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Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen

Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
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Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei

Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
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Saudi-Arabien: Umgehung des Rüstungsexportstopps

Frankreich und Südkorea haben laut der faz seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert – mit Erlaubnis von Berlin.
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Rohstoffkonflikt im Mittelmeer

Angesichts des Streits zwischen der Türkei und Griechenland um die Ausbeutung der Erdgasressourcen im Mittelmeer fordert die Linke im Bundestag den Stopp deutscher Rüstungsexporte an Ankara.
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Linke fordert Waffenexportstopp für USA

Die US-amerikanische Polizei besitzt auch deutsche Waffen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Die Linken fordern angesichts der Fälle von Polizeigewalt in den USA nun einen umfassenden Waffenexportstopp an die USA.
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Kriegswaffenexporte um 40 Prozent gestiegen

In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 haben deutsche Unternehmen Kriegswaffen im Wert von über 492 Millionen Euro in alle Welt exportiert.
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Rüstungsexportgenehmigungen: Schleswig-Holsteinisch vorn

Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vor allem schleswig-holsteinischen Rüstungsunternehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.
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Hamburger Hafen: Munitions- und Rüstungsexporte

Der Hamburger Hafen ist und bleibt ein bedeutender Umschlagplatz für Rüstungsgüter und Waffen, die von dort aus in alle Welt exportiert werden. Das zeigt auch wieder eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion.
Sevim Dagdelen

Dagdelen fordert Aussetzen der Waffenexporte in die USA

Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation in den USA gegen die eigene Bevölkerung fordert Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, dass deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden.
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Kleinwaffenexporte: Genehmigungen extrem angestiegen

Obwohl die Bundesregierung die Ausfuhrrichtlinien für Kleinwaffenexporte 2019 geschärft hat, hat sie im gleichen Jahr fast 80 Prozent mehr Exporte von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen genehmigt als im Jahr zuvor.