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Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.
Rüstungsexportgenehmigungen wieder stark angestiegen
Allein im ersten Halbjahr des Jahres 2023 hat die Ampel-Regierung laut eigenen Angaben Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 5,22 Milliarden Euro erteilt. Damit ist sie wieder auf Rekordkurs.
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau
Die Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau und zeigen die Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Aktion Aufschrei kritisiert die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie und fordert, die Belieferung von Jemenkriegsparteien sofort zu beenden.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stark angestiegen
Die Ampel-Regierung hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – trotz der Exportbeschränkungen.
Waffenexporte: Deutschland weiterhin unter den Top Five
Deutschland ist nach wie vor einer der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt. Das geht aus den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.
Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Keine Waffen in Kriegsgebiete
Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
Rüstungsexportgenehmigungen enorm angestiegen
Die Ampel-Regierung hat, wie sie mitteilt, allein im ersten Halbjahr des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt.
Informationsrechte zu Rüstungsexporten für Ukraine eingeschränkt
Die Bundesregierung lässt nur noch bestimmte Abgeordnete des Bundestages Rüstungsexportentscheidungen einsehen.