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Arbeitshilfe zu Rüstungsexporten

Die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Rüstungskonversion und Kleinwaffenexportverbot der vier großen Kirchen in Baden-Württemberg hat eine praktische Handreichung zum Thema Rüstungsexporte veröffentlicht.
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Rohstoffkonflikt im Mittelmeer

Angesichts des Streits zwischen der Türkei und Griechenland um die Ausbeutung der Erdgasressourcen im Mittelmeer fordert die Linke im Bundestag den Stopp deutscher Rüstungsexporte an Ankara.
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Kleinwaffenexporte über Hamburger Hafen boomen

Von Anfang April bis Ende Juni 2020 wurden über den Hamburger Hafen wieder massenhaft Rüstungsgüter exportiert. Darunter insbesondere auch Pistolen und Revolver. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken entnehmen.
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Türkei: Bundesregierung genehmigt nach wie vor Rüstungsexporte

Trotz des türkischen Einmarschs in Nordsyrien und der Beteiligung der Türkei am Libyenkonflikt genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in die Türkei.
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Heckler-&-Koch-Prozess: NRWZ darf Urteilsbegründung veröffentlichen

Ende Februar 2019 wurde das Urteil im Heckler-&-Prozess in Stuttgart, bei dem es um illegale Waffenlieferungen des Unternehmens nach Mexiko ging, verkündet. Jetzt endlich darf auch die schriftliche Begründung dieses Urteils veröffentlicht werden.
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Linke fordert Waffenexportstopp für USA

Die US-amerikanische Polizei besitzt auch deutsche Waffen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Die Linken fordern angesichts der Fälle von Polizeigewalt in den USA nun einen umfassenden Waffenexportstopp an die USA.
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Greenpeace: Stopp von Kleinwaffenexporten in die USA

Greenpeace-Aktive protestierten vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die Lieferung deutscher Kleinwaffen in die USA. Sie forderten Wirtschaftsminister Altmaier auf, keine „Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt“ zu genehmigen.
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Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien

Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
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Heckler & Koch: CDE übernimmt Mehrheit

Wie Heckler & Koch mitteilt, übernimmt die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) von Nicolas Walewski nun den Mehrheitsanteil an der Schwarzwälder Waffenschmiede. Das Bundeswirtschaftsministerium habe der Übernahme grünes Licht gegeben.
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Kriegswaffenexporte um 40 Prozent gestiegen

In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 haben deutsche Unternehmen Kriegswaffen im Wert von über 492 Millionen Euro in alle Welt exportiert.