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Wadephul über rote Linie bei Waffenexporten nach Israel
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat Außenminister Johann Wadephul auf der Digitalkonferenz re:publica beim WDR-Europaforum 2025 in Berlin im Hinblick auf künftige Waffenlieferungen nach Israel betont, dass es auch hier eine rote Linie gebe.
Medico-International-Kampagne für Gaza
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International hat unter dem Titel „Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein“ eine Kampagne gegen die israelischen Vorgänge in Gaza gestartet.
Einige SPD-Politiker für Ende der Waffenexporte nach Israel
Medienberichten zufolge haben sich mehrere SPD-Politiker angesichts der derzeitigen Vorgänge im Gaza-Streifen für einen Rüstungsexportstopp nach Israel ausgesprochen.
Spanien fordert Stopp der Waffenexporte nach Israel
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd) berichtet, hat die Regierung Spaniens bei einem Treffen der „Gruppe von Madrid“ am 25. Mai ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken: keine Waffen mehr an Israel
Nicole Gohlke (Die Linke), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabel Cademartori (SPD) fordern von der neuen Bundesregierung in einem offenen Brief den Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
Tatsächliche deutsche Rüstungsexporte nach Israel 2024
Das britische Recherchenetzwerk Shadow World Investigations hat israelische Zolldaten ausgewertet und zeigt auf, dass Deutschland das gesamte Jahr 2024 Kampffahrzeugteile und andere Waffen an Israel geliefert hat.
Urteil: Deutschland darf Panzerteile an Israel liefern
Ein Palästinenser aus Gaza ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, den Export von Rüstungsgütern nach Israel per Eilantrag zu stoppen.
Israel: Rüstungsexporte für mehr als 130 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat allein zwischen dem 18. Oktober und dem 19. November Rüstungsexporte von sonstigen Rüstungsgütern (keine Kriegswaffen) an Israel in Höhe von 23,6 Millionen Euro erteilt.
Weitere Rüstungsexporte nach Israel – trotz Angriffen auf UNIFIL-Truppen
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung allein von Mitte August bis Mitte Oktober 2024 erlaubt, dass Rüstungsgüter in einer Höhe von rund 31 Millionen Euro nach Israel geliefert werden.
Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Namhafte NGOs fordern gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung u.a. dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.