Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Deutsche Waffen im Jemenkrieg: Bundeswirtschaftsministerium verspricht Aufklärung
Wie der Bayerische Rundfunk und der Stern berichten, hat die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung über die Verwendung deutscher Waffentechnik im Jemenkrieg angekündigt.
Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte
Das Kinderhilfswerk terre des hommes, eine der Trägerorganisationen der Aufschrei-Kampagne, hat mehr 146.000 Unterschriften einer Petition gegen Waffenexporte an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie übergeben.
TV-Tipp: Die Akte BND: Waffenhandel und der Geheimdienst
Zwei Dokumentationen der ARD zeigen die Verwicklungen des deutschen Geheimdienstes BND (Bundesnachrichtendienst) in Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.
Waffenembargo gegen Saudi-Arabien: Rheinmetall möchte Entschädigung
Sollte die Regierung aufgrund des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien eine an Rheinmetall bereits erteilte Genehmigung für Rüstungsexporte wieder entziehen, möchte der Rüstungskonzern laut Medienberichten eine Entschädigung vom Bund.
Rheinmetall strebt weiterhin Übernahme von KMW an
Medienberichten zufolge hat Rheinmetall nach wie vor die Übernahme seines Konkurrent Krauss-Maffei Wegman im Blick.
Saudi-Arabien: Einige SPD-Politiker für endgültigen Waffenexportstopp
Angesichts des am 30. März auslaufenden Waffenembargos gegen Saudi-Arabien fordern mehrere SPD-Politiker laut dem „Spiegel“ nun einen unbefristeten Stopp von Rüstungsexporten in das Königreich.
SIPRI-Zahlen: Deutschland ist weiterhin viertgrößter Waffenexporteur
Laut den neuesten SIPRI-Zahlen hat der weltweite Waffenhandel weiter zugenommen. Deutschland belegte auch in den Jahren 2014 bis 2018 wieder Platz vier der weltgrößten Waffenhändler und Saudi-Arabien war der größte Waffenimporteur in diesem Zeitraum.
Kunstaktion in Trittau zum des 130. Geburtstag von Rheinmetall
Anlässlich des 130. Jahrestages der Firmengründung von Rheinmetall laden die Künstlerinnen und Künstler der Gruppe 9. November am 13. April zwischen 10:30 und 14 Uhr zu einer Kunstaktion nach Trittau ein.
SPD-Politiker: Regelungslücken bei Waffenexporten schließen
Medienberichten zufolge haben mehrere SPD-Politiker die Bundesregierung aufgefordert, Regelungslücken bei Waffenexporten über ausländische Tochterfirmen deutscher Unternehmen und über die Entsendung deutscher Experten zu schließen.
Airbus-Chef Enders äußert heftige Kritik an deutscher Rüstungsexportpolitik
Medienberichten zufolge hat der scheidende Airbus-Chef Tom Enders die deutsche Rüstungsexportpolitik heftig kritisiert. Die Bundesregierung untergrabe mit ihrer aus seiner Sicht restriktiven Rüstungsexportpolitik die europäische Rüstungszusammenarbeit.
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert
Wie Außenminister Heiko Maas (SPD) laut Medienberichten mitteilte, soll der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis Ende März verlängert werden. Der Grund dafür sei die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi und der Krieg im Jemen.
BICC-„Policy Brief“ fordert umfassendes Waffenembargo gegen Jemenkriegskoalition
Die Autoren des aktuellen BICC-„Policy Brief“ halten eine bloße Verlängerung des „Kashoggi-Moratoriums“ gegen Saudi-Arabien für nicht weitreichend genug und fordern ein umfassendes Waffenembargo gegen die gesamte Jemenkriegskoalition.