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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Presseerklärung vom 14. Juli 2012

Rüstungsexporte: Verbieten statt vereinfachen

Aktion Aufschrei kritisiert Bundesregierung als „willfähriges Werkzeug der Waffenindustrie“

Rüstungslieferungen an Algerien verstoßen gegen Menschenrechtsklausel

Auf scharfe Kritik der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stößt die Absicht der Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern zu vereinfachen und damit der Industrie entgegenzukommen: „Die Bundesregierung wird immer mehr zum willfährigen Werkzeug der deutschen Waffenindustrie und heizt an führender Stelle den weltweiten Rüstungswettlauf an“, sagte Paul Russmann,  einer der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.“:   Wer wie die Bundesregierung der Ansicht sei, „deutsche Exporteure würden gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt, leidet offensichtlich an Realitätsverlust, angesichts der Tatsache dass Deutschland schon heute auf Platz drei bei der weltweiten  Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern  liegt – noch  vor Frankreich und England.“ Während, so Russmann, gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum die Rüstungsausfuhren weltweit zwischen 2007 und 2011 um 25 Prozent gestiegen sind,  stiegen die deutschen Waffenexporte im gleichen Zeitraum um 37 Prozent.

„Statt den Export von Rüstungsgütern noch weiter zu vereinfachen und damit billigend weitere Opfer bewußt in Kauf zu nehmen muß die Bundesregierung endlich die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in einem Rüstungsexportgesetz zusammenfassen, ein Gesetz das jeden Rüstungssexport grundsätzlich verbietet und damit dem Friedengebot des Grundgesetzes entspricht“, fordert Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer für die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“  Denn so Rothbauer „Die Beispiele Ägypten, Libyen, Saudi-Arabien und Syrien machen deutlich: Waffen in Händen von Diktatoren werden skrupellos gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt!“

Die aktuell bekannt gewordene Lieferung von zwei Fregatten und Bordhubschraubern im Wert von  400 Millionen Euro an Algerien kommentiert  Kampagnensprecher  Jürgen Grässlin: „Auch mit dieser Rüstungslieferung verstößt die Bundesregierung  gegen ihre politischen Richtlinien zum Rüstungsexport, die die Lieferung an Staaten verbieten, die wie Algerien die Menschenrechte verletzen und in einer Krisenregion liegen. Zudem ist die Gefahr groß, dass in Algerien unverhältnismäßig hohe Militärausgaben die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes negativ beeinflussen.“

Ansprechpartner Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel!
Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer 0173 - 6577693

Ansprechpartner bei Ohne Rüstung Leben
Paul Russmann 
Telefon  0711-608396 – 0176- 28044523
Telefax: 0711-608357

Presseerklärung als PDF