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Themenbereich
Schattenbericht Kindersoldaten 2019
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten bescheinigt der Bundesregierung bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention eine katastrophale Bilanz – auch hinsichtlich der Folgen ihrer Waffenexportpolitik.
Union und Rüstungsindustrie gegen Einschränkung der Waffenexporte
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kritisieren Union und Rüstungsindustrie die Pläne der SPD für schärfere Rüstungsexportbestimmungen heftig.
SPD will schärfere Rüstungsexportbestimmungen
Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen. Danach wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum grundsätzlich ausgeschlossen.
Gewerkschaftstag der IG Metall 2019
Die Delegierten befassten sich auch mit Beschlüsse zu Frieden und Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion
Lürssen-Werft unterstützt Saudis trotz Waffenembargos
Die Lürssen-Werft soll trotz des Waffenexportstopps gegenüber Saudi-Arabien den Saudis geholfen haben, ihre aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffe zu betreiben.
Engagement zeigt Wirkung
Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November 2019 eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.
Parlament diskutiert über mehrere Anträge zum Waffenexport
Am 14. November 2019 diskutierte der Bundestag über mehrere Anträge der Linken und von Bündnis 90/die Grünen sowie einen Antrag der FDP zum Thema Rüstungsexporte.
Rüstungsexportzwischenbericht 2019
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.
Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch
Am 19. Dezember findet eine außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Die Kritischen Aktionär*innen fordern, dass dabei auch die wahren Besitzverhältnisse offengelegt und ein möglicher Unternehmensverkaufs geklärt wird.
Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion!
Wolfgang Lemb (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) sprach beim Bundeskongress der DFG-VK am 8. November 2019 in Frankfurt am Main.