Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
TV-Tipp: Die Akte BND: Waffenhandel und der Geheimdienst
Zwei Dokumentationen der ARD zeigen die Verwicklungen des deutschen Geheimdienstes BND (Bundesnachrichtendienst) in Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.
Waffenembargo gegen Saudi-Arabien: Rheinmetall möchte Entschädigung
Sollte die Regierung aufgrund des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien eine an Rheinmetall bereits erteilte Genehmigung für Rüstungsexporte wieder entziehen, möchte der Rüstungskonzern laut Medienberichten eine Entschädigung vom Bund.
Rheinmetall strebt weiterhin Übernahme von KMW an
Medienberichten zufolge hat Rheinmetall nach wie vor die Übernahme seines Konkurrent Krauss-Maffei Wegman im Blick.
Saudi-Arabien: Einige SPD-Politiker für endgültigen Waffenexportstopp
Angesichts des am 30. März auslaufenden Waffenembargos gegen Saudi-Arabien fordern mehrere SPD-Politiker laut dem „Spiegel“ nun einen unbefristeten Stopp von Rüstungsexporten in das Königreich.
SIPRI-Zahlen: Deutschland ist weiterhin viertgrößter Waffenexporteur
Laut den neuesten SIPRI-Zahlen hat der weltweite Waffenhandel weiter zugenommen. Deutschland belegte auch in den Jahren 2014 bis 2018 wieder Platz vier der weltgrößten Waffenhändler und Saudi-Arabien war der größte Waffenimporteur in diesem Zeitraum.
SPD-Politiker: Regelungslücken bei Waffenexporten schließen
Medienberichten zufolge haben mehrere SPD-Politiker die Bundesregierung aufgefordert, Regelungslücken bei Waffenexporten über ausländische Tochterfirmen deutscher Unternehmen und über die Entsendung deutscher Experten zu schließen.
Airbus-Chef Enders äußert heftige Kritik an deutscher Rüstungsexportpolitik
Medienberichten zufolge hat der scheidende Airbus-Chef Tom Enders die deutsche Rüstungsexportpolitik heftig kritisiert. Die Bundesregierung untergrabe mit ihrer aus seiner Sicht restriktiven Rüstungsexportpolitik die europäische Rüstungszusammenarbeit.
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert
Wie Außenminister Heiko Maas (SPD) laut Medienberichten mitteilte, soll der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis Ende März verlängert werden. Der Grund dafür sei die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi und der Krieg im Jemen.
BICC-„Policy Brief“ fordert umfassendes Waffenembargo gegen Jemenkriegskoalition
Die Autoren des aktuellen BICC-„Policy Brief“ halten eine bloße Verlängerung des „Kashoggi-Moratoriums“ gegen Saudi-Arabien für nicht weitreichend genug und fordern ein umfassendes Waffenembargo gegen die gesamte Jemenkriegskoalition.
Video von der Aktion am 26.02.19 in Berlin
Erfahren Sie hier, wie Aktion-Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann das Anliegen der Aktion erklärt und dass es eine bunte und kreative Aktion war.
SPD gegen Lockerungen der Rüstungsexportregeln
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Lockerung der Waffenexportregeln gefordert hatte, wird sie Medienberichten zufolge vom Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die SPD will weiterhin am Waffenembargo gegen Saudi-Arabien festhalten.
Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wird um zwei Wochen verlängert
Das zeitweilige Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sollte eigentlich am 9. März auslaufen. Nun verlängert die Bundesregierung den Waffenexportstopp nach einem Bericht des „Spiegel“ – aber nur um zwei Wochen.