Nachrichten
Nachrichten
Sie finden hier eine Liste aller Nachrichten.
Sie können die Menge einschränken: Durch Klick auf das rechts stehende Themenbereiche
können Sie bestimmte Kategorien auswählen und die lange Liste thematisch eingrenzen,
um einen schnelleren Überblick zu bekommen.
Themenbereich
40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
Zwischenbericht 2021: weniger Rüstungsexporte genehmigt
Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Rüstungsexporten für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat sie vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 rund 17 Prozent weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Rüstungsexporte im Wert von über 22,5 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte im Wert von mehr als 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sevim Dagdelen (die Linke) hervor.
Rüstungsexporte 2020: rund ein Fünftel aus Bayern
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung bayerischen Rüstungsunternehmen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erteilt. Das ist ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken zu entnehmen.
Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken
Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296…
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße
Die Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.
Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro
Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.
Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2020 vor
Der Rüstungsexportbericht 2020 ist erschienen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwar mit einem Gesamtwert von 5,824 Milliarden Euro weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, über die Hälfte davon betraf aber Drittländer.
Fachkommission Fluchtursachen: Rüstungsexporte auf Prüfstand stellen
Die Fachkommission Fluchtursachen hat ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag
Am 5. Mai fand im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) eine öffentliche Anhörung zweier Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses statt. Als Sachverständiger war unter anderem auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.