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Europäische Union: 25. Jahresbericht über Waffenexporte
Am 11. Dezember 2023 hat der Rat der EU den 25. EU-Jahresbericht über Rüstungsexporte angenommen.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
Innerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Kartell mit RUAG: Diehl muss Bußgeld zahlen
Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie gegen den Rüstungskonzern Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen habe mit seinem Konkurrenten RUAG im Hinblick auf den Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet.
ENAAT-Factsheet: Wie die EU Waffenhändler finanziert
Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) hat ein Factsheet veröffentlicht, in dem es untersucht hat, wie die Europäische Union Waffenhändler und korrupte Konzerne finanziert.
EU-Parlament fordert Waffenexportstopp an Jemenkriegskoalition
Das Europäische Parlment (EP) fordert in einer umfangreichen Entschließung vom 11. Februar 2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen einen Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.
Der drohende Rüstungsexportboom in der EU
Wie die Europäische Friedensfazilität und der Europäische Verteidigungsfonds die Rüstungskooperation und die -exporte der EU pushen
SPD möchte Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten einschränken
Am 27. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier unter dem Titel „Souveränes Europa“ beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass der Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten weiter eingeschränkt wird.
EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Türkei
Das EU-Parlament hat am 24. Oktober 2019 eine Entschließung angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten den Militäreinsatz der Türkei in Syrien aufs Schärfste und fordern Sanktionen.