Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
BICC-„Policy Brief“ fordert umfassendes Waffenembargo gegen Jemenkriegskoalition
Die Autoren des aktuellen BICC-„Policy Brief“ halten eine bloße Verlängerung des „Kashoggi-Moratoriums“ gegen Saudi-Arabien für nicht weitreichend genug und fordern ein umfassendes Waffenembargo gegen die gesamte Jemenkriegskoalition.
Video von der Aktion am 26.02.19 in Berlin
Erfahren Sie hier, wie Aktion-Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann das Anliegen der Aktion erklärt und dass es eine bunte und kreative Aktion war.
SPD gegen Lockerungen der Rüstungsexportregeln
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Lockerung der Waffenexportregeln gefordert hatte, wird sie Medienberichten zufolge vom Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die SPD will weiterhin am Waffenembargo gegen Saudi-Arabien festhalten.
Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wird um zwei Wochen verlängert
Das zeitweilige Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sollte eigentlich am 9. März auslaufen. Nun verlängert die Bundesregierung den Waffenexportstopp nach einem Bericht des „Spiegel“ – aber nur um zwei Wochen.
Rheinmetall Defence vermeldet Rekord bei Auftragsbestand
Wie Rheinmetall mitteileilt, konnte der Unternehmensbereich Defence 2018 einen Umsatz von 3,22 Milliarden Euro erwirtschaften. Dies sei ein Zuwachs von 6,1 Prozent. Der Auftragseingang in diesem Sektor habe fast das Doppelte des Vorjahreswerts erreicht.
CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will Rüstungsexportregeln lockern
Medienberichten zufolge hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, dass die Bundesregierung ihren europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenkommen solle.
Heckler-&-Koch-Prozess geht vor den BGH
Medienberichten zufolge geht der Heckler-&-Koch-Prozess wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko vor den BGH. Die verurteilten Exmitarbeiter der Firma, die Staatsanwaltschaft und Heckler & Koch hätten Revision gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt.
Gefechtsübungszentrum mit Technologie von Rheinmetall in den VAE
Wie der „Stern“ berichtet, hat Rheinmetall in den letzten Jahren Systemelektronik für ein Gefechtsübungszentrum im Wert von 43 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft.
Jürgen Grässlin: Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel
Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hält die im Sig-Sauer-Prozess geschlossene Vereinbarung für einen Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Er fordert die Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Journalistenteam #GermanArms deckt auf: Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg
Im Jemenkrieg werden mehr deutsche Waffen eingesetzt als bislang bekannt. Das hat das internationale Recherchekollektiv #GermanArms herausgefunden.
Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!
Friedensaktivist*innen protestierten am 26. Februar, dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", vor dem Deutschen Bundestag in Berlin gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung.
Start des Sig-Sauer-Prozesses in Kiel
Am 26. Februar begann in Kiel der Prozess gegen drei Ex-Manager von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien. Möglicherweise kommen die Angeklagten allerdings durch einen Deal mit Bewährungsstrafen davon.