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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 118 vom 19.02.2020

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

am 26. Februar, dem Aktionstag der Aktion-Aufschrei-Kampagne, veranstalten wir wieder eine Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto "Rüstungsexporte – (k)eine Frage der Abwägung!?". Wir fordern dabei, dass Menschenrechte bei der Genehmigung von Waffenexporten uneingeschränkten Vorrang haben müssen vor außen-, sicherheits- und geopolitischen Interessen. Seien auch Sie in Berlin dabei, wenn wir bildstark illustrieren, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht, und zeigen, was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Oder nehmen Sie diese Aktion zum Anlass, an Ihrem eigenen Wohnort eine unterstützende Solidaritätsaktion durchzuführen. Sie können dies zum Beispiel machen, indem Sie selbst einen Infostand oder eine Mahnwache organisieren oder Ihren Unmut per Protestanruf oder -Mail bei Ihrem Bundestagsabgeordneten kundtun – entscheidend ist, dass Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird.

Lesen Sie dazu auch unsere detaillierte Analyse der von der Bundesregierung überarbeiteten Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik. Dann werden Sie festzustellen, dass die bisherige Genehmigungspraxis dadurch keineswegs verschärft, sondern lediglich verschriftlicht wurde.

Während sich die Bundesregierung einerseits mit der Libyenkonferenz zur Beilegung des Bürgerkrieges zu profilieren sucht, genehmigt sie gleichzeitig Rüstungsexporte zum Beispiel an Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – also an Länder, die Waffen an die Kriegsparteien in Libyen liefern. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen. Wir fordern daher einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktionstag 2020: RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG
Wir laden alle herzlich ein, am 26. Februar, dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", ab 11 Uhr bei unserer Kunst- und Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin mitzuwirken.

Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen
Angesichts der Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen fordert Aktion Aufschrei einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gebrochen haben.

BAFA-Blockade in Eschborn: Demonstranten fordern vom BAFA, alle Genehmigungen für Rüstungsexporte auszusetzen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben rund 100 Friedensaktivisten der Kampagne "Krieg beginnt hier" am 4. Februar vor und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen den Export von Rüstungsgütern protestiert.

Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten
Die Bundesregierung hat die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Aufschrei-Kampagne stellt ernüchtert fest, dass es sich nicht um eine Verschärfung, sondern eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis handelt.

Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen an Länder, die am Libyenkrieg beteiligt sind
Die Bundesregierung genehmigte allein seit Jahresbeginn wieder zahlreiche Rüstungsexporte an mehrere Länder, die in den Libyenkrieg involviert sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG Defence) der EU
Die Schaffung der EU-"Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (DG Defence) entspricht den Interessen der führenden deutschen und französischen Rüstungsfirmen und ihren (gemeinsamen) Rüstungsprojekten.

Der Kampf um die Macht bei Heckler & Koch geht weiter
Wie die "Welt" berichtet, streiten die beiden Heckler-&-Koch-Investoren Nicolas Walewski und Andreas Heeschen nun vor Gericht um die Macht bei der Waffenschmiede.

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