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Greenpeace: Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz
Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.
Rheinmetall vermeldet für 2019 erneut Rekorde
Wie der Rüstungsriese Rheinmetall mitteilt, hat das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz des Schwächelns des Automobilsektors wieder Höchstwerte erzielt. Das sei der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor zu verdanken.
Zweifel an Rechtmäßigkeit von deutsch-französischem Rüstungsexportabkommen
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bezweifelt die Staatsrechtlerin Sigrid Boysen die Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte, das am 23. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Greenpeace-Umfrage: große Mehrheit der Deutschen für Rüstungsexportgesetz
70 Prozent der Deutschen möchten ein Gesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU oder NATO verbietet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.
Heidelberg: Protest gegen Rüstungsexporte
Mitglieder der Friedensbewegung machen den Protest gegen die deutschen Rüstungsexport am 26. Februar 2020 in Heidelberg öffentlich.
Friedensunterricht für die Hamburger Bürgerschaft
Am 26. Februar, dem bundesweiten Aktionstag gegen Rüstungsexporte, veranstaltete der Hamburger Künstler Axel Richter vom KunstHaus am Schüberg in Hamburg auf dem Rathausplatz eine Kunstaktion mit dem Titel "Klassenzimmer 26+2".
(K)eine Frage der Abwägung!?
Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.
Rüstungsexportgenehmigungen 2019: über die Hälfte für bayerische Unternehmen
Die meisten Rüstungsexportgenehmigungen erhielten im Jahr 2019 wieder Waffenschmieden aus Bayern, gefolgt von Unternehmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Wie Rheinmetall das Waffenembargo gegen Eritrea umging
Bis Ende 2018 war gegen Eritrea ein strenges UN-Waffenembargo verhängt. Dennoch schaffte es Rheinmetall im Jahr 2017 ein Marinegeschütz auf einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dort stationierten Schiff offensichtlich legal umzurüsten.
Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE
Angesichts der Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen fordert Aktion Aufschrei einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gebrochen haben.