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Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Machen Sie mit mehr

Materialien:

Kampagnenflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Schäubles Forderungen zum Rüstungsexport: Unverantwortliche Regierungspraxis

Scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Schäuble übt die Kommission Rüstungsexport der katholischen Friedensbewegung pax christi. Schäuble hat in einem Interview die Lockerung der deutschen Exportrichtlinien für die Rüstungsindustrie gefordert. Damit verlange Schäuble in der Konsequenz, noch mehr deutsche Waffen in Krisengebiete und an Staaten zu liefern, die wie z.B. Saudi Arabien die Menschenrechte mit Füßen treten.

Über 82% der Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland aus. Trotzdem erreicht der Waffenhandel ein Jahrhunderthöchststand. Allein im Jahr 2015 verdoppelt sich die Ausfuhr von Rüstungsgüter. Diese Rekordkurs wird auch 2016 fortgesetzt. "Eine solche Politik ist unverantwortlich und trägt direkt zu einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingsprobleme bei", heißt es in einer Erklärung von pax christi.

Bereits heute würden mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte an Länder außerhalb der NATO oder gleichgestellter Staaten geliefert. Notwendig sei deshalb eine schärfere Exportkontrolle und keine Lockerung, so pax christi.