCHT zu fliehen, warum Menschen ihre Heimat verlassen (müssen)“. Dabei werden auch die Fluchtursachen, die von Deutschland ausgehen, näher beleuchtet – insbesondere die Bereiche Wirtschaft, Klima und Rüstungsexporte.
Einer Gruppe junger Menschen hat in diesem Rahmen für Tübingen ein Spaziergang rund um das Thema Rüstungsexporte konzipiert und organisiert. Dabei werden die Spaziergänger*innen auf verschiedenen Stationen zum Beispiel über die aus Deutschland exportierten Waffen und über die deutschen Exportgesetze informieren und darüber, wo diese umgangen werden. Aber auch Fragen über Frieden und über die Welt, in der wir leben wollen, sind Themen. Die Organisator*innen kooperieren dafür unter anderem mit Geschäften, kulturellen Einrichtungen und Kirchen.
Den Spaziergang gibt es in zwei Varianten. Dabei ist eine Route über die App ActionBound organisiert. Die andere Route ist analog und stellt den Spaziergänger*innen die Informationen über Plakate zu Verfügung. Damit Interessierte einen solchen Spaziergang auch an anderen Orten organisieren können, stellen die Macher*innen ihre Materialien auf ihrer Webseite zur Verfügung und helfen auch bei Fragen.
Weitere Informationen
Petition für ein europaweites Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) hat im Dezember 2020 unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition gestartet.
Diese richtet sich an die Regierungen von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und Spanien. Sie fordert ein sofortiges rechtsverbindliches Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem sollen Behördenvertreter, die entsprechende Exporte genehmigt haben, sowie Unternehmensvertreter, die diese Exporte ausgeführt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Das ECCHR fordert daher auch, dass Untersuchungen auf Ebene des Internationalen Strafgerichtshofes von den Regierungen vollumfänglich unterstützt werden.
Unterstützen auch Sie die Forderungen des ECCHR und unterzeichnen Sie diese Petition.
Hintergrundinformationen dazu finden Sie auf der Webseite des ECCHR. Unterzeichnen können Sie die Petition auf der Petitionsplattform Avaaz.
Eine Übersetzung des Petitionstextes finden Sie in der Januar-Ausgabe des DAKS-Newsletters.
Petition von „Aktion gegen den Hunger“: Jemenkrieg - Waffenexporte stoppen, Hunger beenden
In einer Petition fordert die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ von der Bundesregierung, die Rüstungsexporte an alle Kriegsparteien im Jemen zu stoppen, den Exportstopp für Waffensysteme an Saudi-Arabien zu verlängern und Schlupflöcher für Lieferungen zu schließen sowie einen Rüstungsstopp an Kriegsparteien auf europäischer Ebene durchsetzen, um Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht gemeinschaftlich sicherzustellen.
Machen aus Sie mit – unterschreiben Sie diese Petition und verbreiten Sie sie weiter.
UPDATE: Erste Unterschriftenübergabe und Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium
Am 11. März hat die Aktion gegen den Hunger – begleitet von einer Kunstaktion – die Petition mit den ersten 30.000 Unterschriften an zwei Vertreter des Wirtschaftsministeriums übergeben. Das Wirtschaftsministerium hat zwei Tage später mit einer Stellungnahme darauf reagiert. Da die Initiatoren der Petition mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden sind, haben sie ihrerseits eine Antwort darauf an Wirtschaftsminister Peter Altmeiner geschickt.
- Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom 13. März 2020
- Stellungnahme von Aktion gegen den Hunger vom 26. März 2020
Die Unterschriftensammlung wird nichtsdestotrotz fortgesetzt – Sie können also weiterhin die Forderungen unterstützen.
Weitere Informationen
- Jemenkrieg: 30.000 Menschen fordern Waffenexportstopp, aktiongegendehunger.de
- Waffenexporte stoppen: Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf Petitionsübergabe, aktiongegendenhunger.de
Musterschreiben mit Fragen an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Das Musterschreiben der DFG-VK Mannheim ist eine gute Möglichkeit, Bundestagsabgeordneten zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. mehr