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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Mitteilung für die Medien

Berlin, 10.12.2019

Tödliche Exporte verbieten!

Keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, über die bestehende Absichtserklärung hinauszugehen und sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.

„Wir begrüßen, dass in den überarbeiteten Politischen Grundsätzen die Neuerung aufgenommen wurde, den Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen und dass die aktuellen Genehmigungsentscheidungen dem tatsächlich Rechnung tragen. Von einem umfassenden Kleinwaffenexportverbot in Drittstaaten kann jedoch bisher keine Rede sein. Denn die Politischen Grundsätze sind nicht rechtsverbindlich und es handelt sich um eine Formulierung, die Ausnahmen zulässt. Leider werden hier weder explizit sogenannte „Leichte Waffen“ noch die Munition für diese Waffengattungen mit eingeschlossen. Diese Neuerung ist also nur ein erster Schritt hin zu dem zwingend notwendigen absoluten Exportverbot für diese tödlichste aller Waffengattungen. Der Fokus auf die Drittländer reicht in diesem Fall nicht aus, denn auch Exporte von „Kleinen und Leichten“ Waffen an EU- und NATO-Staaten sind alles andere als unproblematisch. Das zeigt z.B. der Fall Sig Sauer: Zehntausende Waffen des deutschen Herstellers Sig Sauer wurden zunächst in die USA und von dort direkt in das Bürgerkriegsland Kolumbien weitergeliefert – trotz Endverbleibserklärungen der USA“, stellt die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann fest.

„Wie und wo deutsche Kleinwaffen eingesetzt werden, lässt sich offensichtlich nicht kontrollieren. Dies hat uns der Heckler & Koch-Prozess über illegale G36-Lieferungen nach Mexiko zuletzt besonders deutlich vor Augen geführt. Auch Endverbleibserklärungen konnten nicht verhindern, dass G 36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers in den mexikanischen Drogenkrieg gelangten. Wer wirklich verhindern will, dass Kleine und Leichte Waffen in Kriegen, bei Gewalttaten oder bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, darf sie nicht mehr exportieren. Die Bundesregierung muss somit über ihre eigene Absichtserklärung hinausgehen und ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition umsetzen“, fordert die Koordinatorin der Kampagne Susanne Weipert.

Kontakt für die Medien

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.