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Themenbereich
Appell zur künftigen Rüstungsexportkontrolle
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren Aktion Aufschrei und zehn weitere Organisationen an Union und SPD, eine restriktive Rüstungsexportkontrolle in ihrem Koalitionsvertrag zu verankern.
SPD- und FDP-Fraktion positionieren sich zur Rüstungsindustrie
Die SPD- und die FDP-Fraktion haben jeweils ein Papier zur „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vorgelegt. Beide befürworten Rüstungsexporte zu strategischen Zwecken und wollen Exportregeln für bestimmte Länder lockern.
Rüstungsexportstudie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.
Kirchen dringen auf Rüstungsexportkontrollgesetz
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 12. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2023 vorgestellt. Darin fordert sie Bundesregierung und Bundestag dazu auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz endlich zu beschließen.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
Innerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Airbus-Chef kritisiert deutsche Rüstungsexportpolitik
Airbus-Chef Guillaume Faury kritisierte im Interview mit dem Handelsblatt die restriktiven deutschen Regeln für Rüstungsexporte und bezeichnete die Haltung der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien als „echtes Problem“.
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.
Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist!
Aktion Aufschrei hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.
Jürgen Grässlin über das neue Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Entscheidungsprozess zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung geht jetzt in seine entscheidende Phase. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat den aktuellen Stand der Diskussion und des Prozesses in einem Artikel zusammengefasst.