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Saudi-Arabien: Ende des Exportstopps
Nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hat, dass sie Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien nicht im Weg stehen wird, wurde nun publik, dass sie schon 2023 den Export von Iris-T-Raketen an den Wüstenstaat genehmigt hatte.
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu sein. Die Sprecher:innen der Aktion Aufschrei kritisieren dies heftig.
Eurofighter für Saudi-Arabien
Noch im Juli 2023 hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien ausgesprochen. Jetzt unterstützt er entsprechende Pläne von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Rüstungsexporte unter Ampel-Regierung auf neuem Höchststand
Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, hat die rot-gelb-grüne Bundesregierung im Jahr 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro erteilt.
Rüstungsexporte auch 2022 auf sehr hohem Niveau
Die Bundesregierung hat, wie aus ihrem neuesten Rüstungsexportbericht hervorgeht, im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das ist ca. eine Milliarde Euro weniger als im Rekordjahr 2021.
Wissenschaft und Frieden: Rüstungsexportkontrollatlas
Unter dem Titel „Rüstungsexportkontrollatlas" hat die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ ein spannendes Sonderheft herausgegeben. Mit dabei ist auch ein Beitrag von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Europäische Union: 25. Jahresbericht über Waffenexporte
Am 11. Dezember 2023 hat der Rat der EU den 25. EU-Jahresbericht über Rüstungsexporte angenommen.
Greenpeace-Studie: enge Verflechtungen von Politik und Rüstungsindustrie
Es gibt engere Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie als angenommen. Das zeigt die von Greenpeace in Auftrag gegebene Recherche „Revolving Doors“.
Kirchen dringen auf Rüstungsexportkontrollgesetz
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 12. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2023 vorgestellt. Darin fordert sie Bundesregierung und Bundestag dazu auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz endlich zu beschließen.
Türkei: nur wenig Rüstungsexporte genehmigt
Die Bunderegierung hat vom 1. Januar bis 3. Dezember 2023 Rüstungsexporte in die Türkei in Höhe von nur rund 1,2 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.