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Kirchen dringen auf Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 12. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2023 vorgestellt. Darin fordert sie Bundesregierung und Bundestag dazu auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz endlich zu beschließen.
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Kriegsverbrechen im Jemen: Rüstungsexporte einstellen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erneuert gemeinsam mit Aktion Aufschrei und vielen weiteren Organisationen die Forderung, die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen.
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Briefaktion: Rüstungsexportkontrolle mit Biss!

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Senden Sie unseren Musterbrief an die Ampel-Fraktionen und bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz ein Verbandsklagerecht beinhaltet.
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Export von Überwachungstechnik: Behörde muss Auskunft geben

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) muss Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgrund einer Klage von Greenpeace entschieden.
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ENAAT-Factsheet: Wie die EU Waffenhändler finanziert

Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) hat ein Factsheet veröffentlicht, in dem es untersucht hat, wie die Europäische Union Waffenhändler und korrupte Konzerne finanziert.
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Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus

Anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt.
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Fachgespräche zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Protokolle der zwei Fachgespräche zwischen Wirtschaftsministerium und NGOs sowie Rüstungsindustrie wurden veröffentlicht.
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ExitArms-Datenbank: Waffenexporte in Kriegsgebiete

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben unter www.exitarms.org eine neue Datenbank veröffentlicht. Hier findet man Unternehmen, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind.
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Rheinmetall entrüsten! – Protestaktion zur Hauptversammlung

Die Friedensbewegung wird auch im Jahr 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten.
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Bremer Friedensforum: Stopp von Waffenexporten

Bremen ist ein wichtiger Rüstungsexportstandort in Deutschland. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum forderte daher gegenüber dem Weser Kurier ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.