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Export von Überwachungstechnik: Behörde muss Auskunft geben
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) muss Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgrund einer Klage von Greenpeace entschieden.
Jürgen Grässlin über das neue Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Entscheidungsprozess zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung geht jetzt in seine entscheidende Phase. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat den aktuellen Stand der Diskussion und des Prozesses in einem Artikel zusammengefasst.
ENAAT-Factsheet: Wie die EU Waffenhändler finanziert
Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) hat ein Factsheet veröffentlicht, in dem es untersucht hat, wie die Europäische Union Waffenhändler und korrupte Konzerne finanziert.
Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Offener Brief zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.
GKKE-Rüstungsexportbericht 2022
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 13.12. ihren alternativen Rüstungsexportbericht vorgestellt.
Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme
Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite beklagt
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.
Informationsstelle Militarisierung: Handbuch Rüstung
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat ein Handbuch zur deutschen Rüstungsindustrie veröffentlicht. Es zeigt auf, welche Rüstungsfirmen in welchen Regionen aktiv sind und was sie produzieren.
Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunkte vorgelegt
Am 13.10. wurden die Eckpunkte zum Gesetz der Presse zugespielt. Neben viel Licht, ein großer Schatten.