Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor
Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.
Neue SPD-Spitze möchte Einschränkung der Waffenexporte
Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchten sich die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für weniger Waffenexporte einsetzen. Das hätten sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe erklärt.
Frieden in Bewegung
Die NaturFreunde veranstalten vom 30. April bis 18. Juli eine Friedenswanderung, die sich auch für ein Rüstungsexportverbot einsetzt. Sie führt von der dänischen bis zur Schweizer Grenze und ist eine bewegende Art, sich politisch zu engagieren.
Trierer Bischof fordert weniger Waffenexporte
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann forderte Medienberichten zufolge im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Deutschland sich stärker an die selbstgegebenen Grundsätze zum Waffenexport halten müsse.
Der aktuelle DAKS-Newsletter ist erschienen
Der aktuelle Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen befasst sich unter anderem mit Heckler & Koch und dem unlängst veröffentlichten Rüstungsexportbericht der GKKE.
Kein Grund zum Feiern: 70 Jahre Heckler & Koch
H&K wurde im Februar 2019 wegen illegalen G36-Lieferungen nach Mexiko verurteilt. Und im Allgemeinen beurteilen viele die Produkte und die Verkaufsaktivitäten von H&K sehr kritisch dank der Aktivitäten von Jürgen Grässlin und von vielen anderen.
Bundesregierung genehmigte 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe
Die Bundesregierung genehmigte allein bis 15. Dezember 2019 mit 7,95 Milliarden Euro mehr Rüstungsexporte als im bisherigen Rekordjahr 2015 mit damals 7,86 Milliarden Euro. Die drei wichtigsten Empfängerländer waren 2019 Ungarn, Ägypten und die USA.
Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Einhaltung der Grüne-Länder-Strategie
Am 19. Dezember 2019 fand eine außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die kritischen Aktionäre waren wieder dabei. Sie stellten zahlreiche Fragen und kritisierten in Reden und Gegenanträgen den Vorstand und den Aufsichtsrat.
GKKE-Rüstungsexportbericht 2019: Eine restriktive Rüstungsexportpolitik sieht anders aus!
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2019 vorgestellt. Dabei kritisierte sie unter anderem die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Waffenexporte und forderte ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Egal, wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!
Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch fordern die Kritischen Aktionär*innen maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der „Grünen-Länder-Strategie“.
Jemenkrieg: Organisationen zeigen europäische Rüstungskonzerne in Den Haag an
Mehrere Organisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
Tödliche Exporte verbieten! Keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei“ die Bundesregierung auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.