Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Fachkommission Fluchtursachen rät, Rüstungsexporte auf Prüfstand zu stellen
Unlängst hat die Fachkommission Fluchtursachen ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab
Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Norwegischer Pensionsfonds: Ausschluss von Rüstungsfirmen, die sich an Kriegsverbrechen mitschuldig machen
Am 8. Juni hat das norwegische Parlament die Einführung neuer ethischer Kriterien für Investments des staatlichen Pensionsfonds in Waffenexporteure beschlossen. Darauf weist die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hin.[mehr]
HHLA-Hauptversammlung 2021: Kritische Aktionäre fragen nach Waffentransporten
Am 10. Juni fand die diesjährige Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) statt. Die Kritischen Aktionäre nutzen ihr Fragerecht und stellten dem Vorstand einige Fragen – unter anderem zum Transport von Waffen und anderem Kriegsgerät.
Munitionsexporte über Bremische Häfen im Jahr 2020: neuer Rekord
Im Jahr 2020 wurden 1.054 Container mit insgesamt rund 20.000 Tonnen Munition verschifft. Das sind über 5.000 Tonnen mehr als im vergangenen Jahr. Die Zielländer waren die USA, Mexiko, Südafrika, die Vereinigten Arabische Emirate, Island und Kanada.
Friedensgutachten 2021 erschienen: „Europa kann mehr“
Im diesjährigen Friedensgutachten empfehlen die Friedensforscher im Hinblick auf Rüstungsexporte unter anderem, die Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in nationales Recht zu überführen.
Jenoptik-Hauptversammlung 2021
Am 9. Juni fand die diesjährige Hauptversammlung der Jenoptik Ag statt. Die Kritischen Aktionäre hatten bereits im Vorfeld einige Fragen an den Vorstand gestellt – unter anderem auch zur Rüstungsproduktion und zu Rüstungsexporten.
Mein Nein zu FCAS - 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprojekt FCAS stoppen!
Das Future Combat Air System, FCAS, ist ein Waffensystem das mindestens 100 Milliarden Euro kostet und mit dem Rüstungsexporte vorprogrammiert sind. Dagegen kann mit einer Mailaktion protestiert werden.
Studie von terre des hommes: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt in Brasilien
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.
Bundesweite Flusstour: Greenpeace informiert über deutsche Waffenexporte
Vom 28. Mai bis 29. August wird Greenpeace mit seinem Schiff Beluga II im Rahmen einer bundesweiten Flusstour in 14 Häfen über deutsche Waffenexporte informieren. Das teilt die Friedens- und Umweltorganisation in einer Presseerklärung mit.[mehr]
Webinar: Deutsche Waffen in alle Welt – wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert und damit für Kritik von vielen Seiten gesorgt.