Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
BGH-Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 30. März die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.
Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: Filme zum Thema in ARD-Mediathek
Am 30. März hat der BGH das Urteil im Verfahren gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko gesprochen. Aus diesem Anlass zeigte der SWR nochmals die Spielfilme und Dokus dazu. Diese können in der ARD-Mediathek angesehen werden.
Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Unterschriftensammlung für einen zivilen Hafen
Am 20. März 2021 startete die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte eine Unterschriftensammlung, mit der der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert werden, Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu verbieten.
Öffentliches Fachgespräch im Bundestag zu Kleinwaffenkontrolle
Am 24. März fand im Bundestag unter dem Titel „Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ ein Fachgespräch von zwei Unterausschüssen statt. Als Sachverständige war unter anderem Silke Pfeiffer von Brot für die Welt mit dabei.
Leichtwaffenexporte 2020: Mehr als die Hälfte der Genehmigungen betraf Drittländer
Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 den Export von Leichtwaffen in Höhe von rund 38 Millionen Euro genehmigt. 54 Prozent dieser Genehmigungen betrafen Exporte in Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor.
Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition 2020
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung zwar weniger Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen erteilt als 2019, aber dafür deutlich mehr Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition. Das ist ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu entnehmen.
Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten
Die französische Beobachtungsstelle für Rüstungsfragen hat einen Bericht über die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
E-Mail-Aktion: Keine Waffenlieferungen „Made in Europe“
Wegen der anstehenden Entscheidung über die Europäische Friedensfazilität (EPF), wodurch die EU künftig Waffen an Drittstaaten liefern kann, gibt es eine E-Mail-Aktion. Machen auch Sie mit: Fordern Sie von Außenminister Maas, der EPF nicht zuzustimmen.
SIPRI-Bericht: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich
Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
ARD-Politmagazin Monitor: EU-Friedensfazilität ermöglicht Waffenlieferungen an Drittstaaten
Die EU durfte bislang weder Waffen noch Munition an Drittstaaten liefern. Wie nun auch das ARD-Magazin Monitor berichtet, wurde mit der European Peace Facility ein Instrument geschaffen, das solche Lieferungen künftig ermöglichen wird.
Der neue DAKS-Kleinwaffen-Newsletter ist da
Der aktuelle Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) dreht sich unter anderem um den Aktionstag von Aktion Aufschrei, den Heckler-&-Koch-Prozess vor dem Bundesgerichtshof, eine BICC-Studie und die Colt-Ceska-Fusion.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 auch bei Kriegswaffenexportgenehmigungen vorne
Nicht nur bei den Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt lagen die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Jahr 2020 vorne, sondern auch bei den Genehmigungen für Kriegswaffenexporte.