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Themenbereich
Keine Waffen in Kriegsgebiete
Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
Rüstungsexportgenehmigungen enorm angestiegen
Die Ampel-Regierung hat, wie sie mitteilt, allein im ersten Halbjahr des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt.
Informationsrechte zu Rüstungsexporten für Ukraine eingeschränkt
Die Bundesregierung lässt nur noch bestimmte Abgeordnete des Bundestages Rüstungsexportentscheidungen einsehen.
Rüstungsexporte für Ukraine
Vom 24. Februar bis 19. April 2022 wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 190Mio. Euro genehmigt. Vereinfachte Verfahren sorgen für keine weitere statistische Erfassung.
Offener Brief zur Ukraine-Krise: Keine Waffenlieferungen
17 Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungspolitik fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs in der Ukraine-Krise zu halten und keine Rüstungsgüter in den Konflikt zu liefern.
Rüstungsexporte von Menschenrechtslage abhängig
Außenministerin Baerbock kündigt restriktivere Rüstungsexportpolitik auf Nahostreise an.
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat allein zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 23. Januar 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,18 Milliarden Euro erteilt.
Mehr deutsche Rüstungsexporte denn je genehmigt
Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Genehmigungen für Sammelausfuhren in Höhe von mindestens rund 2,19 Milliarden Euro (Stand: 29. November).
Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium nicht verlängert
Seit November 2018 galt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Die neue Bundesregierung hat den Beschluss der Vorgängerregierung nicht verlängert.
40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.