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Airbus-Chef kritisiert deutsche Rüstungsexportpolitik
Airbus-Chef Guillaume Faury kritisierte im Interview mit dem Handelsblatt die restriktiven deutschen Regeln für Rüstungsexporte und bezeichnete die Haltung der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien als „echtes Problem“.
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.
Briefaktion: Rüstungsexportkontrolle mit Biss!
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Senden Sie unseren Musterbrief an die Ampel-Fraktionen und bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz ein Verbandsklagerecht beinhaltet.
Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist!
Aktion Aufschrei hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.
Jürgen Grässlin über das neue Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Entscheidungsprozess zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung geht jetzt in seine entscheidende Phase. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat den aktuellen Stand der Diskussion und des Prozesses in einem Artikel zusammengefasst.
Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Keine Waffen in Kriegsgebiete
Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
DF für restriktives und geschlechtersensibles Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Deutsche Frauenrat (DF) dringt darauf, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiv und geschlechtersensibel ausgestaltet wird. Das hat er auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung beschlossen.
Fachgespräche zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Die Protokolle der zwei Fachgespräche zwischen Wirtschaftsministerium und NGOs sowie Rüstungsindustrie wurden veröffentlicht.