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Fachkommission Fluchtursachen: Rüstungsexporte auf Prüfstand stellen
Die Fachkommission Fluchtursachen hat ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab
Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Linken-Antrag: Waffenexporte stoppen und verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.
Online-Diskussion über Rüstungsexporte
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen diskutierte mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert und dem Journalisten und Filmemacher Wolfgang Landgraeber über das Thema Waffenexporte.
Heckler-&-Koch-Prozess: Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
Forderung der Kirchen begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Online-Talk Frieden 4.0. zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 24. September 2021 ging es beim ersten pax-christi-OnlineTalk „Frieden 4.0“ um Inhalte, Strategien und Chancen eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Aktionswoche der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ veranstaltete das Kampagnenbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21. bis 27.September 2020 eine deutschlandweite Aktionswoche.
DFG-VK und Friedensplenum Mannheim für Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktive der Friedensbewegung haben sich an der Aktionswoche von Aktion Aufschrei beteiligt. Sie forderten am 22.September 2020 am Paradeplatz in Mannheim ein Rüstungsexportkontrollgesetz.