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Saudi-Arabien: Umgehung des Rüstungsexportstopps

Frankreich und Südkorea haben laut der faz seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert – mit Erlaubnis von Berlin.
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Weitere Waffen an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt

Trotz gegenteiliger Absprachen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von Januar 2019 bis März 2020 Rüstungsexporte für rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Jemenkriegskoalition erlaubt.
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Europaweiter Protest: War in Yemen - Made in Europe

Am 25. März 2020 haben europaweit Menschen und Organisationen unter dem Motto "War in Yemen - Made in Europe" gegen die europäischen Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition im Jemen protestiert.
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War in Yemen – Made in Europe

In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf.
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Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium verlängert

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erneut verlängert – und zwar diesmal um neun Monate.
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Charlotte Kehne und Susanne Weipert bei Transparenz TV

Transparenz TV sprach am 18. März 2020 in der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" mit der Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben und mit der Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne Susanne Weipert.
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Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien

Am 31. März 2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemenkrieg.
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Organisationen zeigen europäische Rüstungskonzerne an

Mehrere Organisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
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Gericht: Rüstungsexportstopp für Fahrzeuge von Rheinmetall nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Medienberichten zufolge das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien in Bezug auf den Export von 110 ungepanzerten Fahrzeugen der Firma Rheinmetall gekippt.
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Peene-Werft bekommt Entschädigung in Millionenhöhe

Wegen des derzeitigen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien darf die Peene-Werft keine Patrouillenboote an die Regierung in Riad liefern. Nun soll sie Medienberichten zufolge deswegen Schadenersatz in Millionenhöhe vom Bund bekommen.