Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Bundestag: Aktuelle Stunde zur Lockerung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien
Auf Antrag der Grünen fand am 5. April eine aktuelle Stunde zur „Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten“ statt.
Sig-Sauer-Prozess: Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde
Das Landgericht Kiel hat Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien verurteilt. Die Aktion Aufschrei begrüßt die hohe Summe, die von der Firma eingezogen wird. Doch es bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Kein Verständnis für mildes Urteil gegen Waffenhändler
terre des hommes kritisiert das Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sig Sauer heftig. Die Geld- und Bewährungsstrafen seien angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich.
Sig-Sauer-Prozess: Landgericht Kiel verurteilt Manager zu Geld- und Bewährungsstrafen
Medienberichten zufolge hat das Landgericht Kiel am 3. April einen derzeitigen und zwei ehemalige Manager der Waffenschmiede Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Papst kritisiert Waffenexporte an kriegführende Staaten
Wie die Katholische Presseagentur Österreich berichtet, hat Papst Franziskus in einem Interview mit einem spanischen Fernsehsender unter anderem Länder heftig kritisiert, die Waffen an kriegführende Staaten liefern.
Der aktuelle DAKS-Newsletter ist erschienen
Der März-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen ist da. Die Themen sind unter anderem die Notwendigkeit eines Rüstungsexportgesetzes, Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Heckler & Koch und eine Ausstellung über Kriegsfotografinnen.
Jemenkrieg: Waffenexporte in Höhe von 400 Millionen Euro genehmigt
Obwohl SPD und Union dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben, genehmigte die Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit Waffenexporte an die Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz im Jemen im Wert von rund 400 Millionen Euro.
Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien um sechs Monate
Wie die Bundesregierung erklärt, hat sie den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert. Gleichzeitig verlängert sie aber auch die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, die zu EU-Gemeinschaftsprojekten gehören.
Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste
Rheinmetall profitiert vom Jemen-Krieg und von anderen Kriegen. Dagegen werden Protestaktionen vorbereitet und auch auf Sardinien wehren sich die Menschen gegen die Rüstungsproduktion.
Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg. Was sagt die Bundesregierung?
Die Bundesregierung wusste mehr über deutsche Waffen im Jemen-Krieg als Wirtschaftsminister Peter Altmaier behauptete. Was die Journalistengruppe #GermanArms darüber recherchiert hat, kann der Bundesregierung nicht unbekannt gewesen sein.
Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien. Das zeigt laut der Märkischen Allgemeinen der neue Wahlmonitor des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
ARD-Mittagsmagazin über deutsche Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete
Das ARD-Mittagsmagazin beschäftigte sich am 27. März ausführlich mit deutschen Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten. Auch der Aufschrei-Anwalt und Rüstungsexportexperte Holger Rothbauer kommt dabei zu Wort.