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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Mitteilung an die Presse
Stuttgart, den 6. März 2014

Ergänzung/Kommentar der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zur Presserklärung der Grünen Europagruppe „EU-Mitgliedstaaten müssen Waffenexporte nach Russland sofort stoppen“

 „Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!“

 Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen

„Die Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, den Rüstungsexport aus der Europäischen Union an Russland sofort zu stoppen, ist angesichts der völkerrechtswidrigen Krimintervention, richtig und notwendig“, erklärt Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Doch ist sie längst nicht ausreichend.“ Vielmehr müsse „auch ein sofortiges Rüstungsexportverbot aus der EU und aus Deutschland in die Ukraine verhängt werden“, fordert Russmann.

„Besonders makaber ist die Tatsache, dass Deutschland – trotz der desaströsen Menschenrechts- und Sicherheitslage – 2012 sowohl Kriegswaffen- und Munitionsausfuhren an Russland und an die Ukraine genehmigt hat“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Wenn es zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen sollte, werden – einmal mehr – beide Kriegsparteien mit Kriegswaffen und Munition sowie Militärfahrzeugen aus Deutschland aufeinander schießen und Menschen sterben.“

„Mit Waffenlieferungen an Russland und die Ukraine hat die Bundesregierung erneut ihre eigenen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport vom Januar 2000 gebrochen“, kritisieren die beiden Kampagnensprecher. Gemäß den Politischen Grundsätzen dürfen keine Kriegswaffen an Länder geliefert werden, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht. Russmann und Grässlin verweisen auf die ungute Tradition langjähriger Kriegswaffenlieferungen an verfeindete bzw. kriegsführende Staaten wie Griechenland und die Türkei sowie Indien und Pakistan. „Damit muss endlich Schluss sein!“

Links:
Pressemitteilung Rebecca Harms siehe:
http://www.rebecca-harms.de/index.php/lesen/ukraine-eu-mitgliedstaaten-muessen-waffenexporte-nach-russ-10828

Rüstungsexportbericht 2012 siehe :
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2012,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Kontakt für die Medien
Paul Russmann: 0176-28 04 45 23, Jürgen Grässlin 0761-76 78 208

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. - Personaldienst der deutschen Katholiken für internationale Zusammenarbeit  • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de

Pressemitteilung als PDF

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