Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen für Raketen und Bomben nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.
Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei
Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
Petition für ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition für ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. Machen auch Sie mit.
Der aktuelle DAKS-Newsletter ist erschienen
Themen im jüngsten Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen sind unter anderem eine neue Petition gegen Waffenexporte an die Staaten der Jemenkriegskoalition, die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen 2020 und türkische Drohnentechnik.
SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.
Rüstungsexportgenehmigungen 2020: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Spitzenreiter
Was Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Bundesregierung genehmigte auch 2020 massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer
Die Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
Bundesregierung genehmigte 2020 Waffenlieferungen in Krisenregionen in Milliardenhöhe
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Waffenlieferungen im Wert von rund 1,16 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen involviert sind.
Der letzte DAKS-Newsletter des Jahres 2020 ist erschienen
Die Themen im aktuellen Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen sind unter anderem der diesjährige Rüstungsexportbericht der GKKE, eine Studie von terre des hommes über deutsche Rüstungsexporte und natürlich mal wieder Heckler & Koch.
Bundesregierung genehmigte 2020 wieder Waffenexporte in Türkei in Millionenhöhe und will dies auch weiterhin tun
Die Bundesregierung genehmigte in diesem Jahr Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 22,9 Millionen Euro. Das geht Medienberichten zufolge aus ihrer Antwort auf eine Anfrage an die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Hauptempfängerländer deutscher Kriegswaffenexporte 2020: Ägypten, Israel und Katar
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.