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Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht

Die Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.
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Bundesregierung betreibt weiterhin folgenschwere Rüstungsexportpolitik

Auch im Jahr 2020 setzt die Bundesregierung ihre folgenschwere Rüstungsexportpolitik fort. So genehmigte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern auch an Staaten, die im Jemen Krieg führen.
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TV-Tipp: deutsche Technologie für türkische Drohnenkriege

Die TV-Sendung Monitor stellt dar, wie die Türkei in den letzten Jahren zu einer der größten Drohnenmächte der Welt geworden ist.
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Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien

Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
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Ägypten: Bundesregierung genehmigt weiteren U-Boot-Deal

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung eines weiteren U-Boots von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Ägypten genehmigt.
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Rüstungsexportgenehmigungen: Schleswig-Holsteinisch vorn

Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vor allem schleswig-holsteinischen Rüstungsunternehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.
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Jemen- und Libyenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen

Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
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Rüstungsexportgenehmigungen: über 60 Prozent an Drittländer

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2019. Mehr als 60 Prozent davon betrafen allerdings Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittländer.
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Libyenkrieg: Bundesregierung genehmigte wieder Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten wieder Rüstungsexporte in Millionenhöhe an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei genehmigt, also an Länder, denen vorgeworfen wird, Konfliktparteien im Libyenkrieg zu unterstützen.
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2019 deutlich mehr Kriegswaffenexporte

Medienberichten zufolge ist im Jahr 2019 der Wert der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren im Vergleich zu 2018 wieder deutlich gestiegen. Das sei einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen.