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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

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Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen! mehr

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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 129 vom 19.12.2020

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zunächst wünschen wir Ihnen erfreuliche Weihnachtstage, auch wenn diese coronabedingt vielleicht anders verlaufen werden als gewünscht, und wir danken Ihnen für Ihren unerschütterlichen Einsatz für ein Rüstungsexportverbot. Wie bitter nötig dieses Engagement nach wie vor ist, zeigte zum Beispiel die scharfe Kritik, die die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) unlängst bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichts an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geübt hat.

In ihrem Bericht kritisiert die GKKE nebst vielem anderem auch den deutschen Technologie- und Knowhow-Transfer für Gefechtsköpfe, der es den Empfängerländern, wie beispielsweise der Türkei, ermöglicht, bewaffnete Drohnen selbst herzustellen. Solche Drohnen werden genutzt, um Konflikte zu eskalieren – wie unlängst im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Dabei wurden auch Kampfdrohnen von Firmen aus der Türkei eingesetzt, die inzwischen mithilfe deutscher Rüstungstechnologie zu einem führenden Rüstungsexporteur geworden ist.

Daher ist es umso erfreulicher, dass die SPD-Bundestagsfraktion nun wenigstens vorläufig einer Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht zugestimmt hat. Das ist sicherlich auch ein Erfolg des Engagements der Friedensbewegung – etwa am Aktionstag der Initiative "Abrüsten statt aufrüsten", der am 5. Dezember stattfand. Unsere Aktionen haben aber auch dazu beigetragen, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien jetzt ein Jahr verlängert und zugleich verschärft hat. Behalten Sie solche gemeinsam erzielten Erfolge im Gedächtnis und gehen Sie optimistisch ins (Wahl-)Jahr 2021. Und helfen Sie im kommenden Jahr mit, dass Rüstungsexporte bald auch an die anderen Länder der Jemen-Militärkoalition verboten werden, wie es Aktion Aufschrei und andere Organisationen jetzt nochmal nachdrücklich gefordert haben. Falls Sie es noch nicht getan haben, können Sie unsere Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas schicken und von ihm fordern, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu stoppen und sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen.

Abschließend wünschen wir Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr, in dem übrigens am 22. Januar der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten wird – auch das ist ein toller Erfolg der weltweiten Friedensbewegung.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Forderung der Kirchen nach tatsächlich restriktiver Rüstungsexportpolitik begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.

GKKE-Rüstungsexportbericht 2020: Bundesregierung hält sich nicht an eigene Politische Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexport­bericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Aktion Aufschrei, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen die Verlängerung und Verschärfung des Rüstungsexportmoratoriums gegenüber Saudi-Arabien. Sie fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.

Internationale Studie zu Waffenexporten nach Mexiko
Unter dem Titel „Deadly Trade: How European and Israeli Arms Exports are Accelerating Violence in Mexico“ ist nun eine umfassende Studie zu Waffenexporten nach Mexiko erschienen.

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2021
Medieninformationen zufolge hat die Bundesregierung das seit Ende 2018 geltende Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien nicht nur erneut um ein Jahr verlängert, sondern auch ein wenig verschärft.

Dynamit Nobel Defence hatte 2018 zahlreiche Raketenwerfer nach Mexiko exportiert
Das deutsche Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence hat nach Recherchen der taz im Jahr 2018 zahlreiche Raketenwerfer nach Mexiko exportieren dürfen – trotz der großen Gefahr, dass damit Menschenrechte verletzt werden könnten.

KMW darf 15 Gepard-Panzer und andere Rüstungsgüter nach Katar liefern
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung die Lieferung von 15 Flugabwehrpanzern des Typs Gepard aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach Katar genehmigt.

Aktueller Menschenrechtsbericht: Bestimmungen zu Menschenrechtslage spielen bei deutschen Rüstungsexporten an Staaten der Jemen-Militärkoalition keine Rolle
Am 1. Dezember veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen aktuellen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Darin betrachtet es auch die aktuelle Rüstungsexportpolitik der deutschen Bundesregierung.

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