Startseite
  Suche 

 

Mitmachen

Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Machen Sie mit mehr

Materialien:

Kampagnenflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Studie: Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien

Von wegen restriktive Rüstungsexportpolitik – alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HFSK), die von Greenpeace in Auftrag gegeben worden war.

So hat die deutsche Bundesregierung der Autorin Dr. Simone Wisotzki zufolge in den letzten 30 Jahren immer wieder Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Empfängerländer genehmigt, deren autoritäre Regierungen gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, Menschenrechte verletzten oder in bewaffnete Konflikte involviert waren. Ebenfalls genehmigt wurden Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Länder, bei denen das Risiko einer Wiederausfuhr der gelieferten Waffen und Rüstungsgüter besteht oder die gegen internationale Verpflichtungen verstoßen. Auch an Entwicklungsländer durften deutsche Rüstungshersteller ihre Waffen liefern. Veranlasst haben dies Vertreter aller Parteien, die in dieser Zeit an der Regierung waren – also von CDU und FDP über SPD bis hin zu Bündnis 90/die Grünen.

Als ebenfalls sehr problematisch sieht die Friedensforscherin die Europäisierung und Internationalisierung von Rüstungsproduktion. Diese internationalen Rüstungskooperationen, die Gründung von Tochterfirmen in Drittstaaten und die deutschen Technologie- und Knowhow-Transfers offenbaren den Wissenschaftler zufolge Regelungslücken in der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung. Alexander Lurz, Abrüstungsexperte bei Greenpeace, fordert daher dringend ein strenges Rüstungsexportgesetz, das den Export in Drittstatten verbietet und diese bewusste, systematische Aushöhlung der Exportrichtlinien beendet.

Dr. Simone Wisotzki: Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt? Eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung im Auftrag von Greenpeace e. V.,
März 2020.

Siehe dazu auch: