Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Welche restriktive Rüstungsexportpolitik? Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018
Unlängst hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2018 veröffentlicht. Aus diesem Anlass kritisieren die drei Aufschrei-Sprecher deren Rüstungsexportpolitik scharf. Sie als restriktiv zu bezeichnen sei reine Augenwischerei.
Fortschreitende Demenz
Der Berliner Karikaturist Klaus Stuttmann hat die Waffenexportpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Jemenkriegsparteien zeichnerisch auf den Punkt gebracht.
Der neue DAKS-Newsletter ist da
Der Juni-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) stellt mit „Gesellschaft im Comic – Grafische Erzählungen zu Geschichte und Krieg“ den dritten Band der Publikationsreihe „Zeichnen und Erzählen“ vor.
Bundesregierung hat Rüstungsexportrichtlinien überarbeitet
Am 26. Juni hat die Bundesregierung eine Aktualisierung ihrer Rüstungsexportrichtlinien beschlossen und diese damit angeblich verschärft. Für Grüne und Linke sind die neuen Grundsätze aber lediglich ein Papiertiger.
Wird Ex-Bundeswehrgeneralinspekteur Harald Kujat neuer Heckler-&-Koch-Aufsichtsratschef?
Ex-Bundeswehrgeneralinspekteur Harald Kujat soll laut "Welt" bei Heckler & Koch in den Aufsichtsrat einziehen und den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter John ersetzen – zumindest nach dem Willen des Heckler-&-Koch-Großaktionärs Andreas Heeschen.
Gerichtsurteil: Britische Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind rechtswidrig
Großbritannien hat bislang unrechtmäßig Waffen nach Saudi-Arabien exportiert. Zu diesem Schluss ist ein Gericht gekommen. Die britische Kampagne gegen Waffenhandel CAAT hatte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Waffenexporte angestrengt.
SPD-Fraktionschef Mützenich will keine Waffenlieferungen an die Jemenkriegskoalition
Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) möchte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich keine Waffenlieferungen mehr an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Das habe er im Interview mit dem RND erklärt.
Rüstungsexportbericht 2018: Mehr als die Hälfte der Waffenexporte ging wieder in Drittländer
Am 19. Juni veröffentlichte die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht vom Jahr 2018. Demnach erlaubte sie im vergangenen Jahr Waffenexporte in Höhe von 4,82 Milliarden Euro. Über die Hälfte der Genehmigungen betraf wieder Drittländer.
US-Senat will Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien
Medienberichten zufolge hat der US-Senat beschlossen, amerikanischer Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Präsident Donald Trump wolle dagegen jedoch sein Veto einlegen.
Erhielt Rheinmetall-Tochter in Südafrika unberechtigt Zugang zu Nato-Informationen?
Wie Report München und das Magazin „Stern“ berichten, hat die südafrikanische Rheinmetall-Tochter Denell Munition (RDM) möglicherweise unzulässig Zugang zu NATO-Informationen bekommen.
SIPRI-Jahrbuch 2019: Deutschland weiterhin auf Platz vier der größten Waffenlieferanten weltweit
Am 17. Juni ist das SIPRI-Jahrbuch 2019 erschienen. Laut den Stockholmer Friedensforschern ist das Volumen des globalen Waffenhandels weiter gestiegen. Die fünf größten Waffenlieferanten waren wieder die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China.
Heckler-&-Koch-Hautversammlung am 12. Juli: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch wollen "Sturm der Entrüstung" entfachen
Heckler & Koch lädt auf Freitag, den 12. Juli, nach Rottweil zur diesjährigen Hauptversammlung ein. Die Kritischen Aktionäre kündigen an, mit Gegenanträgen und Redebeiträgen in der Hauptversammlung einen Sturm der Entrüstung entfachen.