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BICC: Kleinwaffengrundsätze ins Rüstungsexportkontrollgesetz

Experten des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) machen der Bundesregierung in einem neuen Policy Brief Vorschläge, wie sie die Kontrolle und Nichtverbreitung von Klein- und Leichtwaffen effektiver gestalten kann.
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Rüstungsexportkontrollgesetz soll noch 2022 kommen

Laut der taz möchte das Bundeswirtschaftsministerium noch im zweiten Halbjahr 2022 einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.
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Podcast zu Rüstungsexportkontrollgesetz

Das Netzwerk Friedenskooperative im Gespräch mit Max Mutschler (BICC) und Susanne Weipert (Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!)
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Jürgen Grässlin zum Koalitionsvertrag

Radio Dreyeckland hat mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über das von der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen.
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Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

Anlässlich der am 31. August stattfindenden Hauptversammlung von Heckler & Koch fordern die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt.
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Fachkommission Fluchtursachen: Rüstungsexporte auf Prüfstand stellen

Die Fachkommission Fluchtursachen hat ihre Empfehlungen für das deutsche Engagement zur Minderung der Fluchtursachen vorgelegt. Unter anderem raten die Fachleute der Bundesregierung darin, die Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen.
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Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab

Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
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Linken-Antrag: Waffenexporte stoppen und verbieten

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.
Sevim Dagdelen

Online-Diskussion über Rüstungsexporte

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen diskutierte mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert und dem Journalisten und Filmemacher Wolfgang Landgraeber über das Thema Waffenexporte.
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Heckler-&-Koch-Prozess: Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.