Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Aufrüstung der türkischen Marine mit deutschen Rüstungsgütern
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 7. Oktober 2020 Rüstungsexporte an die türkische Marine im Wert von fast 522 Millionen Euro genehmigt. Das ist ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zu entnehmen.
Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Kleinwaffenexporte
Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das ist das Ergebnis einer unlängst von Brot für die Welt und terre des hommes herausgegebenen Forschungsarbeit.
Regierung genehmigt Export von Kriegsschiffen nach Ägypten
Die Bundesregierung hat der Peene-Werft erlaubt, neun Patrouillenboote und ein Küstenschutzboot an Ägypten zu liefern. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Altmaier an den Bundestag hervor.
Umgehung des Rüstungsexportstopps: Saudi-Arabien erhält deutsche Rüstungsgüter über Frankreich und Südkorea
Frankreich und Südkorea haben Medienberichten zufolge seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert – mit Erlaubnis von Berlin.
Der Oktober-Newsletter des DAKS ist da
Der aktuelle Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen erinnert an den kürzlich verstorbenen Otfried Nassauer. Außerdem beschäftigt er sich unter anderem mit dem neuen Antiwaffenvideo der Band Zweierpasch und der G-36-Nachfolgebewaffnung.
Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht: Mehr als 60 Prozent der Rüstungsexporte betreffen Drittländer
Die Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.
SPD möchte den Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten einschränken
Am 27. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier unter dem Titel „Souveränes Europa“ beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass der Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten weiter eingeschränkt wird.
Panzer Politik Poesie: HipHop-Band Zweierpasch prangert das tödliche Geschäft mit Waffen an
Am 22. Oktober hat die HipHop-Band Zweierpasch aus Freiburg und Straßburg ihr neues Video „Panzer Politik Poesie“ auf YouTube veröffentlicht. Darin prangern die Friedensaktivisten G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an.
Rüstungsexportverbot beim "Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik“
Der bundesweite dezentrale Aktionstag der Initiative Abrüsten statt aufrüsten am 5. Dezember 2020 ist eine gute Gelegenheit, um für das Rüstungsexportkontrollgesetz aktiv zu werden.
Griechenland fordert Stopp deutscher Waffenexporte an Türkei
Medienberichten zufolge fordert Griechenland von der Bundesregierung die Verhängung eines Waffenembargos gegenüber der Türkei. Insbesondere solle der Export von Rüstungsgütern, wie Kriegsschiffen, Militärflugzeugen und Panzerausrüstung, gestoppt werden.
Online-Talk Frieden 4.0. zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Sowohl gut informierte als auch engagierte Menschen, die sich für ein Ende von Rüstungsexporten einsetzen, haben beim pax christi-Talk über Inhalte und Durchsetzungschancen und - strategien eines Rüstungsexportkontrollgesetzes diskutiert.
Ägypten: Waffenexporte en masse trotz verheerender Menschenrechtslage
Ägypten ist in diesem Jahr bislang das Hauptempfängerland deutscher Waffenexporte, trotz der dort herrschenden katastrophalen Menschenrechtslage. Die Tagesschau und die Frankfurter Rundschau haben sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt.