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Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.
Organisationen werfen Kanada Bruch des ATT vor
Amnesty International (AI) und das kanadische Friedensforschungsinstitut Project Ploughshares werfen der kanadischen Regierung vor, mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty; ATT) zu verstoßen.
Dagdelen: Waffenexporte an Pakistan stoppen
Anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.
Rüstungsexporte 2020: rund ein Fünftel aus Bayern
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung bayerischen Rüstungsunternehmen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erteilt. Das ist ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken zu entnehmen.
Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken
Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296…
Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde von 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee.
Protestaktion in Karlsruhe
Anlässlich der SIG-Sauer-Verhandlung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe fanden am 1. Juli unter dem Motto „Deutsche Waffen töten in Kolumbien“ im Stadtzentrum von Karlsruhe bildstarke Protestaktionen statt.
SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.
Dossier zu SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien
Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall illegaler Pistolenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien hat terre des hommes ein Dossier vorgelegt, das schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit deutschen Pistolen in Kolumbien belegt.
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße
Die Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.