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SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen

Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.
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Dossier zu SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien

Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall illegaler Pistolenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien hat terre des hommes ein Dossier vorgelegt, das schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit deutschen Pistolen in Kolumbien belegt.
Logo der Aktion Aufschrei

Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße

Die Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.
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GKKE: keine restriktive Rüstungsexportpolitik

Angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.
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Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro

Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.
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Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2020 vor

Der Rüstungsexportbericht 2020 ist erschienen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwar mit einem Gesamtwert von 5,824 Milliarden Euro weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, über die Hälfte davon betraf aber Drittländer.
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Fachkommission Fluchtursachen: Rüstungsexporte auf Prüfstand stellen

Die Fachkommission Fluchtursachen hat ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
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Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab

Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
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Norwegischer Pensionsfonds: Ausschluss bestimmter Rüstungsfirmen

Am 8. Juni 2021 hat das norwegische Parlament die Einführung neuer ethischer Kriterien für Investments des staatlichen Pensionsfonds in Waffenexporteure beschlossen. Darauf weist die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hin.
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HHLA-Hauptversammlung 2021: Kritische Aktionäre fragen nach Waffentransporten

Am 10. Juni 2021 fand die diesjährige Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) statt, aufgrund von Corona aber nur virtuell. Die Kritischen Aktionäre nutzen nichtsdestotrotz ihr Fragerecht.