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© meinhardt.info

Presseinformation der IPPNW vom 8.12.2011

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Geheime Kriegsgeschäfte auf Rekordniveau

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die IPPNW verurteilt insbesondere den hohen Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und ihrer Munition in sogenannte "Drittländer". Insbesondere der Anteil der Entwicklungsländer hieran hat sich von 4,5 % auf 11 % mehr als verdoppelt. Kleinwaffen fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen. Sie verursachen zudem schwere körperliche und seelische Verletzungen. Rüstungsexporte in Länder wie z. B. Mexiko, in denen willkürliche Haft, Folter, "Verschwindenlassen", außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte Alltag sind, sind mit den geltenden Richtlinien sowohl der EU als auch der Bundesregierung unvereinbar.

Im krassen Widerspruch zu dem selbst formulierten Anspruch der "Konfliktprävention" stehen zudem die Genehmigungen von Waffenlieferungen an die verfeindeten Atomwaffenstaaten Indien (Einzelgenehmigung von Rüstungsgütern im Wert von 96,8 Millionen Euro) und Pakistan (Einzelgenehmigung im Wert von 96,6 Millionen Euro).