Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?
Friedensaktivisten forderten am 26.2. mit einer Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf.
Greenpeace legt Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz vor
Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.
Rheinmetall vermeldet für 2019 erneut Rekorde
Wie der Rüstungsriese Rheinmetall mitteilt, hat das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz des Schwächelns des Automobilsektors wieder Höchstwerte erzielt. Das sei der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor zu verdanken.
Herzliche Einladung zum Studientag: aktuelle Fragen der Rüstungsexportkontrolle und christliche Argumente gegen den Waffenhandel!
Am 20. Juni veranstalten pax christi und die Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden in Kooperation mit Aktion Aufschrei einen Studientag in Frankfurt. Teilnehmer bekommen jede Menge Informationen zum Thema Rüstungsexporte und können Kontakte knüpfen.
Greenpeace-Umfrage: große Mehrheit der Deutschen für Rüstungsexportgesetz
70 Prozent der Deutschen möchten ein Gesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU oder NATO verbietet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.
Staatsrechtlerin bezweifelt Rechtmäßigkeit von deutsch-französischem Rüstungsexportabkommen
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bezweifelt die Staatsrechtlerin Sigrid Boysen die Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte, das am 23. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Der neue DAKS-Newsletter ist da
Der Februar-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) beschäftigt sich mit dem Waffenverschwinden bei Bundeswehr und Polizei und wirft eine Blick auf Thailand, die USA und Libyen.
Über die Hälfte aller deutschen Rüstungsexportgenehmigungen betrafen 2019 bayerische Unternehmen
Die meisten Rüstungsexportgenehmigungen erhielten im Jahr 2019 wieder Waffenschmieden aus Bayern, gefolgt von Unternehmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Wie Rheinmetall das Waffenembargo gegen Eritrea umging
Bis Ende 2018 war gegen Eritrea ein strenges UN-Waffenembargo verhängt. Dennoch schaffte es Rheinmetall im Jahr 2017 ein Marinegeschütz auf einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dort stationierten Schiff offensichtlich legal umzurüsten.
Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen
Angesichts der Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen fordert Aktion Aufschrei einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gebrochen haben.
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG Defence) der EU
Die Schaffung der EU-"Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (DG Defence) entspricht den Interessen der führenden deutschen und französischen Rüstungsfirmen und ihren (gemeinsamen) Rüstungsprojekten sowie deren Ziel, ihre Rüstungsexporte ...[mehr]
Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen an Länder, die am Libyenkrieg beteiligt sind
Die Bundesregierung genehmigte allein seit Jahresbeginn wieder zahlreiche Rüstungsexporte an mehrere Länder, die in den Libyenkrieg involviert sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.