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Offener Brief zur Ukraine-Krise: Keine Waffenlieferungen
17 Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungspolitik fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs in der Ukraine-Krise zu halten und keine Rüstungsgüter in den Konflikt zu liefern.
Rüstungsexporte von Menschenrechtslage abhängig
Außenministerin Baerbock kündigt restriktivere Rüstungsexportpolitik auf Nahostreise an.
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat allein zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 23. Januar 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,18 Milliarden Euro erteilt.
Mehr deutsche Rüstungsexporte denn je genehmigt
Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Genehmigungen für Sammelausfuhren in Höhe von mindestens rund 2,19 Milliarden Euro (Stand: 29. November).
Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium nicht verlängert
Seit November 2018 galt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Die neue Bundesregierung hat den Beschluss der Vorgängerregierung nicht verlängert.
40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
Zwischenbericht 2021: weniger Rüstungsexporte genehmigt
Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Rüstungsexporten für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat sie vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 rund 17 Prozent weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Urgewald-Studie: Beweggründe für Rüstungsexporte
Simone Wisotzki vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) hat im Auftrag von urgewald eine neue Studie zu Rüstungsexporten erstellt.
Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.
Rüstungsexporte 2020: rund ein Fünftel aus Bayern
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung bayerischen Rüstungsunternehmen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erteilt. Das ist ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken zu entnehmen.