Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien: Lürssen-Werft will Schadenersatz von der Bundesregierung
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wird die Bremer Lürssen-Werft die Bundesregierung wegen des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien, der auch die von ihr auf der Peene-Werft in Wolgast gebauten Patrouillenboote betrifft, verklagen.
Bundestag: Debatte über Anträge zu Waffenexportstopps an am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Am 17. Mai debattierte der Bundestag unter anderem über zwei Anträge der Linken. Sie forderten damit, Waffenexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten, wie Ägypten zu stoppen.
Hauptversammlung der Deutschen Bank: Kritische Aktionäre fordern, Vorstand nicht zu entlasten
Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 22. Mai beanstandeten die Kritischen Aktionäre in einem Gegenantrag, dass die Bank keine Rüstungsrichtlinie habe, die die Finanzierung für Rüstungslieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete ausschließe.
Bayern bei Waffenexporten wieder ganz vorn
Rund 40 Prozent aller Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2018 betrafen Firmen aus Bayern. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken entnehmen. Auf Platz zwei liegt Baden-Württemberg (26 Prozent).
Rheinmetall: In algerischer Panzerfabrik sollen künftig auch Boxer-Panzer gebaut werden
Rheinmetall hat vor einigen Jahren in Algerien eine Panzerfabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern gebaut. Nach Informationen der "Welt" soll die Panzerproduktion dort nun ausgeweitet werden. Ab 2020 sollen dort auch Radpanzer vom Typ Boxer gebaut werden.
Korruptionsermittlungen zu U-Boot-Deal mit Israel: Israelische Polizei befragt Thyssen-Manager
Die Korruptionsermittlungen bei dem umstrittenen U-Boot-Deal zwischen Israel und Thyssen-Krupp gehen weiter. Wie das Handelsblatt berichtet, befragen Vertreter der israelischen Polizei derzeit zwei Thyssen-Krupp-Manager dazu.
Französische Menschenrechtsgruppe blockiert Waffenlieferung nach Saudi-Arabien
Die französische Menschenrechtsorganisation Acat hat es mit einer Aktion in der nordranzösischen Hafenstadt Le Havre geschafft, eine Waffenlieferung nach Saudi-Arabien zu verhindern. Ein saudischer Frachter verließ den Hafen ohne die Rüstungsgüter.[mehr]
Aufruf zum Whistleblowing bei Rheinmetall: Friedensaktivist Theisen freigesprochen
Laut der Celleschen Zeitung hat das Landgericht Lüneburg den Friedensaktivisten Theisen freigesprochen. Es hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Celle kassiert, das Theisen wegen eines Whistleblowing-Aufrufes zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
ipg-journal über Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten
Der ehemalige Leiter des Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC), Prof. Dr. Herbert Wulf, erläutert in einem Artikel in der Online-Zeitschrift ipg-journal, warum Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden sollten.
BDKJ fordert Waffenexportverbot in Drittstaaten
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), eine der Trägerorganisationen der Aktion Aufschrei, fordert bei seiner Hauptversammlung unter anderem, Waffenexporte aus der EU an Drittstaaten zu verbieten.
Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien: Airbus droht mit Klage
Der Rüstungskonzern Airbus möchte laut "Spiegel" die Bundesregierung mit einer Untätigkeitsklage zwingen, ihm Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dabei gehe es um die Ausfuhr von Hubschraubern und den Export eines Grenzsicherungssystems.
Rüstungsregion Bodensee muss in Friedensregion verwandelt werden
Rund um den Bodensee liegen zahlreiche Rüstungsbetriebe und ihre Zulieferfirmen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin plädiert in einem Artikel in der Kontext:Wochenzeitung für die Umstellung auf zivile Fertigung.