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Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" spricht sich gegen Rüstungsexporte in das Krisengebiet aus. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss das "Normandieformat" gestärkt werden.
Thyssenkrupp soll Rüstungsgeschäfte mit Krisenstaaten beenden
Anlässlich der Hauptversammlung von Thyssenkrupp am 4. Februar 2022 haben urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen den Industriekonzern erneut dazu aufgefordert, Rüstungsgeschäfte mit Krisenstaaten zu beenden.
Waffenlieferungen an Ukraine: Bundesbürger mehrheitlich dagegen
Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Das geht aus zwei unlängst veröffentlichten Umfragen hervor.
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat allein zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 23. Januar 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,18 Milliarden Euro erteilt.
Jürgen Grässlin über Merkels Rüstungsexportpolitik
Angela Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin und damit für Rüstungsexporte in Milliardenhöhe verantwortlich. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin zieht im Magazin „Friedensforum“ eine „Bilanz des Schreckens“.
BICC: Kleinwaffengrundsätze ins Rüstungsexportkontrollgesetz
Experten des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) machen der Bundesregierung in einem neuen Policy Brief Vorschläge, wie sie die Kontrolle und Nichtverbreitung von Klein- und Leichtwaffen effektiver gestalten kann.
Deutsche U-Boote für Israel
Trotz laufendem Verfahren wegen Korruptionsverdacht gegen TKMS und israelische Politiker bei einem U-Boot-Geschäft und einem geplanten Untersuchungsausschuss dazu in Isreal unterzeichnen beide Seiten neuen Vertrag.
Mehr deutsche Rüstungsexporte denn je genehmigt
Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Genehmigungen für Sammelausfuhren in Höhe von mindestens rund 2,19 Milliarden Euro (Stand: 29. November).
Rüstungsexportkontrollgesetz soll noch 2022 kommen
Laut der taz möchte das Bundeswirtschaftsministerium noch im zweiten Halbjahr 2022 einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.
Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium nicht verlängert
Seit November 2018 galt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Die neue Bundesregierung hat den Beschluss der Vorgängerregierung nicht verlängert.