Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?
Friedensaktivist*innen forderten heute mit einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf.
Der neue DAKS-Newsletter ist da
Der Februar-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) beschäftigt sich mit dem Waffenverschwinden bei Bundeswehr und Polizei und wirft eine Blick auf Thailand, die USA und Libyen.
Über die Hälfte aller deutschen Rüstungsexportgenehmigungen betrafen 2019 bayerische Unternehmen
Die meisten Rüstungsexportgenehmigungen erhielten im Jahr 2019 wieder Waffenschmieden aus Bayern, gefolgt von Unternehmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Wie Rheinmetall das Waffenembargo gegen Eritrea umging
Bis Ende 2018 war gegen Eritrea ein strenges UN-Waffenembargo verhängt. Dennoch schaffte es Rheinmetall im Jahr 2017 ein Marinegeschütz auf einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dort stationierten Schiff offensichtlich legal umzurüsten.
Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen
Angesichts der Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen fordert Aktion Aufschrei einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gebrochen haben.
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG Defence) der EU
Die Schaffung der EU-"Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (DG Defence) entspricht den Interessen der führenden deutschen und französischen Rüstungsfirmen und ihren (gemeinsamen) Rüstungsprojekten sowie deren Ziel, ihre Rüstungsexporte ...[mehr]
Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen an Länder, die am Libyenkrieg beteiligt sind
Die Bundesregierung genehmigte allein seit Jahresbeginn wieder zahlreiche Rüstungsexporte an mehrere Länder, die in den Libyenkrieg involviert sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.
Der Kampf um die Macht bei Heckler &Koch geht weiter
Wie die "Welt" berichtet, streiten die beiden Heckler-&-Koch-Investoren Nicolas Walewski und Andreas Heeschen nun vor Gericht um die Macht bei der Waffenschmiede.
BAFA-Blockade in Eschborn: Demonstranten fordern vom BAFA, alle Genehmigungen für Rüstungsexporte auszusetzen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben rund 100 Friedensaktivisten der Kampagne "Krieg beginnt hier" am 4. Februar vor und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen den Export von Rüstungsgütern protestiert.
Der aktuelle DAKS-Newsletter ist da
Heckler & Koch liefert Waffen in alle Welt und der Zustand der Bundeswehr wird skandalisiert, um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen. Mehr dazu und zu anderen Themen finden Sie im aktuellen Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen.
Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten
Die Bundesregierung hat die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Aufschrei-Kampagne stellt ernüchtert fest, dass es sich nicht um eine Verschärfung, sondern eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis handelt.
Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor
Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.