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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

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Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport mehr

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Aktionspostkarte an Heckler-&-Koch-Vorstand, Dr. Jens Bodo Koch: „Das ist noch nicht genug, Herr Koch!“ mehr

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Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen! mehr

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Bundestagswahl 2021

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,

die Bundesregierung betont stets, »eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik« zu verfolgen – doch davon kann keine Rede sein. Deutschland gehört weiterhin zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt! In den letzten fünf Jahren stieg das Volumen deutscher Rüstungsexporte sogar um 21 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2011 bis 2015. Im Jahr 2019 erreichten die Rüstungsexportgenehmigungen den traurigen Rekordwert von über acht Milliarden Euro!

Die Bundesregierung genehmigte in den letzten Jahren milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen beteiligt sind – z. B. im Jemen, in Libyen oder Nordsyrien. Wie ist das trotz der vorgeblich »äußerst restriktive(n) Genehmigungspolitik« möglich?

Die aktuelle rechtliche Grundlage für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte ist kompliziert, lückenhaft, widersprüchlich und bietet der Regierung viel Interpretationsspielraum. Die Möglichkeiten parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle sind gleichzeitig völlig unzureichend. Rüstungsexportgenehmigungen können z. B. nicht juristisch überprüft werden und die Opfer deutscher Waffen haben keinerlei Klagerecht.

Unterdrückung, Gewalt und Krieg werden auch durch deutsche Rüstungsexporte ermöglicht! Es ist daher höchste Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt! Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz ein grundsätzliches Exportverbot beinhaltet, sodass Exporte nur noch in Ausnahmefällen möglich sind. Solche Fälle müssen von der Bundesregierung anhand eindeutiger und strenger Kriterien begründet werden. Ein Verbandsklagerecht muss die Möglichkeit schaffen, dass die Entscheidungen juristisch überprüft werden können. Zudem muss ein solches Gesetz den Export von Kleinwaffen konsequent verbieten!

Was können Sie als Bürgerin und Bürger tun?

Erkundigen Sie sich in Ihrem Wahlkreis bei den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Bundestag 2021 nach deren Haltung zu deutschen Rüstungsexporten. Stellen Sie ihnen die aufgeführten Fragen: im persönlichen Gespräch, auf Wahlveranstaltungen oder schriftlich mit der Bitte um Stellungnahme.

Die Wahlprüfsteine 2021 der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«

Frage 1
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot festgeschrieben wird?

Frage 2
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen, das den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verbietet, sodass Rüstungsexporte nur in zu begründenden Ausnahmefällen genehmigt werden können?

Frage 3
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbandsklagerecht geschaffen wird, welches es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen?

Frage 4
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden?

Frage 5
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Leichten Waffen (gemäß UN-Definition), von zugehörigen Teilen sowie Munition einsetzen?

Frage 6
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Regularien nicht durch eine unkontrollierte Internationalisierungsstrategie deutscher Rüstungskonzerne (z.B. durch technische Unterstützung, Lizenzvergabe oder Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Firmen) umgangen werden können?

Frage 7
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl gegenüber der Bundesregierung für eine Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport (Gemeinsamer Standpunkt der EU) einsetzen?

Weitere Informationen dazu, welche Punkte ein Rüstungsexportkontrollgesetz beinhalten soll, finden Sie hier und in unserem FAQ zum Rüstungsexportkontrollgesetz.

Hintergründe zu den Wahlprüfsteinen, die Sie im Dialog mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Bundestag nutzen können, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

Ohne Rüstung Leben hat unsere Fragen bei den Parteien, die Online-Formulare für Wahlprüfsteine zur Verfügung stellten, eingereicht. Die Antworten finden Sie auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben. Hier können Sie in der Kurzübersicht die Positionen der Parteien zu den einzelnen Fragen auf einen Blick vergleichen. In der ausführlichen Online-Broschüre „Friedenspolitik wählen“ sind alle Antworten ungekürzt wiedergegeben:

Material

Wahlprüfsteine als PDF zum Herunterladen und Ausdrucken


Oder bestellen Sie die kostenlosen Wahlprüfsteine bei Ohne Rüstung Leben als handliches A4-Flugblatt zum Mitnehmen und Verteilen: Material bestellen

Hintergründe zu den Wahlprüfsteinen

FAQ zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Kurzübersicht über die Positionen der Parteien

Online-Broschüre "Friedenspolitik wählen" mit allen Antworten der Parteien