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Rohstoffkonflikt im Mittelmeer

Angesichts des Streits zwischen der Türkei und Griechenland um die Ausbeutung der Erdgasressourcen im Mittelmeer fordert die Linke im Bundestag den Stopp deutscher Rüstungsexporte an Ankara.
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Türkei: Bundesregierung genehmigt nach wie vor Rüstungsexporte

Trotz des türkischen Einmarschs in Nordsyrien und der Beteiligung der Türkei am Libyenkonflikt genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in die Türkei.
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Libyen: weiteres deutsches Kriegsgerät entdeckt

Wie neueste Recherchen von Report München und des „Stern“ ergeben haben, wird das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen massiv von der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebrochen – auch mit deutschen Rüstungsgütern.
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Kriegswaffenexporte 2019: Türkei auf Platz eins

Trotz des im vergangenen Herbst von der Bundesregierung verhängten Rüstungsexportstopps gegen die Türkei haben deutsche Rüstungsunternehmen im Jahr 2019 Kriegswaffen für insgesamt 344,6 Millionen Euro an die Türkei liefern dürfen.
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BICC-Kommentar zu Rüstungsexporten an Embargobrecher

Simone Wisotzki (HSFK) und Max Mutschler (BICC) kritisieren die deutschen Rüstungsexporte an Staaten, die – wie im Falle Libyens – gegen UN-Waffenembargos verstoßen, wie etwa Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.
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Libyenkrieg: Bundesregierung genehmigte wieder Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten wieder Rüstungsexporte in Millionenhöhe an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei genehmigt, also an Länder, denen vorgeworfen wird, Konfliktparteien im Libyenkrieg zu unterstützen.
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Rheinmetallmunition für Türkei

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offensichtlich einen neuen Weg gefunden, die deutschen Waffenexportbeschränkungen zu umgehen. Seine Tochtergesellschaft in Südafrika verkaufte unlängst massenhaft Munition an die Türkei.
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2019 deutlich mehr Kriegswaffenexporte

Medienberichten zufolge ist im Jahr 2019 der Wert der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren im Vergleich zu 2018 wieder deutlich gestiegen. Das sei einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen.
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Charlotte Kehne und Susanne Weipert bei Transparenz TV

Transparenz TV sprach am 18. März 2020 in der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" mit der Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben und mit der Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne Susanne Weipert.
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EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Türkei

Das EU-Parlament hat am 24. Oktober 2019 eine Entschließung angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten den Militäreinsatz der Türkei in Syrien aufs Schärfste und fordern Sanktionen.