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Datenbank zu Rüstungsexporten kommt nicht
Anders als von ihrer Vorgängerin geplant, wird die neue Bundesregierung keine öffentlich einsehbare Online-Datenbank zu den erteilten Rüstungsexportgenehmigungen einrichten.
Israel: Deutschland genehmigt Rüstungsexporte für rund eine halbe Milliarde Euro
Die Bundesregierung hat vom 7. Oktober 2023 – dem Terrorangriff der Hamas – bis zum 13. Mai 2025 Exporte von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 485.103.796 Euro genehmigt. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion.
Wadephul über rote Linie bei Waffenexporten nach Israel
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat Außenminister Johann Wadephul auf der Digitalkonferenz re:publica beim WDR-Europaforum 2025 in Berlin im Hinblick auf künftige Waffenlieferungen nach Israel betont, dass es auch hier eine rote Linie gebe.
Deutsche Rüstungsexporte 2024: neuer Rekordwert erreicht
Die Ampelregierung hat eigenen Angaben zufolge vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2024 Rüstungsausfuhren im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem Rekordjahr 2023 (12,13 Milliarden Euro) ein neuer Höchstwert.
Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Namhafte NGOs fordern gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung u.a. dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Israel: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition
Nach Informationen des Spiegel prüft die Ampelregierung, Panzermunition nach Israel zu liefern. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits auf die Lieferung geeinigt, einige Details, wie etwa der Preis, seien jedoch noch unklar.
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu sein. Die Sprecher:innen der Aktion Aufschrei kritisieren dies heftig.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
Innerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.