Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Verkauf von Heckler & Koch: BND prüft Kaufinteressenten
Medienberichten zufolge soll der Waffenhersteller Heckler & Koch verkauft werden – möglicherweise an mehrere ausländische Investoren.
Trotz UN-Embargos: Rheinmetall wollte Kriegsschiff der VAE in Eritrea aufrüsten
Rheinmetall hat laut Stern und Correctiv den Vereinigten Arabischen Emiraten 2017 zugesagt, Geschütze auf einem Kriegsschiff nachzurüsten, das in Eritrea stationiert war – obwohl dort damals ein UN-Waffenembargo galt.
Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle: Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.
Heckler & Koch will Transparenz stärken
Wie Heckler & Koch erklärt, wird der Journalist Marco Seliger zum 1. Januar 2020 die neu geschaffene Position des Leiters Communications übernehmen. Damit wolle man den eingeschlagenen Weg der Transparenz gegenüber Presse und Öffentlichkeit stärken.
43. Markgräfler Friedenswochen: „Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze“
Die 43. Markgräfler Friedenswochen finden vom 6. November bis 3. Dezember statt. Sie bieten wieder ein vielfältiges Programm, darunter eine Mahnwache vor Rheinmetall gegen die Produktion von Kriegsgerät.
Diskussion in Lahr: Wir reden miteinander: Friedensbewegung und SPD
Am 28. Oktober fand in Lahr unter dem Titel „Wir reden miteinander: Friedensbewegung und SPD“ eine Gesprächsrunde statt. Es diskutierten Johannes Fechner (SPD) und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. Dabei ging es unter anderem auch um Waffenexporte.
Gewerkschaft ver.di: Engagement für die Verhinderung von Rüstungsexporten
Beim fünften ver.di-Bundeskongress wurde der Antrag "Für Frieden und Abrüstung" angenommen. Er stellt unter anderem fest, dass es wichtig ist, sich als Gewerkschaft für die Verhinderung von Rüstungsexporten zu engagieren.
Der aktuelle DAKS-Newsletter ist erschienen
Im aktuellen Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen geht es unter anderem um die deutschen Waffenexportgenehmigungen 2019, um den Aachener Vertrag und um die Geschichte des U-Boot-Bunkers Valentin.
EU-Parlament fordert umfassendes EU-weites Waffenembargo gegen Türkei
Das EU-Parlament hat am 24. Oktober eine Entschließung angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten den Militäreinsatz der Türkei in Syrien aufs Schärfste und fordern Sanktionen – unter anderem auch ein Waffenembargo.
Wirtschaftsminister Altmaier hält Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert
Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien dort wenig verändert und ist von anderen europäischen Staaten nicht aufgegriffen worden. Solche Alleingänge müssten künftig unterbleiben.
Klaus Stuttmann: Made in Germany
Der Karikaturist Klaus Stuttmann aus Berlin bringt die Waffenexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei auf den Punkt.
Deutsche Waffenexporte in die Türkei erreichen Höchststand
Medienberichten zufolge erreichen die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei in diesem Jahr bereits jetzt schon Höchstwerte. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.