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Spanien: Schiffe mit Waffen für Israel dürfen nicht mehr anlegen
Medienberichten zufolge lässt die spanische Regierung keine Frachtschiffe mehr in spanische Häfen einlaufen, wenn diese Waffen für Israel transportieren.
NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über Antwerpener Hafen
Eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe, verklagt die israelische Reederei ZIM wegen Verstößen gegen die Waffenhandelsverordnung.
Umfrage: Etwa die Hälfte der Deutschen ist gegen Waffenhandel mit Israel
Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Auftrag des Palestine Institute for Public Diplomacy eine Meinungsumfrage in fünf europäischen Ländern unter anderem zu Rüstungsexporten nach Israel durchgeführt.
ECCHR: Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel ist es, die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
Nicaragua fordert vor IGH: Deutschland soll Militärhilfe für Israel stoppen
Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza und Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Rund 600 Bundesbeschäftigte fordern Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben sich rund 600 Bundesbeschäftigte in einem anonymen Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern darin unter anderem, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen.
UN-Experten fordern Stopp von Waffenexporten nach Israel
Experten der Vereinten Nationen (UN) warnen davor, Waffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, an Israel zu liefern. Denn solche Lieferungen verstoßen wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israel: Rüstungsexporte für neun Millionen Euro
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Niederlande: keine F-35-Teile mehr nach Israel
Die Niederlande dürfen keine weiteren Komponenten der F-35-Kampfflugzeuge mehr nach Israel exportieren. Das hat ein Gericht in Den Haag entschieden. Es folgte damit der Forderung von Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum.
Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht
Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen erklärt, hat sie im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Millionen Euro).