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Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.
ENAAT-Factsheet: Wie die EU Waffenhändler finanziert
Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) hat ein Factsheet veröffentlicht, in dem es untersucht hat, wie die Europäische Union Waffenhändler und korrupte Konzerne finanziert.
Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme
Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
Informationsstelle Militarisierung: Handbuch Rüstung
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat ein Handbuch zur deutschen Rüstungsindustrie veröffentlicht. Es zeigt auf, welche Rüstungsfirmen in welchen Regionen aktiv sind und was sie produzieren.
Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus
Anlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt.
Banken finanzieren Rüstungsunternehmen mit Milliarden
Die 15 größten Banken in Europa finanzieren auch solche Rüstungsunternehmen, die Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten oder in Kriegs- und Krisengebiete verkaufen, mit Finanzdienstleistungen in Milliardenhöhe.
Fachgespräche zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Die Protokolle der zwei Fachgespräche zwischen Wirtschaftsministerium und NGOs sowie Rüstungsindustrie wurden veröffentlicht.
ExitArms-Datenbank: Waffenexporte in Kriegsgebiete
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben unter www.exitarms.org eine neue Datenbank veröffentlicht. Hier findet man Unternehmen, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind.
Rheinmetall-Chef zu Korruption im Russlandgeschäft
"Das Geld versickerte zwischen Kreml und der zuständigen russischen Verbindungsfirma. Wir waren da eher Opfer."