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Heckler-&-Koch-Prozess: Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
Forderung der Kirchen begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Online-Talk Frieden 4.0. zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 24. September 2021 ging es beim ersten pax-christi-OnlineTalk „Frieden 4.0“ um Inhalte, Strategien und Chancen eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Aktionswoche der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ veranstaltete das Kampagnenbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. bis 27.September 2020 eine deutschlandweite Aktionswoche.
DFG-VK und Friedensplenum Mannheim für Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktive der Friedensbewegung haben sich an der Aktionswoche von Aktion Aufschrei beteiligt. Sie forderten am 22.September 2020 am Paradeplatz in Mannheim ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Protest- und Kunstaktion: Rüstungsexporte können tödlich sein
Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages mit einer Kunstaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien
Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Rüstungsexportkontrollgesetz: Was soll es regeln?
Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte und Koordinatorin der Aktion Aufschrei stellt in einem Artikel in der Zeitschrift "FriedensForum" dar, was geregelt sein müsste, um Waffenexporte wirksam zu stoppen.
Greenpeace: Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz
Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.