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Giegold über Waffen an Ukraine

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Interview mit der evangelischen Zeitschrift chrismon.
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Rüstungsexporte über Hamburger Hafen

Von Panzerkampfwagen über Pistolen und Revolver bis hin zu Kriegsschiffen – all dies ist im vierten Quartal 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt worden.
Pace-Flagge

Offener Brief: Kriegslogik durch Friedenslogik ersetzen

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olav Scholz fordern mehrere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Ausfuhr von Kriegswaffen 2021

Im Jahr 2021 führten deutsche Rüstungsunternehmen Kriegswaffen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Fast zwei Drittel (61,2 Prozent; 918 Millionen Euro) dieser Lieferungen ging an Drittländer.
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Who-is-Who der Waffenschmieden

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat auf Basis der Daten der Informationsstelle Militarisierung (IMI) eine Zusammenstellung wichtiger Akteure im Bereich der Rüstungsindustrie veröffentlicht.
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Schweiz verschärft erneut Gesetzeslage zu Rüstungsexporten

Keine Re-Exportgenehmigung für Teile und Baugruppen nach Ukraine und Russland.
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Rüstungsexportgenehmigungen im 1.Quartal 2022

Das Wirtschaftsministerium hat Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 2,88 Mrd. € erteilt (davon 2,17 Mrd. € Kriegswaffen und 713 Mio. € sonstige Rüstungsgüter). Fast 90% in in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. 186Mio. € für Ukraine.
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Schweiz verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte.

Ausnahmen für Exporte in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, soll es nicht mehr geben.
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Auf dem Weg zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 31.3.2022 fand das erste Fachgespräch zwischen dem BMWK und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter*innen verschiedener Forschungsinstitute statt.
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Kriegsverbrechen im Jemen: Verantwortliche strafrechtlich verfolgen

Angesichts des siebten Jahrestages des Jemenkrieges fordert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), dass europäische Unternehmen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden müssen.