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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

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Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten! mehr

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Aktionspostkarte an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jemen | Made in Germany mehr

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Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 127 vom 23.10.2020

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zu unserem größten Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer am 1. Oktober 2020 überraschend gestorben ist. Otfried war aufgrund seines außerordentlichen Wissens über Rüstungs- und Sicherheitspolitik ein stets gefragter Ratgeber. Seine gründlichen Recherchen und Analysen zeigten zum Beispiel, dass die angeblich restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nichts als Augenwischerei ist. Er deckte unter anderem ebenfalls auf, dass deutsche Technologie und Rüstungsgüter dazu beigetragen haben, dass die Türkei zu einem gefährlichen Killerdrohnenproduzenten und Waffenexporteur aufgestiegen ist und welche Wege Rheinmetall nutzt, um die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen. Sein Faltblatt "Explosive Ausfuhren - Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ finden Sie auch auf unserer Webseite unter Neues bei Materialien.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt, keine Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten mehr zu genehmigen. Bisher hat die Bundesregierung lediglich ein bis Ende 2020 befristetes Exportverbot für Saudi-Arabien erlassen. Unlängst zeigte ein UN-Bericht auf, dass im Jemen nicht nur durch Saudi-Arabien, sondern auch durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhebliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen wurden. Aktion Aufschrei fordert daher in einer Pressemitteilung erneut auch ein Rüstungsexportverbot für die VAE sowie ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das ein grundsätzliches Waffenexportverbot beinhaltet.

Deshalb hatten wir im September auch unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ eine Aktionswoche veranstaltet – mit Erfolg. Doch auch wenn die Aktionswoche jetzt vorbei ist, können Sie weiterhin für das Rüstungsexportverbot werben und Druck auf Politiker machen. Veranstalten Sie Aktionen wie Infostände oder Mahnwachen – zum Beispiel am bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember. Materialien, wie Poster, Postkarten und Aufkleber, können Sie über unsere Webseite bestellen. Und fordern Sie die Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis direkt auf, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. Nutzen Sie dazu einfach die vorformulierte E-Mail unter lobbying4peace.de.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionswoche der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ veranstaltete das Kampagnenbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. bis 27.September 2020 erfolgreich eine deutschlandweite Aktionswoche.

Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen
Angesichts eines UN-Berichtes zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen fordert Aktion Aufschrei, die Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen, und ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Appell an den Deutschen Bundestag: Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Ein großer Teil der Rüstungsgüter wird in Kriegs- und Krisengebiete geliefert. Schreiben daher auch Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Online-Talk Frieden 4.0. zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Sowohl gut informierte als auch engagierte Menschen, die sich für ein Ende von Rüstungsexporten einsetzen, haben beim pax christi-Talk über Inhalte, Durchsetzungschancen und -strategien eines Rüstungsexportkontrollgesetzes diskutiert.

Griechenland fordert Stopp deutscher Waffenexporte an Türkei
Medienberichten zufolge fordert Griechenland von der Bundesregierung die Verhängung eines Waffenembargos gegenüber der Türkei. Insbesondere solle der Export von Rüstungsgütern, wie Kriegsschiffen, Militärflugzeugen und Panzerausrüstung, gestoppt werden.

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen stoppen: Auftaktveranstaltung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
In Hamburg hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, gegründet. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten veranstaltete sie am 9. Oktober auf dem Rathausplatz in Hamburg eine Kundgebung.

Rüstungsexportverbot beim "Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik“
Der bundesweite dezentrale Aktionstag der Initiative Abrüsten statt aufrüsten am 5. Dezember 2020 ist eine gute Gelegenheit, um für das Rüstungsexportkontrollgesetz aktiv zu werden.

Rückgang bei Rüstungsexportgenehmigungen ist kein Anlass zur Freude
Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres mit einem Wert von 4,13 Milliarden Euro deutlich weniger Rüstungsexportgenehmigungen erteilt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht.

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