Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Schweiz: Staatssekretariat für Wirtschaft muss Namen von Rüstungsexporteuren nennen
Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft hat zwar bisher über die Art der Rüstungsexporte sowie die Zielländer berichtet, Firmennamen waren aber Verschlusssache. Das wollte die Schweizer Wochenzeitung WOZ ändern und zog vor Gericht. Mit Erfolg.
Luxemburger Finanzholding CDE übernimmt Mehrheit an Heckler & Koch
Wie Heckler & Koch mitteilt, übernimmt die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) von Nicolas Walewski nun den Mehrheitsanteil an der Schwarzwälder Waffenschmiede. Das Bundeswirtschaftsministerium habe der Übernahme grünes Licht gegeben.
Rüstungsexporte nach Hongkong sollen eingeschränkt werden
Medienberichten zufolge möchten Deutschland und Frankreich, dass die Rüstungsexporte und Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Hongkong eingeschränkt und die Auflagen dafür an die, die für China gelten, angepasst werden.
Januar bis April 2020: tatsächliche deutsche Kriegswaffenexporte um 40 Prozent gestiegen
In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 haben deutsche Unternehmen Kriegswaffen im Wert von über 492 Millionen Euro in alle Welt exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.
Protest zur Daimler-Hauptversammlung 2020
Die diesjährige Daimler-Hauptversammlung fand am 8. Juli statt, coronabedingt aber nur virtuell. Vor dem Mercedes-Benz Global Training Center in Stuttgart protestierte währenddessen ein Aktionsbündnis unter anderem gegen den Export von Militärfahrzeugen.
Cosmo-Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Heckler-&-Koch-Pressesprecher Marco Seliger
Radio Cosmo sprach am 5. Juli mit dem Pressesprecher von Heckler & Koch, Marco Seliger, und mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über Waffenexporte und Lizenzvergaben von Heckler & Koch in der Vergangenheit und Gegenwart.
Bundesregierung genehmigt weiteren U-Boot-Deal mit Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung eines weiteren U-Boots von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Ägypten genehmigt. Das habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt.
Rüstungsexportgenehmigungen 1. Halbjahr 2020: fast 40 Prozent an schleswig-holsteinische Firmen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vor allem schleswig-holsteinischen Rüstungsunternehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.
Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen an Staaten, die am Jemen- und Libyenkrieg beteiligt sind
Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
Rüstungsexportgenehmigungen 1. Halbjahr 2020: über 60 Prozent betrafen Drittländer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2019. Mehr als 60 Prozent davon betrafen allerdings Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittländer.
Der aktuelle DAKS-Kleinwaffen-Newsletter ist erschienen
Im Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) geht es unter anderem um die neue Strafanzeige von Aktion Aufschrei gegen SIG Sauer und zur Situation bei H&K und deren Gewehrlieferungen an USA und Bundeswehr.
Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: Genehmigungspraxis ist in höchstem Maße problematisch
Unlängst hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2019 veröffentlicht. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung setzt sich in einer Kurzanalyse damit auseinander und fordert von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik.