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Greenpeace-Studie: enge Verflechtungen von Politik und Rüstungsindustrie
Es gibt engere Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie als angenommen. Das zeigt die von Greenpeace in Auftrag gegebene Recherche „Revolving Doors“.
Kirchen dringen auf Rüstungsexportkontrollgesetz
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 12. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2023 vorgestellt. Darin fordert sie Bundesregierung und Bundestag dazu auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz endlich zu beschließen.
Türkei: nur wenig Rüstungsexporte genehmigt
Die Bunderegierung hat vom 1. Januar bis 3. Dezember 2023 Rüstungsexporte in die Türkei in Höhe von nur rund 1,2 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
Innerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
SIPRI: 2022 kurzzeitiger Rückgang der Waffenverkäufe
Die Einnahmen der 100 weltgrößten Rüstungsproduzenten betrugen im Jahr 2022 597 Milliarden Dollar. Das waren zwar 3,5 % weniger als 2021, aber 14 % mehr als 2015. Das geht aus den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
Rüstungsexporte für Interessensdurchsetzung!?
Susanne Wiegand, die Chefin des Rüstungsunternehmens Renk, hält Rüstungsexporte für ein diplomatisches Instrument. Das erklärte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Pistorius: Rüstungsexporte nach Indien und Indonesien unterstützen
Laut Table Media hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) angekündigt, die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik lockern zu wollen.
KMW schließt sich ukrainischer Allianz der Verteidigungsindustrie an
Einem Medienbericht zufolge ist der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der inzwischen gemeinsam mit seinem französischen Partner Nexter unter dem Namen KNDS firmiert, der ukrainischen Allianz der Verteidigungsindustrien beigetreten.
Deutsche Satellitentechnik für Militärdiktatur in Myanmar?
Wie Recherchen des ZDF-Politmagazins „frontal“ und des „Spiegel“ zeigen, ist Satellitentechnik der in Immenstaad am Bodensee ansässigen Firma ND SatCom seit dem Jahr 2016 in die Hände der Militärdiktatur in Myanmar gelangt.