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Neuer Werftkonzern für Kriegsschiffe in Planung
Wie die taz berichtet, planen drei wichtige deutsche Schiffbauunternehmen einen Werftkonzern, der ausschließlich Kriegsschiffe bauen soll.
Rüstungsexportgenehmigungen: Bundesregierung auf neuem Rekordkurs?
2019 hatte die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Diesen Kurs setzt sie offensichtlich fort. Im ersten Quartal 2020 hat sie bereits mehr Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum – vor allem in Drittländer.
Weitere Waffen an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt
Trotz gegenteiliger Absprachen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von Januar 2019 bis März 2020 Rüstungsexporte für rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Jemenkriegskoalition erlaubt.
Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium verlängert
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erneut verlängert – und zwar diesmal um neun Monate.
SIPRI: deutlicher Zuwachs bei Waffenexporten
Der weltweite Waffenhandel floriert. Auch die deutschen Waffenexporte lagen zwischen 2015 und 2019 um 17 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2010 bis 2014. Das geht aus den neuesten SIPRI-Zahlen hervor.
Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor
Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.
Rüstungsexportzwischenbericht 2019
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.
Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel
Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro. Sie steuert damit auf neue Höchstwerte zu. Die Sprecher der Aktion-Aufschrei kritisieren diese Rüstungsexportpraxis der GroKo scharf.
Waffenexportgenehmigungen nach Katar
Allein zwischen dem 6. Juni und dem 15. September 2019 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Katar im Wert von rund 96 Millionen Euro.
Sevim Dagdelen kritisiert Know-how-Transfer von Rüstungsfirmen
Die Bundesregierung lässt weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können, kritisiert Sevim Dagdelen von den…