Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Papst Franziskus prangert Waffenhandel an
Die Botschaft von Papst Franziskus zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar trägt in diesem Jahr den Titel "Gute Politik steht im Dienst des Friedens". Darin verurteilt der Papst unter anderem die eine unkontrollierte Verbreitung von Waffen.
Vertreter der evangelischen Kirche kritisieren Waffenexporte
Medienberichten zufolge haben Spitzenvertreter der evangelischen Kirche zum Jahreswechsel unter anderem auch die deutsche Rüstungsexportpolitik kritisiert und einen stärkeren Einsatz für den Frieden gefordert.
DAKS-Newsletter: Dezember-Ausgabe ist erschienen
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) beschäftigt sich unter anderem mit der letzten Hauptversammlung von Heckler & Koch, dem GKKE-Rüstungsexportbericht und mit Sig Sauer.
Deutsche Klein- und Leichtwaffenexporte stark zurückgegangen – auch Erfolg von Aktion Aufschrei
Der Export von deutschen Klein- und Leichtwaffen ist 2018 deutlich gesunken. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken entnehmen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin führt dies auch auf die Aufschrei-Kampagne zurück.
Bundesregierung genehmigte 2018 weniger Waffenausfuhren als im Vorjahr
Wie aus Medienberichten hervorgeht, zeichnet sich in diesem Jahr ein Rückgang der Waffenexporte ab. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor.
Wie Rheinmetall trotz Exportstopps weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefert
n-tv zeigt auf, wie Rheinmetall über seine Tochterfirma RWM Italia auf Sardinien den deutschen Lieferstopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien umgeht. Das Unternehmen verweise darauf, dass die Tochterfirma den gesetzlichen Rahmen einhalte.
Doppia Ipocrisia – preisgekrönte italienische Dokumentation über Waffenexporte von RWM
Die mit dem Roberto-Morrione-Award ausgezeichnete italienische Dokumentation „Doppia Ipocrisia“ (Doppelte Heuchelei) über die Waffenexporte der sardischen Rheinmetall-Tochter RWM an Saudi-Arabien kann auf der Webseite von Rai News angesehen werden.
Deutsche Rüstungsexporte 2017 – Profit vor Menschenrechten: Zur Veröffentlichung des GKKE-Rüstungsexportberichts
Brot für die Welt kritisiert die hohen Genehmigungswerte für deutsche Waffenexporte und insbesondere den großen Anteil der Ausfuhren an Drittstaaten, darunter an Länder, die systematisch die Menschenrechte verletzen, und in Krisen- und Kriegsregionen.
GKKE-Rüstungsexportbericht 2018: Bundesregierung fördert Bruch des Völkerrechts
In ihrem neuen Rüstungsexportbericht 2018 kritisieren die Kirchen die deutsche Rüstungsexportpolitik scharf, insbesondere die Waffenlieferungen an im Jemenkrieg beteiligte Länder. Sie bekräftigen die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz.
pax christi: Unterrichtsmaterial zu Rüstungsexporten
Die pax christi-Kommission Rüstungsexport hat Unterrichtsmaterial für die Sekundarstufe II zum Thema Rüstungsexporte zusammengestellt und stellt dies insbesondere LehrerInnen, aber auch allen anderen Interessierten kostenlos zum Download zur Verfügung.
Befragung der Bundesregierung: Merkel wird Gesetzeslücke bei Waffenexporten prüfen
Rüstungsfirmen wie Rheinmetall umgehen deutsche Waffenexportbestimmungen durch ausländische Tochterfirmen. Bei der Regierungsbefragung vom 12. Dezember versprach Bundeskanzlerin Merkel, sich "mit dieser Gesetzeslücke noch einmal intensiv zu beschäftigen".
Über europäische Kooperationsprojekte liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien
Im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte liefert Deutschland weiterhin Bau- und Ersatzteile für Rüstungsgüter, die nach Saudi-Arabien exportiert werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung.