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Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Machen Sie mit mehr

Materialien:

Kampagnenflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Neuigkeiten

Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte

20.02.2021

Heckler-&-Koch-Prozess: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.


19.02.2021

Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE

Organisationen der Friedensbewegung in Italien haben einen Erfolg gegen die Bombenproduktion und -exporte von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. erzielt, den es jetzt zu verteidigen gilt.


15.02.2021

Rüstungsunternehmen engagieren sich zu wenig im Kampf gegen Korruption

Laut einer Untersuchung der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International engagieren sich Rüstungsunternehmen weltweit zu wenig im Kampf gegen Korruption. Auch die deutschen Unternehmen schnitten dabei nur mäßig ab.


15.02.2021

EU-Parlament für Waffenexportstopp an die Jemenkriegskoalition

Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 11. Februar 2021 den Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.


15.02.2021

Neuausrichtung von Rheinmetall: noch weniger Autozulieferung, noch mehr Rüstungstechnik

Rheinmetall richtet sich strategisch neu aus. Das heißt, das Unternehmen möchte künftig noch weniger im Bereich Autozulieferung produzieren und dafür noch mehr im Bereich Rüstungstechnologie. Das geht aus einer Pressemitteilung des Konzerns hervor.


10.02.2021

RWM Italia kündigt Klage gegen italienische Regierung an

RWM Italia will gegen die Entscheidung der italienischen Regierung, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die VAE zu untersagen, rechtlich vorgehen – mit einer bemerkenswerten Begründung.


09.02.2021

Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht

Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess macht einmal mehr die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems deutlich.


06.02.2021

Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen

Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.


06.02.2021

Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union

Die Studie "Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union" beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit Rüstungsexporte forciert werden.


05.02.2021

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) weist auf die massive Verletzung der Menschenrechte in Ägypten hin. Deshalb kritisiert sie die deutschen Rüstungsexporte und fordert deren Stopp.


02.02.2021

Italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen für Raketen und Bomben nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.


02.02.2021

Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei

Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.


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