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EU-Parlament fordert Waffenexportstopp an Jemenkriegskoalition
Das Europäische Parlment (EP) fordert in einer umfangreichen Entschließung vom 11. Februar 2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen einen Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.
RWM Italia kündigt Klage gegen italienische Regierung an
RWM Italia will gegen die Entscheidung der italienischen Regierung, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die VAE zu untersagen, rechtlich vorgehen – mit einer bemerkenswerten Begründung.
Saudi-Arabien: italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.
Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp
Medieninformationen zufolge hat die Bundesregierung das seit Ende 2018 geltende Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien nicht nur erneut um ein Jahr verlängert, sondern auch ein wenig verschärft.
Aktueller Menschenrechtsbericht erschienen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen aktuellen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgelegt. Darin betrachtet es auch die aktuelle Rüstungsexportpolitik der deutschen Bundesregierung.
Oxfam kritisiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Am 21. und 22. November fand der diesjährige G20-Gipfel statt – und zwar unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens. Aus diesem Anlass kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam die Waffenexporte von G20-Mitgliedern in den Golfstaat scharf.
Saudi-Arabien: Umgehung des Rüstungsexportstopps
Frankreich und Südkorea haben laut der faz seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert – mit Erlaubnis von Berlin.
Weitere Waffen an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt
Trotz gegenteiliger Absprachen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von Januar 2019 bis März 2020 Rüstungsexporte für rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Jemenkriegskoalition erlaubt.
Europaweiter Protest: War in Yemen - Made in Europe
Am 25. März 2020 haben europaweit Menschen und Organisationen unter dem Motto "War in Yemen - Made in Europe" gegen die europäischen Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition im Jemen protestiert.
War in Yemen – Made in Europe
In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf.