Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.
Rüstungsexportgenehmigungen 2020: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Spitzenreiter
Was Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Bundesregierung genehmigte auch 2020 massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer
Die Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
Bundesregierung genehmigte 2020 Waffenlieferungen in Krisenregionen in Milliardenhöhe
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Waffenlieferungen im Wert von rund 1,16 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen involviert sind.
Der letzte DAKS-Newsletter des Jahres 2020 ist erschienen
Die Themen im aktuellen Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen sind unter anderem der diesjährige Rüstungsexportbericht der GKKE, eine Studie von terre des hommes über deutsche Rüstungsexporte und natürlich mal wieder Heckler & Koch.
Bundesregierung genehmigte 2020 wieder Waffenexporte in Türkei in Millionenhöhe und will dies auch weiterhin tun
Die Bundesregierung genehmigte in diesem Jahr Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 22,9 Millionen Euro. Das geht Medienberichten zufolge aus ihrer Antwort auf eine Anfrage an die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Hauptempfängerländer deutscher Kriegswaffenexporte 2020: Ägypten, Israel und Katar
Die Bundesregierung genehmigte in diesem Jahr bisher Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.
Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof
Im Februar verhandelt nun der Bundesgerichtshof über die illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Das ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, so Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Forderung der Kirchen nach tatsächlich restriktiver Rüstungsexportpolitik begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE-Rüstungsexportbericht 2020: Bundesregierung hält sich nicht an eigene Politische Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
In Bittbriefen versuchten Parlamentarier Wirtschaftsminister Altmeier unter anderem zu Rüstungsexportgenehmigungen zu bewegen
Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich Parlamentarier mit rund 60 zum Teil sehr persönlich gehaltenen Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmeier gewandt. Dabei sei es mitunter auch um Werbung für Rüstungsexportgenehmigungen gegangen.