Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.
Parlament diskutiert über mehrere Anträge zum Waffenexport
Am 14. November 2019 diskutierte der Bundestag über mehrere Anträge der Linken und von Bündnis 90/die Grünen sowie einen Antrag der FDP zum Thema Rüstungsexporte.
Rüstungsexportzwischenbericht 2019: Groko genehmigt massenhaft Waffenexporte
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.
Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch: Kritische Aktionär*innen fordern Ergänzung der Tagesordnung
Am 19. Dezember findet eine außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Die Kritischen Aktionär*innen fordern, dass dabei auch die wahren Besitzverhältnisse offengelegt und ein möglicher Unternehmensverkaufs geklärt wird.
Antrag von Grünen und Linken: Lücken bei Rüstungsexportkontrolle schließen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern in einem Antrag, die Lüken bei der Rüstungsexportkontrolle zu schließen.
Deutsche Waffenexporte erreichen bald Rekordwert
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Oktober Waffenexporte im Wert von insgesamt 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.
Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion!
Wolfgang Lemb (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) sprach beim Bundeskongress der DFG-VK am 8. November in Frankfurt/Main. Er ging dabei auf die Dringlichkeit von Abrüstung, Rüstungskonversion und die Bedeutung von Konversionsfonds ein.[mehr]
Über 5.800 Unterzeichner*innen fordern: Türkische Offensive in Syrien stoppen!
Die Unterschriftenaktion "Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!" der MACHT-FRIEDEN-Kampagne wurde innerhalb von zwei Wochen von 5.843 Einzelpersonen unterzeichnet.[mehr]
Verkauf von Heckler & Koch: BND prüft Kaufinteressenten
Medienberichten zufolge soll der Waffenhersteller Heckler & Koch verkauft werden – möglicherweise an mehrere ausländische Investoren.
Trotz UN-Embargos: Rheinmetall wollte Kriegsschiff der VAE in Eritrea aufrüsten
Rheinmetall hat laut Stern und Correctiv den Vereinigten Arabischen Emiraten 2017 zugesagt, Geschütze auf einem Kriegsschiff nachzurüsten, das in Eritrea stationiert war – obwohl dort damals ein UN-Waffenembargo galt.
Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle: Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.
Heckler & Koch will Transparenz stärken
Wie Heckler & Koch erklärt, wird der Journalist Marco Seliger zum 1. Januar 2020 die neu geschaffene Position des Leiters Communications übernehmen. Damit wolle man den eingeschlagenen Weg der Transparenz gegenüber Presse und Öffentlichkeit stärken.