Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Gewerkschaft ver.di: Engagement für die Verhinderung von Rüstungsexporten
Beim fünften ver.di-Bundeskongress wurde der Antrag "Für Frieden und Abrüstung" angenommen. Er stellt unter anderem fest, dass es wichtig ist, sich als Gewerkschaft für die Verhinderung von Rüstungsexporten zu engagieren.
Der aktuelle DAKS-Newsletter ist erschienen
Im aktuellen Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen geht es unter anderem um die deutschen Waffenexportgenehmigungen 2019, um den Aachener Vertrag und um die Geschichte des U-Boot-Bunkers Valentin.
EU-Parlament fordert umfassendes EU-weites Waffenembargo gegen Türkei
Das EU-Parlament hat am 24. Oktober eine Entschließung angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten den Militäreinsatz der Türkei in Syrien aufs Schärfste und fordern Sanktionen – unter anderem auch ein Waffenembargo.
Wirtschaftsminister Altmaier hält Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert
Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien dort wenig verändert und ist von anderen europäischen Staaten nicht aufgegriffen worden. Solche Alleingänge müssten künftig unterbleiben.
Klaus Stuttmann: Made in Germany
Der Karikaturist Klaus Stuttmann aus Berlin bringt die Waffenexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei auf den Punkt.
Deutsche Waffenexporte in die Türkei erreichen Höchststand
Medienberichten zufolge erreichen die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei in diesem Jahr bereits jetzt schon Höchstwerte. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.
Radio-Dreyeckland-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei
Radio Dreyeckland sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über deutsche Waffenexporte und Lizenzvergaben zum Bau von Waffen an die Türkei, über Rüstungsunternehmen in und um Freiburg und über den Krieg in Nordsyrien.
Factsheet Krieg und Umwelt
Das Factsheet von pax christi stellt Informationen über die Umwelt- und Klimabelastungen durch Rüstung und Krieg zusammen.
Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei – Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien
Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei in Syrien gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Aktion Aufschrei fordert daher erneut den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei.
Deutschland und Frankreich einigen sich bei Waffenexporten
Deutschland hat sich nach Medienberichten mit Frankreich auf Regeln bei Waffenexporten geeinigt. Dies betreffe gemeinsame Großprojekte und deutsch-französische Unternehmenskooperationen. Damit wolle man gemeinsame Waffenexporte künftig erleichtern.
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für einen kompletten Rüstungsexportstopp in die Türkei
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert auch bereits zugesagte Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen und nicht nur keine künftigen Genehmigungen zu erteilen.
Bundesregierung will Waffenexporte an Türkei einschränken
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien will die Bundesregierung Medienberichten zufolge keine neuen Waffenexporte an die Türkei genehmigen, wenn diese in Syrien eingesetzt werden könnten.