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Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Keine Waffen in Kriegsgebiete

Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
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Rüstungsexportgenehmigungen enorm angestiegen

Die Ampel-Regierung hat, wie sie mitteilt, allein im ersten Halbjahr des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt.
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Informationsrechte zu Rüstungsexporten für Ukraine eingeschränkt

Die Bundesregierung lässt nur noch bestimmte Abgeordnete des Bundestages Rüstungsexportentscheidungen einsehen.
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Rüstungsexporte für Ukraine

Vom 24. Februar bis 19. April 2022 wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 190Mio. Euro genehmigt. Vereinfachte Verfahren sorgen für keine weitere statistische Erfassung.
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Offener Brief zur Ukraine-Krise: Keine Waffenlieferungen

17 Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungspolitik fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs in der Ukraine-Krise zu halten und keine Rüstungsgüter in den Konflikt zu liefern.
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Rüstungsexporte von Menschenrechtslage abhängig

Außenministerin Baerbock kündigt restriktivere Rüstungsexportpolitik auf Nahostreise an.
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Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung hat allein zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 23. Januar 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,18 Milliarden Euro erteilt.
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Mehr deutsche Rüstungsexporte denn je genehmigt

Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Genehmigungen für Sammelausfuhren in Höhe von mindestens rund 2,19 Milliarden Euro (Stand: 29. November).
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Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium nicht verlängert

Seit November 2018 galt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Die neue Bundesregierung hat den Beschluss der Vorgängerregierung nicht verlängert.