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© meinhardt.info

Verkauf von Meko-Fregatten nach Algerien ist verantwortungslos

NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete

Berlin, 16. Juli 2012 – Zu den Planungen von ThyssenKrupp Marine Systems, zwei sogenannte Meko-Fregatten im Wert von 400 Millionen Euro nach Algerien zu liefern, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Mehr als 25 Prozent der algerischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Etwa 25–30 Prozent der algerischen Bevölkerung sind unabhängigen Schätzungen zufolge arbeitslos. Im Staatshaushalt fehlen Gelder für die soziale und gesundheitliche Sicherung der eigenen Bevölkerung. Und trotzdem werden von Deutschland seit vielen Jahren Rüstungsexporte in dieses nordafrikanische Land genehmigt.

Typisch für diese verantwortungslose Politik ist auch die geplante Lieferung von zwei sogenannten Meko-Fregatten nach Algerien: Wenn die Kasse stimmt, wird auch die Lieferung von Kriegsmaterial mitten in Spannungsgebiete als selbstverständlich angesehen. Die Bundeswehr übernimmt dabei die Aufgabe eines Rüstungsagenten, der die Lieferung von Rüstungsgütern absichert. Auch mit der Entscheidung, algerischen Soldaten an den neuen Fregatten auszubilden, betätigt sich die Bundeswehr direkt als Glied der Rüstungsindustrie.

Diese Verquickung der Bundeswehr mit den wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie ist nicht akzeptabel und muss sofort eingestellt werden. Dass bereits im Jahr 2008 eine hochrangige Delegation deutscher Marineoffiziere Algerien besuchte, um ihr mögliches Ausbildungsprogramm vorzustellen, zeigt, wie langfristig derartige Waffengeschäfte durchgesetzt werden.

Die Ausbildung der algerischen Soldaten soll an den Schulen der Marine, an Bord der deutschen Fregatten und bei einem Marinefliegergeschwader sichergestellt werden. Für die Ausbildung der algerischen Soldaten sollen 16 Ausbilder der Bundeswehr von 2013 bis 2017 abgestellt werden. Ab dem Jahr 2017 soll die Ausbildung durch die Bundeswehr direkt auf den neuen Fregatten fortgesetzt werden. Algerien wird dafür 12 Millionen Euro an die deutsche Regierung bezahlen.

Alle Ankündigungen der Bundesregierung, sich international für eine Einschränkung der Rüstungsexporte einzusetzen, sind unglaubwürdig, wenn die Rüstungsexportpolitik Deutschlands nur noch an den Interessen der Rüstungslobby ausgerichtet wird.

Denn diese zwei hochmodernen Fregatten der Meko-Baureihe werden den Rüstungswettlauf in der Region weiter anheizen. Doch die Bundesregierung kümmert nur, dass mit diesem neuen Rüstungsgeschäft rund 400 Millionen Euro in die Kassen der deutschen Rüstungskonzerne gespült werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

  • ein sofortiges Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete;
  • ein Verbot des Einsatzes der Bundeswehr als Türöffner für die Rüstungslobby;
  • keine Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr für autoritäre Regime.

Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Uwe Hiksch
Mitglied des Bundesvorstandes
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de   

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