Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Waffenexporte ausländischer Tochterfirmen: Bundesregierung sieht keinen Novellierungsbedarf
Die Bundesregierung sieht auch nach einer erneuten Prüfung keinen Grund dafür, die bestehende Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsordnung, die Rüstungsexporte von deutschen Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland ermöglicht, zu schließen.
Podiumsdiskussion zu Waffenexporten in Regensburg
Unter dem Titel „Rüstungsexporte zwischen Profit, Politik und Moral – welche Ziele hat die EU im Visier?“ findet am 24. Januar an der Universität Regensburg eine Podiumsdiskussion statt, an der auch Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann teilnehmen wird.
Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt
Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.
Bundesregierung erlaubt Rheinmetall Werbung für Panzer in Katar
Trotz gegenteiliger Rede fördert die Bundesregierung Waffenverkäufe in die Golfregion. Nach „Spiegel“-Informationen genehmigte sie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, in Katar auf einer Militärshow im Dezember Werbung für ein neues Panzermodell zu machen.
Stern: Rheinmetall steigt nach eigenen Angaben aus Türkei-Projekt aus
Rheinmetall wollte ursprünglich in einem Joint Venture in der Türkei Panzer produzieren. Nun ist das Unternehmen laut dem „Stern“ nach eigenen Angaben aus dem Projekt ausgestiegen. Es habe erklärt, dass sich das Joint Venture in Auflösung befinde.
Deutsche Waffenlieferungen an Türkei und Saudi-Arabien 2018 enorm angestiegen
Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
US-Radiosender NHPR berichtet über den Fall Sig Sauer
Sig Sauer lieferte über eine Tochterfirma in den USA mutmaßlich illegal Waffen nach Kolumbien. Auch in den USA stößt der Fall auf Interesse. Der US-Radiosender NHPR berichtet darüber und hat auch mit Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer gesprochen.
Heckler & Koch hat Großauftrag aus Norwegen erhalten
Heckler & Koch hat einen Großauftrag aus Norwegen erhalten. Wie das Unternehmen erklärt, ist es vom norwegischen Verteidigungsministerium mit der Lieferung von HK416-Sturmgewehr-Sets für die norwegischen Streitkräfte beauftragt worden.
Bundesregierung genehmigt Exporte einer Thyssen-Krupp-Fregatte nach Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut einen Waffenexport nach Ägypten genehmigt. Trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am Jemenkrieg soll Ägypten eine MEKO-Fregatte von Thyssen-Krupp erhalten.
Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien
Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online.
Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen
Aufgrund des Rückgangs von Rüstungsexporten hat Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die Bundesregierung kritisiert.
Jemenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiter Waffenlieferungen an beteiligte Länder
Die Bundesregierung erlaubte auch im letzten Quartal 2018 wieder Waffenlieferungen an Länder, die im Jemenkrieg beteiligt sind. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.