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GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
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Online-Talk Frieden 4.0. zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 24. September 2021 ging es beim ersten pax-christi-OnlineTalk „Frieden 4.0“ um Inhalte, Strategien und Chancen eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.
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Aktionswoche der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ veranstaltete das Kampagnenbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. bis 27.September 2020 eine deutschlandweite Aktionswoche.
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DFG-VK und Friedensplenum Mannheim für Rüstungsexportkontrollgesetz

Aktive der Friedensbewegung haben sich an der Aktionswoche von Aktion Aufschrei beteiligt. Sie forderten am 22.September 2020 am Paradeplatz in Mannheim ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
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Protest- und Kunstaktion: Rüstungsexporte können tödlich sein

Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages mit einer Kunstaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
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Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien

Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
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Rüstungsexportkontrollgesetz: Was soll es regeln?

Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte und Koordinatorin der Aktion Aufschrei stellt in einem Artikel in der Zeitschrift "FriedensForum" dar, was geregelt sein müsste, um Waffenexporte wirksam zu stoppen.
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Greenpeace: Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz

Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.
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Greenpeace-Umfrage: große Mehrheit der Deutschen für Rüstungsexportgesetz

70 Prozent der Deutschen möchten ein Gesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU oder NATO verbietet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.
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Engagement zeigt Wirkung

Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November 2019 eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.