Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe
Auch nach dem türkischen Einmarsch in Syrien Anfang Oktober hat die Bundesregierung nach Medienberichten massenhaft Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt. Das schreibe sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.
Heckler & Koch: Hauptaktionär Heeschen will in den Aufsichtsrat
Medienberichten zufolge möchte der Hauptaktionär von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, in den Aufsichtsrat der Firma einziehen. Dies habe er in einer Mitteilung angekündigt. Die Wahl solle bei der Hauptversammlung am 19. Dezember stattfinden.
Auch FDP kritisiert SPD-Pläne zur Einschränkung der Rüstungsexporte
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik an den Plänen der SPD, die Rüstungsexporte einzuschränken. Medienberichten zufolge hat der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff vor einem außenpolitischen Schaden für Deutschland gewarnt.
Union und Rüstungsindustrie lehnen SPD-Pläne für Einschränkung der Waffenexporte ab
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kritisieren Union und Rüstungsindustrie die Pläne der SPD für schärfere Rüstungsexportbestimmungen heftig.
SPD will schärfere Rüstungsexportbestimmungen
Nach Berichten von verschiedenen Medien hat der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen. Danach wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum grundsätzlich ausgeschlossen.
Hat die Türkei deutsche Panzer an syrische Rebellen weitergegeben?
Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass die Türkei entgegen der Endverbleibsklausel deutsche Leopard-2-Panzer an syrische Rebellen weitergegeben hat. Belegt werde dies durch Videoaufnahmen.
Gewerkschaftstag der IG Metall 2019
Die Delegierten befassten sich auch mit Beschlüsse zu Frieden und Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion [mehr]
Lürssen-Werft unterstützt Saudis trotz Waffenembargos
Wie der „Stern“ und „Report München“ berichten, soll die Lürssen-Werft trotz des Waffenexportstopps gegenüber Saudi-Arabien den Saudis geholfen haben, ihre aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffe zu betreiben. Sogar Ersatzteile seien geliefert worden.
Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!
Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Machen Sie mit: Schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen einzusetzen.
Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.
Parlament diskutiert über mehrere Anträge zum Waffenexport
Am 14. November 2019 diskutierte der Bundestag über mehrere Anträge der Linken und von Bündnis 90/die Grünen sowie einen Antrag der FDP zum Thema Rüstungsexporte.
Rüstungsexportzwischenbericht 2019: Groko genehmigt massenhaft Waffenexporte
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.