Aktuelle Aktionen
Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Aktionen gegen Rüstungsexporte vor allem von der Aktion Aufschrei und ihren Träger- und Mitgliedsorganisationen - wie Brief- und Postkartenaktionen, Petitionen oder andere Unterschriftenaktionen oder auch öffentlichen Protestaktionen und Demonstrationen - an denen Sie teilnehmen können. Weitere Hinweise zu Protestaktionen finden Sie darüber hinaus auch in unserem Veranstaltungskalender.
Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!
Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Deutsche Firmen spielen bei deren Produktion und bei deren Export international eine große Rolle. In den vergangenen Jahren fand Deutschland sich regelmäßig unter den Top 5 der weltweit größten Kleinwaffenexporteure.
Dabei ist klar: Wo und wie die Kleinwaffen "Made in Germany" eingesetzt werden, lässt sich nicht kontrollieren. Das zeigte auch der Gerichtsprozess über die Lieferung von G36-Sturmgewehren der Waffenschmiede "Heckler & Koch" nach Mexiko. Auch Endverbleibserklärungen konnten nicht verhindern, dass diese Waffen in den mexikanischen Drogenkrieg gelangten.
Die unverbindlichen Absichtsbekundungen der Großen Koalition gehen nicht weit genug. Wer wirklich verhindern will, dass Kleinwaffen in Kriegen, bei Gewalttaten oder bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, darf keine mehr exportieren.
Machen Sie mit!
Senden auch Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.
Die Postkarte und weiteres Material zur Kampagne "Tödliche Exporte verbieten!" können Sie auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben kostenlos bestellen.
Weitere Infos
Aktionspostkarte an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jemen | Made in Germany
Mit milliardenschweren Rüstungsexporten in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt – zum Beispiel im Jemen. Seit 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über fünf Milliarden Euro an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt. Zum Leid der Menschen im Jemen tragen also auch deutsche Waffen bei.
Es ist kaum noch zu zählen, wie oft versprochen wurde, keine Rüstungsexporte mehr an die Jemenkriegsparteien zu genehmigen. Doch alle bisherigen Vereinbarungen und Einschränkungen lassen riesige Hintertüren offen. Dabei stehen Rüstungsexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im eklatanten Widerspruch zu nationalen und europäischen Grundsätzen.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Waffen und Rüstungsgüter, an deren Herstellung deutsche Unternehmen beteiligt waren, nicht länger im brutalen Jemen-Krieg eingesetzt werden.
Machen Sie mit
Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
- ein lückenloses Rüstungsexportverbot für alle Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu verhängen und
- sich auch auf europäischer Ebene für solch ein umfassendes Verbot einzusetzen.
Weitere Informationen und Material zu der Aktion
Die eindrucksvolle Abbildung auf unserer Postkarte stammt aus der Serie "Made in Germany". Mit künstlerischen Darstellungen von drei Orten in Syrien und im Jemen zeigt diese Motivserie, wie deutsche Rüstungsexporte das Gesicht dieser Welt verändern. Sie ist im Juni auch auf Plakatwänden in Berlin zu sehen. Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe.
Die kostenlose Aktionspostkarte können Sie bei Ohne Rüstung Leben bestellen:
HINWEIS: Diese Postkarte wurde im Frühjahr 2019 gedruckt. Daher ist im Briefmarkenfeld noch das alte Porto vermerkt. Nutzen Sie zum Frankieren bitte eine 60-Cent-Briefmarke.
Petition von „Aktion gegen den Hunger“: Jemenkrieg - Waffenexporte stoppen, Hunger beenden
In einer Petition fordert die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ von der Bundesregierung, die Rüstungsexporte an alle Kriegsparteien im Jemen zu stoppen, den Exportstopp für Waffensysteme an Saudi-Arabien zu verlängern und Schlupflöcher für Lieferungen zu schließen sowie einen Rüstungsstopp an Kriegsparteien auf europäischer Ebene durchsetzen, um Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht gemeinschaftlich sicherzustellen.
Machen aus Sie mit – unterschreiben Sie diese Petition und verbreiten Sie sie weiter.
UPDATE: Erste Unterschriftenübergabe und Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium
Am 11. März hat die Aktion gegen den Hunger – begleitet von einer Kunstaktion – die Petition mit den ersten 30.000 Unterschriften an zwei Vertreter des Wirtschaftsministeriums übergeben. Das Wirtschaftsministerium hat zwei Tage später mit einer Stellungnahme darauf reagiert. Da die Initiatoren der Petition mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden sind, haben sie ihrerseits eine Antwort darauf an Wirtschaftsminister Peter Altmeiner geschickt.
- Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom 13. März 2020
- Stellungnahme von Aktion gegen den Hunger vom 26. März 2020
Die Unterschriftensammlung wird nichtsdestotrotz fortgesetzt – Sie können also weiterhin die Forderungen unterstützen.
Weitere Informationen
- Jemenkrieg: 30.000 Menschen fordern Waffenexportstopp, aktiongegendehunger.de
- Waffenexporte stoppen: Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf Petitionsübergabe, aktiongegendenhunger.de
Greenpeace-Petition: Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!
Deutsche Waffenproduzenten exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten. Auch im Jemenkriegs kommen Waffen aus Deutschland zum Einsatz.
Greenpeace hat eine Petition gestartet, mit der auch Sie die Bundesregierung auffordern können, Waffenexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und die von Saudi-Arabien geführte Jemenkriegskoalition ausnahmslos und unbefristet zu stoppen! Unterstützen auch Sie diese mit Ihrer Unterschrift.
ENAAT-Petition: EU – Investiere nicht in Waffen!
Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (European Network Against Arms Trade, ENAAT) hat im Rahmen der Kampagne „Kein EU-Geld für Waffen“ (#NoEUmoney4arms) unter dem Motto „EU: Investiere nicht in Waffen“ eine Petition an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Abgeordneten des Europaparlaments gestartet.
Der Appell lautet: „Verhindern Sie, dass die finanzielle Unterstützung der Rüstungsindustrie im neuen EU-Haushalt eingeplant wird. EU-Gelder sollen nicht in die Entwicklung neuer Militärtechnik fließen. Forschungsgelder sollen vielmehr der Vorbeugung und der gewaltfreien Konfliktlösung dienen und die Ursachen von Konflikten bekämpfen.“
Machen auch Sie mit und unterzeichnen Sie die Petition!
Weitere Informationen
Musterschreiben mit Fragen an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Das Musterschreiben der DFG-VK Mannheim ist eine gute Möglichkeit, Bundestagsabgeordneten zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. mehr
Petition gegen Waffenexporte: Stoppt das Geschäft mit dem Tod
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes, eine der Trägerorganisationen der Aufschrei-Kampagne, hat eine neue Kampagne gegen Waffenexporte gestartet. terre des hommes fordert eine grundlegende Gesetzesreform:
- Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition
- Stopp aller Waffenexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und in Länder, in denen Kinder als Soldaten kämpfen müssen
Machen auch Sie mit und fordern Sie von allen wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestags: Stoppt Waffenexporte!
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Kampagnenseite von terre des hommes: www.stoppt-waffenexporte.de
Jetzt unterzeichnen: Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Frau Merkel!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen. Jetzt und in Zukunft! Dies müsse auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten. Unterschreiben auch Sie den Brief:
Jetzt unterzeichnen: Wir fordern ein Waffenexportverbot für Saudi-Arabien, friedenskooperative.de
Das Netzwerk Friedenskooperative hat den Brief am 5. November an Bundeskanzlerin Merkel mit 3.024 Unterzeichner*innen geschickt. Die Briefaktion kann allerdings weiterhin unterzeichnet werden.
Weitere Informationen:
Etappenziel erreicht: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt, Pressemitteilung, friedenkoopoerative.de, 20.11.2018
Kampagne von urgewald zu Deka Investment, der Fondsgesellschaft der Sparkassen: Raus aus Kohle und Rüstung!
Laut der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald befinden sich in zahlreichen Aktien-, Misch- und Rentenfonds sowie den börsengehandelten Fonds (ETFs) des Sparkassen-Fondsanbieters Deka Investment auch Kohle- und Rüstungskonzerne. Das habe eine Stichprobe von urgewald ergeben.
So investierten die Fonds „Deka-Dividenden-Strategie“, „Deka-BasisStrategie Aktien“ und „Deka Fonds CF“ laut letzten Fondsberichten unter anderem in die Rüstungsfirmen Airbus, BAE Systems, MTU Aero Engines, Northrop Grumman, Rheinmetall und ThyssenKrup sowie in Kohlefirmen wie RWE, NTPC, Uniper oder Tauron. Die enthaltenen Rüstungsfirmen stellen laut urgewald zum Teil Atomraketen her oder beliefern auch Länder, die in Angriffskriege involviert sind und Menschenrechte missachten.
urgewald fordert, dass die Deka Investment Unternehmen aus ihren Fonds ausschließen soll,
- die Rüstungsgüter an kriegführende Staaten liefern oder besonders kontroverse Waffensysteme (ABC- und autonome Waffen) herstellen,
- die trotz Klimakrise am Kohlegeschäft festhalten oder es sogar ausbauen wollen.
Machen auch Sie mit
Unterschreiben Sie die Protestaktion von urgewald gegen die Deka Investment und/oder schreiben Sie Ihrer Sparkasse eine E-Mail. Fordern Sie darin Ihre Sparkassen auf, nur noch „saubere“ Fonds anzubieten und dafür zu sorgen, dass ihre hauseigene Fondsgesellschaft Investitionen in Kohle und Rüstung endlich stoppt!
- Unterschriftenaktion: Deka Investment: Raus aus Kohle und Rüstung!
- E-Mail an Ihre Sparkasse: Sparkassen: Übernehmt Verantwortung!
Weiter Informationen: