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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Mitteilung an die Medien

Berlin, 1. Juli 2014

Deutsche Rüstungsindustrie braucht Entwicklungshilfe

Kommentar von Christine Hoffmann zur Personalie Niebel

Ein starkes Signal folgt derzeit auf das andere: Die deutsche Rüstungsindustrie macht Front gegen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Zielscheibe ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Rüstungslobby droht ihm mit Arbeitsplatzabbau, Verlagerung von Produktion und von Technologierechten ins Ausland.

Doch damit nicht genug: Heute gab Rheinmetall, einer der größten Rüstungskonzerne Deutschlands, bekannt, der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel, werde ab 1. Januar 2015 strategischer Berater des Konzerns.

Was will Rheinmetall damit bezwecken? Sucht der Konzern einen gut vernetzten Entwicklungshelfer für seine Rüstungsexportgeschäfte mit Entwicklungsländern? Niebel wäre dann mit seinen zu Amtszeiten erworbenen Kontakten in Afrika und Asien aus Konzernsicht eine  Idealbesetzung.

Will der Konzern einen Berater, der in der Berliner Politik bestens vernetzt ist und genau weiß, wie das Geschäft mit der Genehmigung von Rüstungsporten läuft? Auch dann wäre der Ex-Minister eine Spitzenbesetzung. Denn während seiner Amtszeit war er Mitglied des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, der alle wesentlichen Rüstungsexporte genehmigt.

Will der Konzern einen Lobbyisten, der im Rahmen des Konzeptes Vernetzte Sicherheit dafür eintritt, dass deutsche Entwicklungshilfegelder auch dafür eingesetzt werden, Entwicklungsländer mit Produkten und Dienstleistungen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu beliefern? Auch dafür wäre Dirk Niebel eine herausragende Besetzung. Während seiner Amtszeit hat er dieses Verständnis Vernetzter Sicherheit entwickelt und befördert.

Ein fahlen Beigeschmack hat die Berufung allemal: Dirk Niebel gehörte dem Bundessicherheitsrat auch an, als sein künftiger Arbeitgeber die Erlaubnis erhielt, ein Multimilliardengeschäft zur Produktion von Fuchs-Panzern in Algerien auszuhandeln und zu realisieren. Da muss die Frage erlaubt sein: ist sein neuer Job ein spätes Dankeschön?

Kontakt:
Christine Hoffmann, pax christi, Tel.: 030-200 76 78-12, Mob.: 0177-528 35 30

C. Hoffmann ist pax christi-Generalsekretärin und eine der Sprecherinnen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

***

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. - Personaldienst der deutschen Katholiken für internationale Zusammenarbeit  • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion eV • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Zahlreiche weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de

Pressemitteilung als PDF

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