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Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Keine Waffen in Kriegsgebiete

Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
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DF für restriktives und geschlechtersensibles Rüstungsexportkontrollgesetz

Der Deutsche Frauenrat (DF) dringt darauf, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiv und geschlechtersensibel ausgestaltet wird. Das hat er auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung beschlossen.
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Fachgespräche zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Protokolle der zwei Fachgespräche zwischen Wirtschaftsministerium und NGOs sowie Rüstungsindustrie wurden veröffentlicht.
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Postkartenaktion: Rüstungsexporte in die Schranken weisen!

Machen Sie mit und fordern Sie mit uns ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinem Namen gerecht wird.
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Friedensgutachten 2022 ist da

Das Friedensgutachten 2022 ist erschienen. In diesem Jahr steht darin natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt, samt seinen weltweiten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
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BICC: Kleinwaffengrundsätze ins Rüstungsexportkontrollgesetz

Experten des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) machen der Bundesregierung in einem neuen Policy Brief Vorschläge, wie sie die Kontrolle und Nichtverbreitung von Klein- und Leichtwaffen effektiver gestalten kann.
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Rüstungsexportkontrollgesetz soll noch 2022 kommen

Laut der taz möchte das Bundeswirtschaftsministerium noch im zweiten Halbjahr 2022 einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.
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Podcast zu Rüstungsexportkontrollgesetz

Das Netzwerk Friedenskooperative im Gespräch mit Max Mutschler (BICC) und Susanne Weipert (Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!)
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Jürgen Grässlin zum Koalitionsvertrag

Radio Dreyeckland hat mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über das von der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen.