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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

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Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport mehr

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Aktionspostkarte an Heckler-&-Koch-Vorstand, Dr. Jens Bodo Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“ mehr

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Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen! mehr

Materialien:

Kampagnenflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

SPD

Für die SPD ist laut ihrem "Zukunftsprogramm" eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Sie verspricht, dass sie sich daher dafür einsetzen wird, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Zudem soll die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet werden und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein. Dafür möchte die SPD ein Rüstungsexportgesetz.

Sie weist zudem darauf hin, dass sie auch mit den europäischen Partnern eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen werde. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, soll die Ratifizierung des ATTs und dessen konsequente Umsetzung eine zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation sein.

Aus Respekt für deine Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 64.