Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
Bundesregierung genehmigte 2020 Waffenlieferungen in Krisenregionen in Milliardenhöhe
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Waffenlieferungen im Wert von rund 1,16 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen involviert sind.
Der letzte DAKS-Newsletter des Jahres 2020 ist erschienen
Die Themen im aktuellen Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen sind unter anderem der diesjährige Rüstungsexportbericht der GKKE, eine Studie von terre des hommes über deutsche Rüstungsexporte und natürlich mal wieder Heckler & Koch.
Bundesregierung genehmigte 2020 wieder Waffenexporte in Türkei in Millionenhöhe und will dies auch weiterhin tun
Die Bundesregierung genehmigte in diesem Jahr Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 22,9 Millionen Euro. Das geht Medienberichten zufolge aus ihrer Antwort auf eine Anfrage an die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Hauptempfängerländer deutscher Kriegswaffenexporte 2020: Ägypten, Israel und Katar
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.
Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof
Im Februar verhandelt nun der Bundesgerichtshof über die illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Das ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, so Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Forderung der Kirchen nach tatsächlich restriktiver Rüstungsexportpolitik begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE-Rüstungsexportbericht 2020: Bundesregierung hält sich nicht an eigene Politische Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
In Bittbriefen versuchten Parlamentarier Wirtschaftsminister Altmeier unter anderem zu Rüstungsexportgenehmigungen zu bewegen
Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich Parlamentarier mit rund 60 zum Teil sehr persönlich gehaltenen Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmeier gewandt. Dabei sei es mitunter auch um Werbung für Rüstungsexportgenehmigungen gegangen.
Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Aktion Aufschrei, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen die Verlängerung und Verschärfung des Rüstungsexportmoratoriums gegenüber Saudi-Arabien. Sie fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.
Internationale Studie zu Waffenexporten nach Mexiko
Unter dem Titel „Deadly Trade: How European and Israeli Arms Exports are Accelerating Violence in Mexico“ ist nun eine umfassende Studie zu Waffenexporten nach Mexiko erschienen.
Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021
Medieninformationen zufolge hat die Bundesregierung das seit Ende 2018 geltende Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien nicht nur erneut um ein Jahr verlängert, sondern auch ein wenig verschärft.