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Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab

Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
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Linken-Antrag: Waffenexporte stoppen und verbieten

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.
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Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag

Am 5. Mai fand im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) eine öffentliche Anhörung zweier Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses statt. Als Sachverständiger war unter anderem auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.
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Weg frei für Eurodrohne: Airbus ist Hauptauftragnehmer

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gibt mehr als drei Milliarden Euro für die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne frei.
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Bundestag: Fachgespräch zur Kleinwaffenkontrolle

Am 24. März fand im Bundestag unter dem Titel „Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ ein Fachgespräch von zwei Unterausschüssen statt. Als Sachverständige war unter anderem Silke Pfeiffer von Brot für die Welt mit dabei.
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Parlamentarische Kontrolle von Waffenexporten

Die französische Beobachtungsstelle für Rüstungsfragen hat einen Bericht über die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
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Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei

Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
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Parlament diskutiert über mehrere Anträge zum Waffenexport

Am 14. November 2019 diskutierte der Bundestag über mehrere Anträge der Linken und von Bündnis 90/die Grünen sowie einen Antrag der FDP zum Thema Rüstungsexporte.