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© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 117 vom 10.01.2020

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr mit jeder Menge frischem Mut und viel Motivation, um sich mit uns für das Rüstungsexportverbot einzusetzen.

Das ist weiterhin sehr wichtig, denn im Jahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte von mehr als acht Milliarden Euro. Das ist ein neuer Höchstwert! Auch weltweit wuchsen die Rüstungsexporte weiter. Das geht aus den neuesten SIPRI-Zahlen zu den 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen hervor, zu denen auch vier deutsche Waffenfirmen zählen.

Auch wenn Heckler & Koch nicht zu diesen Firmen gehört, exportiert das Oberndorfer Unternehmen immer noch Sturmgewehre und Pistolen in großem Stil. Das haben die Kritischen Aktionär*innen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Dezember angeprangert. Sie forderten die von Hecker & Koch sich selbst auferlegte Zurückhaltung in Gestalt der Grüne-Länder-Strategie ein.

Apropos Kleinwaffenexporte: Aktion Aufschrei forderte die Bundesregierung im Dezember auf, über die bestehende Absichtserklärung hinauszugehen und sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen. Auch Sie können diese Forderung ohne großen Aufwand unterstützen: Schicken Sie dazu einfach unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Eine weitere Möglichkeit, sich in diesem Jahr für ein Waffenexportverbot zu engagieren ist zum Beispiel auch die Friedenswanderung der NaturFreunde „Frieden in Bewegung“, die vom 30. April bis 18. Juli in rund 80 Etappen quer durch Deutschland führt. Merken Sie sich diese Aktion am besten jetzt schon für Ihre Urlaubsplanung vor.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor
Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.

Frieden in Bewegung
Die NaturFreunde veranstalten vom 30. April bis 18. Juli eine Friedenswanderung, die sich auch für ein Rüstungsexportverbot einsetzt. Sie führt von der dänischen bis zur Schweizer Grenze und ist eine bewegende Art, sich politisch zu engagieren.

Kein Grund zum Feiern: 70 Jahre Heckler & Koch
Heckler & Koch wurde im Februar 2019 wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko verurteilt. Auch allgemein beurteilen viele die Produkte und die Verkaufsaktivitäten von Heckler & Koch dank der Aktivitäten von Jürgen Grässlin und vielen anderen sehr kritisch.

Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch: Kritische Aktionäre fordern Einhaltung der Grüne-Länder-Strategie
Am 19. Dezember 2019 fand eine außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die kritischen Aktionäre waren wieder dabei. Sie stellten zahlreiche Fragen und kritisierten in Reden und Gegenanträgen den Vorstand und den Aufsichtsrat.

GKKE-Rüstungsexportbericht 2019: Eine restriktive Rüstungsexportpolitik sieht anders aus!
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2019 vorgestellt. Dabei kritisierte sie unter anderem die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Waffenexporte und forderte ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Jemenkrieg: Organisationen zeigen europäische Rüstungskonzerne in Den Haag an
Mehrere Organisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Tödliche Exporte verbieten! Keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei“ die Bundesregierung auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.

SIPRI: Weltweite Waffenverkäufe wachsen weiter
Im Jahr 2018 haben die 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) Waffen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar verkauft. Dies entspricht im Vergleich zu 2017 einer Steigerung von 4,6 Prozent.

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