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Spanien: Schiffe mit Waffen für Israel dürfen nicht mehr anlegen
Medienberichten zufolge lässt die spanische Regierung keine Frachtschiffe mehr in spanische Häfen einlaufen, wenn diese Waffen für Israel transportieren.
NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über Antwerpener Hafen
Eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe, verklagt die israelische Reederei ZIM wegen Verstößen gegen die Waffenhandelsverordnung.
Kundgebung zur Hauptversammlung von Rheinmetall
Am 14. Mai 2024 fand die diesjährige Hauptversammlung von Rheinmetall statt. Aus diesem Anlass wurde eine Protestaktion vor der Zentrale des Rüstungskonzerns in Düsseldorf veranstaltet. Sie stand unter dem Motto „Den Händler des Todes stoppen!".
Offener Brief an Mitglieder der Bundesregierung - Rüstungsexporte nach Israel stoppen, Völkerrecht achten
„Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordert zusammen mit 36 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen…
Umfrage: Etwa die Hälfte der Deutschen ist gegen Waffenhandel mit Israel
Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Auftrag des Palestine Institute for Public Diplomacy eine Meinungsumfrage in fünf europäischen Ländern unter anderem zu Rüstungsexporten nach Israel durchgeführt.
ECCHR: Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel ist es, die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Rekordkurs
Die deutschen Rüstungsexporte steigen weiter stark an. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach hat die Bundesregierung allein im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro genehmigt.
Nicaragua fordert vor IGH: Deutschland soll Militärhilfe für Israel stoppen
Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza und Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Rund 600 Bundesbeschäftigte fordern Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben sich rund 600 Bundesbeschäftigte in einem anonymen Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern darin unter anderem, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen.
Rüstungsexportstudie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.