Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Deutsche Rüstungsexportrichtlinien nicht verschärft, sondern mehr Schlupflöcher geöffnet
Am 26. Juni hat die Bundesregierung ihre Rüstungsexportrichtlinien angeblich verschärft. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) legt in einem lesenswerten ausführlichen Aufsatz dar, dass sie vielmehr aufgeweicht wurden.
Auch US-Kongress gegen US-Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Nachdem sich der US-Senat schon Ende Juni für den Stopp von US-Waffenexporten nach Saudi-Arabien ausgesprochen hat, hat Medienberichten zufolge nun auch der US-Kongress gegen diese Waffenlieferungen gestimmt.
Rheinmetall entrüsten! Der skandalgepflasterte Weg zum Panzer-Großkonzern
Michael Schulze von Glaßer beschreibt die Aktivitäten gegen die Waffenexporte von Rheinmetall in Deutschland und auch andernorts, wie auf Sardinien. Dazu gehört auch das Widerstandscamp am Rheinmetall-Standort Unterlüß, das am 1. September beginnt.[mehr]
Bundestag: Schriftliche Fragen zu Rüstungsexporten
Bis zu vier Mal im Monat können Parlamentarier so genannte schriftliche Fragen an die Regierung richten. Fragen von einzelnen Abgeordneten zum Thema Rüstungsexporte und die Antwort der Bundesregierung darauf finden Sie in unserer Rubrik „Termine+Aktionen“.
Deutsche Firmen versorgen die Türkei mit Kriegswaffen im Wert von 184 Millionen Euro
Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres haben deutsche Firmen Kriegswaffen im Wert von 184 Millionen Euro in die Türkei geliefert. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf zwei Fragen der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen.
Heckler & Koch: Hauptversammlung 2019
Am 12. Juli fand in Rottweil die diesjährige Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Die Kritischen Aktionär*innen waren wieder dabei sein und nutzten dort ihr Rede- und Fragerecht, um ihre Kritik gegenüber der Firmenleitung zu äußern.
Heckler & Koch-Hauptversammlung: Kritische Aktionär*innen prangern verfehlte Geschäftspolitik an
Anlässlich der Hauptversammlung von Heckler & Koch am 12. Juli fordern die Kritischen Aktionär*innen unter anderem eine konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“ und den sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge.
Erstes Halbjahr 2019: massiver Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im gesamten Vorjahr. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor.
Hat Krauss-Maffei Wegmann bei Rüstungsdeal mit Katar bestochen?
Wie das Handelsblatt berichtet, steht der Verdacht im Raum, dass der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bei einem Milliardendeal mit Katar im Jahr 2012 Schmiergeld bezahlt haben könnte.
Radio-Tipp: RDL-Interview mit Jürgen Grässlin anlässlich der Heckler-&-Koch-Hauptversammlung
Am 12. Juli findet die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Radio Dreyeckland (RDL) sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über die Firmenpolitik des Unternehmens und die geplanten Aktionen am Tag der Hauptversammlung.
Profiteure des Todes – Goldene-Nasen-Aktion in Lindau
Am 3. Juli waren unsere „Sieben goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports“ in Lindau zu sehen. Diese Kunstaktion war von pax christi Augsburg, den Friedensräumen Lindau und von „Keine Waffen vom Bodensee“ organisiert worden und fand große Beachtung.
Lesenswert: Arnold Wallraff (GKKE) über die angebliche Dilemmasituation bei Waffenexporten
Ist ein weitgehendes Waffenexportverbot zeitgemäß? Fordert nicht die Bedrohungslage in Europa eine exportaktive Rüstungsindustrie? Was ist mit Arbeitsmarktproblemen? Arnold Wallraff (GKKE) stellt angebliche Dilemmasituationen bei Waffenexporten infrage.