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Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!
"Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran“.
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Aufschrei-Kampagne fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen.
SPD- und FDP-Fraktion positionieren sich zur Rüstungsindustrie
Die SPD- und die FDP-Fraktion haben jeweils ein Papier zur „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vorgelegt. Beide befürworten Rüstungsexporte zu strategischen Zwecken und wollen Exportregeln für bestimmte Länder lockern.
Genehmigungen für Rüstungsexporte erneut stark gestiegen
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von 7,6 Milliarden Euro genehmigt. Damit befindet sich die Ampel-Regierung erneut auf Rekordkurs, nachdem sie bereits 2023 alle bisherigen Rekorde gebrochen hatte.
Aktionspostkarte: Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!
Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, die deutschen Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien zu beenden.
Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & Koch
Anlässlich der Hauptversammlung von Heckler & Koch kritisieren die Kritischen Aktionär*innen, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht.
Forum Menschenrechte: Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel
Das Forum Menschenrechte hat am 21.05.2024 eine Stellungnahme unter dem Titel „Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023“ veröffentlicht.
Spanien: Schiffe mit Waffen für Israel dürfen nicht mehr anlegen
Medienberichten zufolge lässt die spanische Regierung keine Frachtschiffe mehr in spanische Häfen einlaufen, wenn diese Waffen für Israel transportieren.
NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über Antwerpener Hafen
Eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe, verklagt die israelische Reederei ZIM wegen Verstößen gegen die Waffenhandelsverordnung.
Kundgebung zur Hauptversammlung von Rheinmetall
Am 14. Mai 2024 fand die diesjährige Hauptversammlung von Rheinmetall statt. Aus diesem Anlass wurde eine Protestaktion vor der Zentrale des Rüstungskonzerns in Düsseldorf veranstaltet. Sie stand unter dem Motto „Den Händler des Todes stoppen!".