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GKKE: keine restriktive Rüstungsexportpolitik
Angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.
Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro
Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.
Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2020 vor
Der Rüstungsexportbericht 2020 ist erschienen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwar mit einem Gesamtwert von 5,824 Milliarden Euro weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, über die Hälfte davon betraf aber Drittländer.
Fachkommission Fluchtursachen: Rüstungsexporte auf Prüfstand stellen
Die Fachkommission Fluchtursachen hat ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab
Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Norwegischer Pensionsfonds: Ausschluss bestimmter Rüstungsfirmen
Am 8. Juni 2021 hat das norwegische Parlament die Einführung neuer ethischer Kriterien für Investments des staatlichen Pensionsfonds in Waffenexporteure beschlossen. Darauf weist die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hin.
HHLA-Hauptversammlung 2021: Kritische Aktionäre fragen nach Waffentransporten
Am 10. Juni 2021 fand die diesjährige Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) statt, aufgrund von Corona aber nur virtuell. Die Kritischen Aktionäre nutzen nichtsdestotrotz ihr Fragerecht.
Munitionsexporte über Bremische Häfen 2020: neuer Rekord
Im Jahr 2020 wurden 1.054 Container mit insgesamt 19.532.127,890 Kilogramm Munition verschifft. Das ist einer Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zu entnehmen.
Friedensgutachten 2021 erschienen
Im diesjährigen Friedensgutachten empfehlen die Friedensforscher im Hinblick auf Rüstungsexporte unter anderem, die Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in nationales Recht zu überführen.
Jenoptik-Hauptversammlung 2021
Am 9. Juni fand die diesjährige Hauptversammlung der Jenoptik AG statt. Die Kritischen Aktionäre hatten bereits im Vorfeld einige Fragen an den Vorstand gestellt – unter anderem auch zur Rüstungsproduktion und zu Rüstungsexporten.