Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in Vereinigte Arabische Emirate
Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Bundesregierung unlängst wieder eine Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erlaubt.
UN-Weltfriedenstag: Aktionstage gegen Waffenhandel in Frankfurt und Neu-Isenburg
Anlässlich des UN-Weltfriedenstags fanden am 20. und 21. September in Frankfurt und Neu-Isenburg Aktionstage gegen den Waffenhandel statt. Dabei wurde ein Straßentheater, eine Kundgebung und eine Podiumsdiskussion veranstaltet.
Schon jetzt doppelt so viele Waffenexportgenehmigungen nach Katar wie 2018
Allein zwischen dem 6. Juni und dem 15. September 2019 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Katar im Wert von rund 96 Millionen Euro. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.
SPD-Spitzenpolitiker auf Geschenkeliste von Waffenhändler
Ein libanesischer Waffenhändler und Rüstungslobbyist hat offenbar in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Geschenken gepflegt. Das hat eine Recherche des ZDF-Magazins „Frontal 21“, des „Stern“ und von Correctiv ergeben.
BDSV-Chef Atzpodien kritisiert Verlängerung des Rüstungsexportmoratoriums gegenüber Saudi-Arabien
Nachdem die Bundesregierung den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien verlängert hat, wird sie von der deutschen Rüstungsindustrie dafür scharf kritisiert.
Rüstungsexporte: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Regeln
Nach einem Bericht des Handelsblatts haben sich die deutsche und die französische Regierung auf gemeinsame Regeln hinsichtlich des Exports von Rüstungsgütern geeinigt. Ob diese Einigung amtlich werde, hänge aber noch von der Zustimmung der SPD ab.
Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um ein halbes Jahr
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den Waffenexportstopp gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Er gelte damit nun bis zum 31. März 2020. Das habe ein Regierungssprecher in Berlin mitgeteilt.
Merkel gegen ein Ende des Rüstungsexport-Stopps nach Saudi-Arabien
Wie die Medien berichten, hat sich Bundeskanzlerin Merkel dagegen ausgesprochen, den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien aufzuheben.
Elf europäische Länder schränken Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein: Deutschland ist nicht isoliert
Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft bald aus. Urgewald zeigt in einer interaktiven Karte, dass Deutschland nicht alleine ist mit der Exportbeschränkung. Das Argument, Deutschland würde sich dadurch isolieren, sei daher fadenscheinig.
Heckler & Koch erhält Großauftrag aus Großbritannien
Heckler & Koch wird das britische Standardsturmgewehr SA80 modernisieren. Das Unternehmen hat dazu, wie es mitteilt, einen millionenschweren Großauftrag mit dem britischen Verteidigungsministerium abgeschlossen.
Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe kritisiert Bundesregierung wegen Rüstungsexporten
Cornelia Füllkrug-Weitzel von der Diakonie Katastrophenhilfe begrüßt, dass Deutschland der UNO 120 Millionen Euro für Hilfe im Jemen bereitstellen will. Die Kombination mit Rüstungsexportgenehmigungen an Kriegsakteure offenbare aber einen großen Zynismus.
"Rheinmetall entwaffnen" - Proteste gegen Rüstungsriesen gehen weiter
Vom 1. bis zum 8. September fand das Camp von "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß statt. Dabei gab es Workshops, Blockadeaktionen und am 7. September eine Demo mit mehreren Hundert Menschen. [mehr]