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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin in Ingolstadt
Am 8. Dezember hielt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin im Stadttheater Ingolstadt anlässlich des Tages der Menschenrechte vor mehr als 300 Zuhörern eine Rede unter dem Titel „Aufstehen für Menschenrechte! Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten!“.
SIPRI: Weltweite Waffenverkäufe wachsen weiter
Im Jahr 2018 haben die 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar verkauft. Das hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) herausgefunden.
Gericht: Rüstungsexportstopp für Fahrzeuge von Rheinmetall nicht rechtens
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Medienberichten zufolge das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien in Bezug auf den Export von 110 ungepanzerten Fahrzeugen der Firma Rheinmetall gekippt.
Peene-Werft bekommt Entschädigung in Millionenhöhe
Wegen des derzeitigen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien darf die Peene-Werft keine Patrouillenboote an die Regierung in Riad liefern. Nun soll sie Medienberichten zufolge deswegen Schadenersatz in Millionenhöhe vom Bund bekommen.
Schattenbericht Kindersoldaten 2019
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten bescheinigt der Bundesregierung bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention eine katastrophale Bilanz – auch hinsichtlich der Folgen ihrer Waffenexportpolitik.
Union und Rüstungsindustrie gegen Einschränkung der Waffenexporte
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kritisieren Union und Rüstungsindustrie die Pläne der SPD für schärfere Rüstungsexportbestimmungen heftig.
SPD will schärfere Rüstungsexportbestimmungen
Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen. Danach wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum grundsätzlich ausgeschlossen.
Gewerkschaftstag der IG Metall 2019
Die Delegierten befassten sich auch mit Beschlüsse zu Frieden und Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion
Lürssen-Werft unterstützt Saudis trotz Waffenembargos
Die Lürssen-Werft soll trotz des Waffenexportstopps gegenüber Saudi-Arabien den Saudis geholfen haben, ihre aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffe zu betreiben.
Engagement zeigt Wirkung
Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November 2019 eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.