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Themenbereich
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße
Die Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.
Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro
Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.
Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2020 vor
Der Rüstungsexportbericht 2020 ist erschienen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwar mit einem Gesamtwert von 5,824 Milliarden Euro weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, über die Hälfte davon betraf aber Drittländer.
Fachkommission Fluchtursachen: Rüstungsexporte auf Prüfstand stellen
Die Fachkommission Fluchtursachen hat ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag
Am 5. Mai fand im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) eine öffentliche Anhörung zweier Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses statt. Als Sachverständiger war unter anderem auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.
Rüstungsexporte weiterhin über Hamburgs Hafen
Auch im letzten Quartal des Jahres 2020 wurden Waffen und Munition in großem Ausmaß über den Hamburger Hafen ins Ausland exportiert.
Leichtwaffenexporte 2020: mehr als die Hälfte für Drittländer
Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 den Export von Leichtwaffen in Höhe von rund 38 Millionen Euro genehmigt. 54 Prozent dieser Genehmigungen betrafen Exporte in Drittländer.
2020: Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und -munition
Im Jahr 2020 haben deutsche Waffenhersteller von der Bundesregierung Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Höhe von etwa 38 Millionen Euro erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken.
SIPRI: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich
Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
2020: Bundesregierung genehmigte wieder massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer
Die Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.