Neuigkeiten
Neues rund um die Kampagne und zum Thema Rüstungsexporte
Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen an Staaten, die am Jemen- und Libyenkrieg beteiligt sind
Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
Rüstungsexportgenehmigungen 1. Halbjahr 2020: über 60 Prozent betrafen Drittländer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2019. Mehr als 60 Prozent davon betrafen allerdings Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittländer.
Der aktuelle DAKS-Kleinwaffen-Newsletter ist erschienen
Im Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) geht es unter anderem um die neue Strafanzeige von Aktion Aufschrei gegen SIG Sauer und zur Situation bei H&K und deren Gewehrlieferungen an USA und Bundeswehr.
Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: Genehmigungspraxis ist in höchstem Maße problematisch
Unlängst hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2019 veröffentlicht. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung setzt sich in einer Kurzanalyse damit auseinander und fordert von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Über die neue Unternehmensstrategie von Heckler & Koch
Die Kontext:Wochenzeitung und die NRWZ beschäftigen sich mit der neuen Unternehmensstrategie von Heckler & Koch. Dazu hat der Autor mit dem neuen Pressesprecher von Heckler & Koch, Marco Seliger, und mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gesprochen.
Trotz Embargo weiteres deutsches Kriegsgerät in Libyen entdeckt
Wie neueste Recherchen von Report München und des „Stern“ ergeben haben, wird das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen massiv von der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebrochen – auch mit deutschen Rüstungsgütern.
Deutsche Kriegswaffenexporte 2019: Türkei war Nummer eins der Empfängerländer
Trotz des Rüstungsexportstopps gegen die Türkei haben deutsche Unternehmen 2019 Kriegswaffen für insgesamt 344,6 Millionen Euro an die Türkei liefern dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervor.
Pfändungen bei Sig Sauer: Unternehmen stellt vorläufig Betrieb ein
Medienberichten zufolge hat Sig Sauer in Eckernförde seinen Betrieb vorläufig eingestellt. Der Grund dafür sei das Einfrieren sämtlicher Geschäftskonten und der Pfändung aller fertigen Waffen durch die Staatsanwaltschaft.
Jürgen Grässlin zu Gast bei Transparenz-TV
Am 17. Juni war Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin zu Gast bei Clemens Ronnefeldt von Transparenz-TV in der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“. Themenschwerpunkt war das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE.
Rüstungsexportbericht 2019 erschienen: Bundesregierung erlaubt mehr Rüstungsexporte als je zuvor
Nun ist es ganz offiziell – die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Das geht aus ihrem am 17. Juni im Kabinett verabschiedeten und veröffentlichten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 hervor.
Friedensgutachten 2020: „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“
Das Friedensgutachten 2020 heißt „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Darin fordern Friedensforscher von der Bundesregierung unter anderem, keine Rüstungsexporte mehr an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mehr zu genehmigen.
BICC-Kommentar: Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen
Simone Wisotzki (HSFK) und Max Mutschler (BICC) kritisieren die deutschen Rüstungsexporte an Staaten, die – wie im Falle Libyens – gegen UN-Waffenembargos verstoßen, wie etwa Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.