Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition 2020
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung zwar weniger Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen erteilt als 2019, aber dafür deutlich mehr Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition. Das ist ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu entnehmen.
Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten
Die französische Beobachtungsstelle für Rüstungsfragen hat einen Bericht über die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
E-Mail-Aktion: Keine Waffenlieferungen „Made in Europe“
Wegen der anstehenden Entscheidung über die Europäische Friedensfazilität (EPF), wodurch die EU künftig Waffen an Drittstaaten liefern kann, gibt es eine E-Mail-Aktion. Machen auch Sie mit: Fordern Sie von Außenminister Maas, der EPF nicht zuzustimmen.
SIPRI-Bericht: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich
Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
ARD-Politmagazin Monitor: EU-Friedensfazilität ermöglicht Waffenlieferungen an Drittstaaten
Die EU durfte bislang weder Waffen noch Munition an Drittstaaten liefern. Wie nun auch das ARD-Magazin Monitor berichtet, wurde mit der European Peace Facility ein Instrument geschaffen, das solche Lieferungen künftig ermöglichen wird.
Der neue DAKS-Kleinwaffen-Newsletter ist da
Der aktuelle Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) dreht sich unter anderem um den Aktionstag von Aktion Aufschrei, den Heckler-&-Koch-Prozess vor dem Bundesgerichtshof, eine BICC-Studie und die Colt-Ceska-Fusion.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 auch bei Kriegswaffenexportgenehmigungen vorne
Nicht nur bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt lagen die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 vorne, sondern auch bei den Genehmigungen für Kriegswaffenexporte.
Heckler-&-Koch-Prozess: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE
Organisationen der Friedensbewegung in Italien haben einen Erfolg gegen die Bombenproduktion und -exporte von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. erzielt, den es jetzt zu verteidigen gilt.
Rüstungsunternehmen engagieren sich zu wenig im Kampf gegen Korruption
Laut einer Untersuchung der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International engagieren sich Rüstungsunternehmen weltweit zu wenig im Kampf gegen Korruption. Auch die deutschen Unternehmen schnitten dabei nur mäßig ab.
EU-Parlament für Waffenexportstopp an die Jemenkriegskoalition
Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 11. Februar 2021 den Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.
Neuausrichtung von Rheinmetall: noch weniger Autozulieferung, noch mehr Rüstungstechnik
Rheinmetall richtet sich strategisch neu aus. Das heißt, das Unternehmen möchte künftig noch weniger im Bereich Autozulieferung produzieren und dafür noch mehr im Bereich Rüstungstechnologie. Das geht aus einer Pressemitteilung des Konzerns hervor.