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Rheinmetall entrüsten! – Protestaktion zur Hauptversammlung

Die Friedensbewegung wird auch im Jahr 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten.
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Rheinmetall- Russland- Geschäft unter Korruptionsverdacht

Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG und dem Recherchezentrum Correctiv soll bei dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) für Russland Bestechungsgeld gezahlt worden sein. Der Export wurde wegen der Krim-Annexion 2014 jedoch gestoppt.
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Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Kleine Anfrage zeigt Stärken und Schwächen der neunen Bundesregierung im Umgang mit Jemen-Kriegsparteien und Rüstungsexporten
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Giegold über Waffen an Ukraine

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Interview mit der evangelischen Zeitschrift chrismon.
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Offener Brief: Kriegslogik durch Friedenslogik ersetzen

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olav Scholz fordern mehrere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Ausfuhr von Kriegswaffen 2021

Im Jahr 2021 führten deutsche Rüstungsunternehmen Kriegswaffen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Fast zwei Drittel (61,2 Prozent; 918 Millionen Euro) dieser Lieferungen ging an Drittländer.
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Schweiz verschärft erneut Gesetzeslage zu Rüstungsexporten

Keine Re-Exportgenehmigung für Teile und Baugruppen nach Ukraine und Russland.
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Rüstungsexportgenehmigungen im 1.Quartal 2022

Das Wirtschaftsministerium hat Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 2,88 Mrd. € erteilt (davon 2,17 Mrd. € Kriegswaffen und 713 Mio. € sonstige Rüstungsgüter). Fast 90% in in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. 186Mio. € für Ukraine.
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Schweiz verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte.

Ausnahmen für Exporte in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, soll es nicht mehr geben.
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Auf dem Weg zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 31.3.2022 fand das erste Fachgespräch zwischen dem BMWK und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter*innen verschiedener Forschungsinstitute statt.