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Europawahl 2019

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,

in den letzten Jahren gingen über 80 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen aller EU-Mitgliedsstaaten an Länder außerhalb der EU. Waffen aus der EU kommen in Kriegs- und Krisenregionen zum Einsatz. Im Jemen-Krieg, der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe, werden deutsche Kleinwaffen eingesetzt und es fallen Bomben einer italienischen Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Für Bombardierungen stehen dem saudischen Königreich Eurofighter und Tornados zur Verfügung – beides Flugzeugtypen, die von Rüstungsunternehmen in EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gebaut werden. Die Luftangriffe des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses sind eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.

All das geschieht, obwohl auf Ebene der EU ein rechtlich verbindlicher Gemeinsamer Standpunkt existiert, dessen acht Kriterien bei der Genehmigung von Rüstungsexporten berücksichtigt werden müssen. Darunter beispielsweise Kriterium 2 »Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland«. In seiner Entschließung zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes vertrat das Europäische Parlament im Jahr 2018 die Ansicht, »dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das Kriterium 2 verletzen«. Obwohl diese Kriterien für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten, werden sie nicht von allen gleichermaßen befolgt. Dies ist möglich, da keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeit der Umsetzung auf europäischer Ebene besteht.

Dem Europäischen Parlament kommt im Bereich Rüstungsexporte eine die Entwicklungen begleitende und anmahnende Funktion zu. Es kann Ideen und Appelle einbringen, um damit mittelfristig Veränderungen anzustoßen. Die tatsächliche Ausgestaltung der Rüstungsexportpolitik fällt in den Kompetenzbereich der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Deshalb setzt sich die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« seit 2011 in Deutschland für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ein. Wir beobachten jedoch, dass Rüstungskonzerne mit ihren Geschäften vor Landesgrenzen nicht Halt machen. Um zu verhindern, dass deutsche Rüstungsunternehmen dorthin ausweichen, wo die europäischen Kriterien am laxesten aus-gelegt werden, besteht konkreter Veränderungsbedarf. Als ersten Schritt fordern wir eine Verschärfung sowie konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der europäischen Kriterien.

Was können Sie als Bürgerin und Bürger tun?

Erkundigen Sie sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2019 nach deren Haltung zu Rüstungsexporten aus der EU. Stellen Sie ihnen die unten aufgeführten Fragen: im persönlichen Gespräch, auf Wahlveranstaltungen oder schriftlich mit Bitte um Stellungnahme.

EU-Kandidierende in Ihrem Wahlkreis finden Sie zum Beispiel über abgeordnetenwatch.de. Hier können Sie diesen auch direkt öffentlich Ihre Fragen stellen: abgeordnetenwatch.de

Die Wahlprüfsteine 2019 der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?

Die Wahlprüfsteine "Rüstungsexporte abwählen" als PDF

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Material

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Stellungnahmen von Parteien und Kandidaten

Der Heidelberger Friedensratschlag hat Antworten von vier Parteien (FDP, SPD, Linke und Grüne) auf Wahlprüfsteine zu den Themen Atomwaffen und Rüstungsexporte zusammengestellt: