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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 132 vom 28.03.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat unlängst aktuelle Zahlen zu weltweiten Rüstungsexporten veröffentlicht. Diese zeigen, dass Deutschland seine Rüstungsexporte in den letzten Jahren erheblich gesteigert hat und weiterhin auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure ist. Die beliebte Behauptung der Bundesregierung, dass sie eine zurückhaltende Genehmigungspolitik betreibe und Deutschland international die schärfsten Exportbestimmungen habe, entspricht demnach nicht den Tatsachen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir uns weiterhin für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür engagieren. Bis das erreicht ist, sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sofort stoppt, damit die humanitäre Katastrophe im Jemen endlich aufhört. Für Saudi-Arabien wurde ein Rüstungsexportstopp (mit Schlupflöchern) bereits beschlossen – nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Friedensbewegung.

Diese führt übrigens bald die traditionellen Ostermarsch-Aktionen durch, bei denen unter anderem auch der Stopp aller Rüstungsexporte gefordert wird. Nehmen auch Sie daran teil und nutzen Sie auch unabhängig davon die zahlreichen Möglichkeiten, bei Abgeordneten, Ministern oder der Bundesregierung ein Ende der Waffenexporte zu fordern. Dass unser Engagement erfolgreich ist, zeigen die Strafprozesse und Strafen gegen Verantwortliche von Sig Sauer und Heckler & Koch wegen illegaler Pistolen- und Gewehrlieferungen nach Kolumbien beziehungsweise Mexiko. Diese kamen durch Anzeigen von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer zustande. Allerdings hatten im Fall Heckler & Koch sowohl die Waffenschmiede als auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt. Deshalb beschäftigt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe derzeit mit dem Fall. Am Dienstag, 30. März 2021, wird er seine Entscheidung verkünden, die mit Spannung erwartet wird. Denn es geht hierbei auch um die Frage, welche rechtliche Bedeutung Endverbleibserklärungen haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Für Frieden und Abrüstung: Ostermarsch 2021
Zwischen dem 1. und 5. April 2021 finden in vielen Städten Ostermarsch-Aktionen statt. Dabei wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und alle Rüstungsexporte zu stoppen.

26.2. – Aktionstag gegen Waffenhandel in Berlin
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestierte am 26.2.2021 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildmächtig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ forderten wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Unterschriftensammlung für einen zivilen Hafen
Am 20. März 2021 startete die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte eine Unterschriftensammlung, mit der der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert werden, Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu verbieten.

SIPRI-Bericht: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich
Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

Öffentliches Fachgespräch im Bundestag zu Kleinwaffenkontrolle
Am 24. März fand im Bundestag unter dem Titel „Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ ein Fachgespräch von zwei Unterausschüssen statt. Als Sachverständige war unter anderem Silke Pfeiffer von Brot für die Welt mit dabei.

Leichtwaffenexporte 2020: Mehr als die Hälfte der Genehmigungen betraf Drittländer
Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 den Export von Leichtwaffen in Höhe von rund 38 Millionen Euro genehmigt. 54 Prozent dieser Genehmigungen betrafen Exporte in Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten
Die französische Beobachtungsstelle für Rüstungsfragen hat einen Bericht über die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

ARD-Politmagazin Monitor: EU-Friedensfazilität ermöglicht Waffenlieferungen an Drittstaaten
Die EU durfte bislang weder Waffen noch Munition an Drittstaaten liefern. Wie nun auch das ARD-Magazin Monitor berichtet, wurde mit der European Peace Facility ein Instrument geschaffen, das solche Lieferungen künftig ermöglichen wird.

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