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Deutsche Rüstungsexporte 2024: neuer Rekordwert erreicht
Die Ampelregierung hat eigenen Angaben zufolge vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2024 Rüstungsausfuhren im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem Rekordjahr 2023 (12,13 Milliarden Euro) ein neuer Höchstwert.
Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Namhafte NGOs fordern gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung u.a. dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Israel: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition
Nach Informationen des Spiegel prüft die Ampelregierung, Panzermunition nach Israel zu liefern. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits auf die Lieferung geeinigt, einige Details, wie etwa der Preis, seien jedoch noch unklar.
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu sein. Die Sprecher:innen der Aktion Aufschrei kritisieren dies heftig.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
Innerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.
Rüstungsexportgenehmigungen wieder stark angestiegen
Allein im ersten Halbjahr des Jahres 2023 hat die Ampel-Regierung laut eigenen Angaben Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 5,22 Milliarden Euro erteilt. Damit ist sie wieder auf Rekordkurs.
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau
Die Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau und zeigen die Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Aktion Aufschrei kritisiert die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie und fordert, die Belieferung von Jemenkriegsparteien sofort zu beenden.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stark angestiegen
Die Ampel-Regierung hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – trotz der Exportbeschränkungen.