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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

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Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen! mehr

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Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Neuigkeiten

Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte

10.02.2021

RWM Italia kündigt Klage gegen italienische Regierung an

RWM Italia will gegen die Entscheidung der italienischen Regierung, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die VAE zu untersagen, rechtlich vorgehen – mit einer bemerkenswerten Begründung.


09.02.2021

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess macht einmal mehr die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems deutlich.


06.02.2021

Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen

Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.


06.02.2021

Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union

Die Studie "Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union" beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit Rüstungsexporte forciert werden.


05.02.2021

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) weist auf die massive Verletzung der Menschenrechte in Ägypten hin. Deshalb kritisiert sie die deutschen Rüstungsexporte und fordert deren Stopp.


02.02.2021

Italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen für Raketen und Bomben nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.


02.02.2021

Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei

Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.


01.02.2021

Petition für ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition für ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. Machen auch Sie mit.


30.01.2021

Der aktuelle DAKS-Newsletter ist erschienen

Themen im jüngsten Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen sind unter anderem eine neue Petition gegen Waffenexporte an die Staaten der Jemenkriegskoalition, die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen 2020 und türkische Drohnentechnik.


18.01.2021

SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.


14.01.2021

Rüstungsexportgenehmigungen 2020: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Spitzenreiter

Was Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.


11.01.2021

Bundesregierung genehmigte auch 2020 massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer

Die Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.


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