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Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium verlängert
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erneut verlängert – und zwar diesmal um neun Monate.
Charlotte Kehne und Susanne Weipert bei Transparenz TV
Transparenz TV sprach am 18. März 2020 in der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" mit der Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben und mit der Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne Susanne Weipert.
Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien
Am 31. März 2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemenkrieg.
Organisationen zeigen europäische Rüstungskonzerne an
Mehrere Organisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
Gericht: Rüstungsexportstopp für Fahrzeuge von Rheinmetall nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Medienberichten zufolge das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien in Bezug auf den Export von 110 ungepanzerten Fahrzeugen der Firma Rheinmetall gekippt.
Peene-Werft bekommt Entschädigung in Millionenhöhe
Wegen des derzeitigen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien darf die Peene-Werft keine Patrouillenboote an die Regierung in Riad liefern. Nun soll sie Medienberichten zufolge deswegen Schadenersatz in Millionenhöhe vom Bund bekommen.
Lürssen-Werft unterstützt Saudis trotz Waffenembargos
Die Lürssen-Werft soll trotz des Waffenexportstopps gegenüber Saudi-Arabien den Saudis geholfen haben, ihre aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffe zu betreiben.
Elf europäische Länder schränken Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein
Die Organisation Urgewald zeigt in einer interaktiven Karte auf, dass Deutschland keinesfalls alleine ist mit dem Rüstungsexportembargo gegen Saudi-Arabien.