Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Heckler-&-Koch-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Haft- und Millionenstrafen
Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko hat die Staatsanwaltschaft für drei Angeklagte Haftstrafen zwischen 22 und 33 Monaten gefordert. Heckler & Koch solle zudem 4,1 Millionen Euro Strafe zahlen.
Bundesregierung erlaubt Waffenexporte nach Katar
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung den Export von Teilen eines Raketensystems nach Katar erlaubt. Dabei handle es sich um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für ein Verteidigungssystem von Schiffen
Junge Welt: Interview mit Jürgen Grässlin
Die „Junge Welt“ sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über die Gerichtsverfahren gegen Heckler & Koch und Sig Sauer, über die Rolle der Behörden und ihre Verantwortung bei Waffenexporten und über Entschädigungsforderungen von Waffenherstellern.
2018: Mehr als die Hälfte der Waffenexportgenehmigungen betraf Drittstaaten
Die Bundesregierung erteilte im Jahr 2018 Einzelausgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 4,82 Milliarden Euro. Fast 53 Prozent davon betrafen Waffenlieferungen in Drittländer.
Rheinmetall und BAE-Systems gründen Gemeinschaftsunternehmen
Der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall hat mit dem britischen Rüstungskonzern BAE-Systems die Gründung eines Joint Ventures beschlossen. Das teilt Rheinmetall in einer Presseerklärung mit.
Waffenlieferstopp nach Saudi-Arabien: Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage
Nachdem die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien vorübergehend eingefroren wurden, droht der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall nach Informationen des „Spiegel“ der Bundesregierung nun mit einer Klage.
Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Stillhalteanordnung verlängert
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den vorläufigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert. Das habe das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt.
Waffenexporte ausländischer Tochterfirmen: Bundesregierung sieht keinen Novellierungsbedarf
Die Bundesregierung sieht auch nach einer erneuten Prüfung keinen Grund dafür, die bestehende Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsordnung, die Rüstungsexporte von deutschen Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland ermöglicht, zu schließen.
Podiumsdiskussion zu Waffenexporten in Regensburg
Unter dem Titel „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“ findet am 24. Januar an der Universität Regensburg eine Podiumsdiskussion statt, an der auch Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann teilnehmen wird.
Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt
Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.
Bundesregierung erlaubt Rheinmetall Werbung für Panzer in Katar
Trotz gegenteiliger Rede fördert die Bundesregierung Waffenverkäufe in die Golfregion. Nach „Spiegel“-Informationen genehmigte sie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, in Katar auf einer Militärshow im Dezember Werbung für ein neues Panzermodell zu machen.
Stern: Rheinmetall steigt nach eigenen Angaben aus Türkei-Projekt aus
Rheinmetall wollte ursprünglich in einem Joint Venture in der Türkei Panzer produzieren. Nun ist das Unternehmen laut dem „Stern“ nach eigenen Angaben aus dem Projekt ausgestiegen. Es habe erklärt, dass sich das Joint Venture in Auflösung befinde.