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Linke fordert Waffenexportstopp für USA
Die US-amerikanische Polizei besitzt auch deutsche Waffen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Die Linken fordern angesichts der Fälle von Polizeigewalt in den USA nun einen umfassenden Waffenexportstopp an die USA.
Greenpeace: Stopp von Kleinwaffenexporten in die USA
Greenpeace-Aktive protestierten vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die Lieferung deutscher Kleinwaffen in die USA. Sie forderten Wirtschaftsminister Altmaier auf, keine „Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt“ zu genehmigen.
Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien
Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Heckler & Koch: CDE übernimmt Mehrheit
Wie Heckler & Koch mitteilt, übernimmt die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) von Nicolas Walewski nun den Mehrheitsanteil an der Schwarzwälder Waffenschmiede. Das Bundeswirtschaftsministerium habe der Übernahme grünes Licht gegeben.
Kriegswaffenexporte um 40 Prozent gestiegen
In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 haben deutsche Unternehmen Kriegswaffen im Wert von über 492 Millionen Euro in alle Welt exportiert.
Im Interview: Jürgen Grässlin und Marco Seliger
Radio Cosmo sprach am 5. Juli mit dem Pressesprecher von Heckler & Koch, Marco Seliger, und mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Ägypten: Bundesregierung genehmigt weiteren U-Boot-Deal
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung eines weiteren U-Boots von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Ägypten genehmigt.
Protest zur Daimler-Hauptversammlung 2020
Die diesjährige Daimler-Hauptversammlung fand am 8. Juli statt, coronabedingt aber nur virtuell. Vor dem Mercedes-Benz Global Training Center in Stuttgart protestierte währenddessen ein Aktionsbündnis unter anderem gegen den Export von Militärfahrzeugen.
Rüstungsexportgenehmigungen: Schleswig-Holsteinisch vorn
Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vor allem schleswig-holsteinischen Rüstungsunternehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.
Jemen- und Libyenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen
Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.