Aktuelle Aktionen
Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Aktionen gegen Rüstungsexporte vor allem von der Aktion Aufschrei und ihren Träger- und Mitgliedsorganisationen - wie Brief- und Postkartenaktionen, Petitionen oder andere Unterschriftenaktionen oder auch öffentlichen Protestaktionen und Demonstrationen - an denen Sie teilnehmen können. Weitere Hinweise zu Protestaktionen finden Sie darüber hinaus auch in unserem Veranstaltungskalender.
Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert mit 32 weiteren Organisationen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu beschließen. Der Appell im Wortlaut hier.
Machen Sie mit!
Unterstützen auch Sie mit Ihrer Organisation den Appell. Wir werden ihn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erneut versenden und sammeln dafür weitere Unterschriften von Organisationen (keine Einzelpersonen).
Senden Sie einfach eine E-Mail an s.weipert@paxchristi.de, in der Sie mitteilen, dass Ihre Organisation den „Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ unterstützt.
Greenpeace-Petition an Kanzlerkandidat:innen: Stoppt Deutschlands Waffendeals
Greenpeace fordert mit einer Petition die Kanzlerkandidat:innen der Grünen, der CDU/CSU und der SPD auf, nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen ein striktes, restriktives und eindeutiges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem klaren Exportverbot an Länder außerhalb von EU- und EU-gleichgestellten Staaten zu vereinbaren. Dieses Gesetz solle keine Schlupflöcher für Machthaber und die Rüstungsindustrie bieten und auch die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen verbieten.
Unterschreiben auch Sie und informieren Sie auch ihre Freunde, Bekannten und Verwandten über diese Aktion: Petition: Stoppt Deutschlands Waffendeals!
ENTRÜSTET UNTERWEGS?! Ein kritischer Spaziergang zum Thema Rüstungsexporte
Die Jugendaktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) trägt dieses Jahr den Titel „VerFLUCHT zu fliehen, warum Menschen ihre Heimat verlassen (müssen)“. Dabei werden auch die Fluchtursachen, die von Deutschland ausgehen, näher beleuchtet – insbesondere die Bereiche Wirtschaft, Klima und Rüstungsexporte.
Einer Gruppe junger Menschen hat in diesem Rahmen für Tübingen ein Spaziergang rund um das Thema Rüstungsexporte konzipiert und organisiert. Dabei werden die Spaziergänger*innen auf verschiedenen Stationen zum Beispiel über die aus Deutschland exportierten Waffen und über die deutschen Exportgesetze informieren und darüber, wo diese umgangen werden. Aber auch Fragen über Frieden und über die Welt, in der wir leben wollen, sind Themen. Die Organisator*innen kooperieren dafür unter anderem mit Geschäften, kulturellen Einrichtungen und Kirchen.
Den Spaziergang gibt es in zwei Varianten. Dabei ist eine Route über die App ActionBound organisiert. Die andere Route ist analog und stellt den Spaziergänger*innen die Informationen über Plakate zu Verfügung. Damit Interessierte einen solchen Spaziergang auch an anderen Orten organisieren können, stellen die Macher*innen ihre Materialien auf ihrer Webseite zur Verfügung und helfen auch bei Fragen.
Weitere Informationen
Petition für ein europaweites Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) hat im Dezember 2020 unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition gestartet.
Diese richtet sich an die Regierungen von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und Spanien. Sie fordert ein sofortiges rechtsverbindliches Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem sollen Behördenvertreter, die entsprechende Exporte genehmigt haben, sowie Unternehmensvertreter, die diese Exporte ausgeführt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Das ECCHR fordert daher auch, dass Untersuchungen auf Ebene des Internationalen Strafgerichtshofes von den Regierungen vollumfänglich unterstützt werden.
Unterstützen auch Sie die Forderungen des ECCHR und unterzeichnen Sie diese Petition.
Hintergrundinformationen dazu finden Sie auf der Webseite des ECCHR. Unterzeichnen können Sie die Petition auf der Petitionsplattform Avaaz.
Eine Übersetzung des Petitionstextes finden Sie in der Januar-Ausgabe des DAKS-Newsletters.
Petition von „Aktion gegen den Hunger“: Jemenkrieg - Waffenexporte stoppen, Hunger beenden
In einer Petition fordert die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ von der Bundesregierung, die Rüstungsexporte an alle Kriegsparteien im Jemen zu stoppen, den Exportstopp für Waffensysteme an Saudi-Arabien zu verlängern und Schlupflöcher für Lieferungen zu schließen sowie einen Rüstungsstopp an Kriegsparteien auf europäischer Ebene durchsetzen, um Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht gemeinschaftlich sicherzustellen.
Machen aus Sie mit – unterschreiben Sie diese Petition und verbreiten Sie sie weiter.
UPDATE: Erste Unterschriftenübergabe und Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium
Am 11. März hat die Aktion gegen den Hunger – begleitet von einer Kunstaktion – die Petition mit den ersten 30.000 Unterschriften an zwei Vertreter des Wirtschaftsministeriums übergeben. Das Wirtschaftsministerium hat zwei Tage später mit einer Stellungnahme darauf reagiert. Da die Initiatoren der Petition mit dieser Stellungnahme nicht zufrieden sind, haben sie ihrerseits eine Antwort darauf an Wirtschaftsminister Peter Altmeiner geschickt.
- Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom 13. März 2020
- Stellungnahme von Aktion gegen den Hunger vom 26. März 2020
Die Unterschriftensammlung wird nichtsdestotrotz fortgesetzt – Sie können also weiterhin die Forderungen unterstützen.
Weitere Informationen
- Jemenkrieg: 30.000 Menschen fordern Waffenexportstopp, aktiongegendehunger.de
- Waffenexporte stoppen: Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf Petitionsübergabe, aktiongegendenhunger.de
Musterschreiben mit Fragen an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Das Musterschreiben der DFG-VK Mannheim ist eine gute Möglichkeit, Bundestagsabgeordneten zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. mehr
