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Offener Brief an Mitglieder der Bundesregierung - Rüstungsexporte nach Israel stoppen, Völkerrecht achten

„Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordert zusammen mit 36 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen Brief dazu auf, völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen…
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Umfrage: Etwa die Hälfte der Deutschen ist gegen Waffenhandel mit Israel

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Auftrag des Palestine Institute for Public Diplomacy eine Meinungsumfrage in fünf europäischen Ländern unter anderem zu Rüstungsexporten nach Israel durchgeführt.
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ECCHR: Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel ist es, die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
Bild von einem Militärlastwagen

Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Rekordkurs

Die deutschen Rüstungsexporte steigen weiter stark an. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach hat die Bundesregierung allein im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro genehmigt.
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Nicaragua fordert vor IGH: Deutschland soll Militärhilfe für Israel stoppen

Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza und Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Symbolbild; Bild: dendoktoor/Pixabay

Rund 600 Bundesbeschäftigte fordern Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel

Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben sich rund 600 Bundesbeschäftigte in einem anonymen Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern darin unter anderem, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen.
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Rüstungsexportstudie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle

Deutschland wird seinen internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.
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SIPRI: Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure

Insgesamt ist das Volumen des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum 2019–23 gegenüber 2014–18 zwar um 3,3 Prozent zurückgegangen, die europäischen Waffenimporte haben sich jedoch in dieser Zeit fast verdoppelt.
Bild eines Kampfjet von unten

UN-Experten fordern Stopp von Waffenexporten nach Israel

Experten der Vereinten Nationen (UN) warnen davor, Waffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, an Israel zu liefern. Denn solche Lieferungen verstoßen wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht.
Patronen

Israel: Rüstungsexporte für neun Millionen Euro

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.