Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Rüstungsexporte 2020: rund ein Fünftel stammte aus Bayern
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung bayerischen Rüstungsunternehmen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erteilt. Das ist ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken zu entnehmen.
Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken
Im ersten Halbjahr 2021 wurden zwar weniger deutsche Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum und auch der Anteil der Genehmigungen für Drittländer ist gesunken, unter den zehn Hauptempfängern befinden sich aber auch Brasilien und Thailand.
„Frieden in Bewegung“: Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde von 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee. Dabei wanderten sie unter anderem auch für das Verbot von Rüstungsexporten.
Riesiger Erfolg der Aktion Aufschrei: SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.
Protestaktion in Karlsruhe: DEUTSCHE WAFFEN TÖTEN IN KOLUMBIEN!
Anlässlich der SIG-Sauer-Verhandlung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe fanden am 1. Juli unter dem Motto „Deutsche Waffen töten in Kolumbien“ im Stadtzentrum von Karlsruhe bildstarke Protestaktionen statt.
Dossier von terre des hommes zu SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien
Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall illegaler Pistolenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien hat terre des hommes ein Dossier vorgelegt, das schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit deutschen Pistolen in Kolumbien belegt.
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße
Die Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.
GKKE: Bundesregierung verfolgt keine restriktive Rüstungsexportpolitik
Angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.
Trotz Exportstopps: Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro
Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung Medienberichten zufolge seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.
Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2020 vor
Der Rüstungsexportbericht 2020 ist erschienen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwar mit einem Gesamtwert von 5,824 Milliarden Euro weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, über die Hälfte davon betraf aber Drittländer.
Fachkommission Fluchtursachen rät, Rüstungsexporte auf Prüfstand zu stellen
Unlängst hat die Fachkommission Fluchtursachen ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab
Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.