Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Tödliche Exporte verbieten! Keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei“ die Bundesregierung auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.
Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin sprach zum Tag der Menschenrechte in Ingolstadt
Am 8. Dezember hielt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin im Stadttheater Ingolstadt anlässlich des Tages der Menschenrechte vor mehr als 300 Zuhörern eine Rede unter dem Titel „Aufstehen für Menschenrechte! Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten!“.
SIPRI: Weltweite Waffenverkäufe wachsen weiter
Im Jahr 2018 haben die 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Waffen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar verkauft. Dies entspricht im Vergleich zu 2017 einer Steigerung von 4,6 Prozent.
Gericht erklärt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien für Fahrzeuge von Rheinmetall für nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Medienberichten zufolge das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien in Bezug auf den Export von 110 ungepanzerten Fahrzeugen der Firma Rheinmetall gekippt.
Streit bei Heckler & Koch: Aktionär will Abwahl von Aufsichtsräten
Es rumort gewaltig bei Heckler & Koch. Kurz vor der außerordentlichen Hauptversammlung der Waffenschmiede im Dezember hat nun einer der Aktionäre beantragt, dass zwei Aufsichtsratsmitglieder abgewählt werden.
Der neue DAKS-Newsletter ist da
Der aktuelle Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen ist da. Diesmal geht es unter anderem um die Waffenschmiede Heckler & Koch, die derzeit turbulente Zeiten durchlebt, den Schattenbericht Kindersoldaten und den Landminenmonitor 2019.
26. bundesweiter Friedensratschlag 2019
Unter dem Motto "Nein zum Krieg - Abrüsten statt Aufrüsten - Atomwaffen verbieten" findet am 7. und 8. Dezember in Kassel der Friedensratschlag statt. In Vorträgen und Arbeitsgruppen kann man sich u. a. über die Themen Rüstungsexporte und ...[mehr]
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Peene-Werft bekommt Entschädigung in Millionenhöhe
Wegen des derzeitigen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien darf die Peene-Werft keine Patrouillenboote an die Regierung in Riad liefern. Nun soll sie Medienberichten zufolge deswegen Schadenersatz in Millionenhöhe vom Bund bekommen.
Schattenbericht Kindersoldaten 2019: Deutschland ignoriert Forderungen der Vereinten Nationen und verletzt Kinderrechte
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten bescheinigt der Bundesregierung bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention eine katastrophale Bilanz – auch hinsichtlich der Folgen ihrer Waffenexportpolitik.
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe
Auch nach dem türkischen Einmarsch in Syrien Anfang Oktober hat die Bundesregierung nach Medienberichten massenhaft Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt. Das schreibe sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.
Heckler & Koch: Hauptaktionär Heeschen will in den Aufsichtsrat
Medienberichten zufolge möchte der Hauptaktionär von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, in den Aufsichtsrat der Firma einziehen. Dies habe er in einer Mitteilung angekündigt. Die Wahl solle bei der Hauptversammlung am 19. Dezember stattfinden.
Auch FDP kritisiert SPD-Pläne zur Einschränkung der Rüstungsexporte
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik an den Plänen der SPD, die Rüstungsexporte einzuschränken. Medienberichten zufolge hat der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff vor einem außenpolitischen Schaden für Deutschland gewarnt.