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Ampel: Rüstungsexporte für fünf Milliarden Euro genehmigt
Wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie nach vorläufigen Zahlen in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,28 Milliarden Euro erteilt.
Rüstungsexportbericht 2021: Genehmigungswerte so hoch wie nie
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 9,4 Milliarden Euro erteilt.
Rüstungsexportgenehmigungen enorm angestiegen
Die Ampel-Regierung hat, wie sie mitteilt, allein im ersten Halbjahr des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt.
Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der EU
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2021 veröffentlicht. Darin begrüßt sie, dass die neue Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen möchte.
Zwischenbericht 2021: weniger Rüstungsexporte genehmigt
Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Rüstungsexporten für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat sie vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 rund 17 Prozent weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
GKKE: keine restriktive Rüstungsexportpolitik
Angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.
Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2020 vor
Der Rüstungsexportbericht 2020 ist erschienen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwar mit einem Gesamtwert von 5,824 Milliarden Euro weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, über die Hälfte davon betraf aber Drittländer.
Forderung der Kirchen begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht
Die Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.