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Themenbereich
Deutsches Institut für Menschenrechte: Rüstungsexporte strenger kontrollieren
DIMR appelliert an Bundesregierung: Genehmigungsstopp von Rüstungsexporten nach Israel beibehalten und Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen.
Lobbyismus: ehem. Abgeordneter geht zu Rüstungsunternehmen
Marcus Faber jetzt Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei Elbit Sytems Deutschland.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken: keine Waffen mehr an Israel
Nicole Gohlke (Die Linke), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabel Cademartori (SPD) fordern von der neuen Bundesregierung in einem offenen Brief den Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
Greenpeace-Studie: enge Verflechtungen von Politik und Rüstungsindustrie
Es gibt engere Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie als angenommen. Das zeigt die von Greenpeace in Auftrag gegebene Recherche „Revolving Doors“.
Informationsrechte zu Rüstungsexporten für Ukraine eingeschränkt
Die Bundesregierung lässt nur noch bestimmte Abgeordnete des Bundestages Rüstungsexportentscheidungen einsehen.
Rüstungsexporte für Ukraine
Vom 24. Februar bis 19. April 2022 wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 190Mio. Euro genehmigt. Vereinfachte Verfahren sorgen für keine weitere statistische Erfassung.
Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab
Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Linken-Antrag: Waffenexporte stoppen und verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.
Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag
Am 5. Mai fand im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) eine öffentliche Anhörung zweier Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses statt. Als Sachverständiger war unter anderem auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.
Weg frei für Eurodrohne: Airbus ist Hauptauftragnehmer
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gibt mehr als drei Milliarden Euro für die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne frei.