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© meinhardt.info

Presseerklärung von pax christi vom 18.07.2001

Parlament muss U-Boot Subvention stoppen

pax christi fordert Bundesregierung zu politischer Konfliktlösung statt Waffenhilfe auf

„Jetzt ist das Parlament gefragt. Der Deutsche Bundestag kann und muss die deutsche Subventionierung eines weiteres U-Bootes für Israel verhindern. Mit der Ablehnung des "Einzelplan 60" im Haushaltsentwurf für 2012 können alle Fraktionen beweisen, ob parlamentarische Kontrolle den deutschen Rüstungsexport stoppen kann.", erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin. 

„Mit dieser U-Boot Lieferung an Israel setzt die Bundesregierung weiter auf Aufrüstung und heizt damit den Konfliktherd Naher Osten an. Israel will Besatzungsmacht bleiben und zeigt sich immer uneinsichtiger, an einer politischen Konfliktregelung mitzuwirken. Die israelische Regierung setzt auf militärische Dominanz. Statt sich für eine Lösung einzusetzen, die beiden Völkern Perspektive bietet, leistet die Bundesregierung Waffenhilfe. Die Atommacht Israel kann dieses U-Boot mit atomaren Raketen bestücken und damit die Rüstungsspirale in der Region weiter treiben.", kommentiert pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler.

Spiegel-Online berichtete gestern über die Pläne der Bundesregierung, ein weiteres U-Boot für Israel mit 135 Millionen  Euro zu subventionieren. Dort heißt es, im Entwurf des Bundeshaults 2012 werde die Ausgabe als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" im Einzelplan 60 ("Allgemeine Bewilligungen") aufgeführt.